IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. September 2010

    Der Sachverhalt wirkt gefälscht: Auf der einen Seite das Original, der Fälscher Konrad Kujau, Autor der gefälschten Hitler-Tagebücher und Produzent von Kopien diverser Meisterwerke aus dem Hause Gauguin oder van Gogh, allesamt Nachahmungen höherer Qualitätsstufe. Auf der anderen Seite Petra Kujau (angeblich seine Nichte, eher aber wohl nicht), weniger künstlerisch als mäßig kaufmännisch begabt, Verkäuferin von Meisterwerk-Kopien des Meister-Fälschers Kujau, welche sich im Nachhinein als ordinäre Fälschungen erweisen, da sie nicht vom Kujau, sondern eher wahrscheinlich einem chinesischen Fließbandarbeiter gepinselt wurden. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten fasst die Vorwürfe wie folgt zusammen: „Klimt, Gauguin, Van Gogh, Da Vinci – von Konrad Kujau seinerzeit nachgemalt erzielen Bilder dieser Meister Preise bis zu 3500 Euro. Echte Kujau-Fälschungen sozusagen. Petra Kujau wird nun vorgeworfen, sie habe Hunderte solcher Gemälde billig in Fernost eingekauft, sie mit der Signatur ihres Onkels versehen und übers Internet verkauft. Auf einer ersten Pressekonferenz sprach die Staatsanwaltschaft Dresden von rund 700 Fälschungen. Europaweit ungefähr 380 Interessenten sollen sich ein solches Bild gekauft haben. Schaden: 550.000 Euro. Die 49-jährige Petra Kujau, die in Dresden eine Galerie betreibt, hat die Vorwürfe abgestritten.“  Nun erhielt Frau Kujau nach Meldung der aol News eine Geldstrafe von 380.000 EUR und eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren. Was wir davon halten? In Saudi-Arabien, im Land der Qisas, wäre Frau Kujau angesichts des Herzschmerzes der Betrogenen für ihr Verhalten gefälscht worden.

  • veröffentlicht am 9. August 2010

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.06.2010, Az. 11 U 13/10
    §§ 69 c Nr. 3; 69 f.; 97 Abs. 1; 101 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7; 98 UrhG; § 14 Abs. 5; 18; 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG; §§ 3, 8 Abs. 1 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. (Volltext der Entscheidung s. unten) hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Software für die Mitglieder eines Lizenzvertragprogramms herstellen darf, diese damit noch nicht außerhalb des Programms an Dritte veräußern darf. Zitat: „Die Herstellung des Datenträgers mit den für die Verfügungsklägerin geschützten Zeichen durch die N GmbH im Anschluss an den Download der Software ist ohne die Einwilligung der Verfügungsklägerin erfolgt, weil der Datenträger nicht zur Verwendung einer mit dem Programm-Mitglied verbundenen Einrichtung als Endbenutzer diente, sondern an einen Wiederverkäufer weiterveräußert werden sollte. Nach dem Inhalt des Mitgliedsvertrages mit der Verfügungsklägerin durften im Rahmen des Mitgliedsvertrages bezogene Vervielfältigungsstücke der Software nicht an die G-AG weiterveräußert werden, sondern nur an verbundene Einrichtungen des Programm-Mitglieds als Endnutzer weitergegeben werden. Ziffer 2.2 lit. d) dieses Vertrages bestimmt ausdrücklich: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Juli 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Meldorf, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 83 C 767/09
    § 280 BGB; § 19 UStG

    Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein Käufer von dem Verkäufer nicht Erstattung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer verlangen kann, insbesondere nicht aus § 280 BGB. Wenn der Beklagte in seiner Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen habe, könne darin zwar die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen. Die Klägerin könne aufgrund dessen aber nur verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden wäre. Da die Klägerin in diesem Fall ebenfalls 8.000,00 EUR (brutto wie netto) hätte zahlen müssen, sei ihr ein Schaden nicht entstanden. (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. Juni 2010

    Kuriose Vorgaben hält der US-amerikanische eBay-Konzern seit dem 22.06.2010 für handelnde Mitglieder parat, die das neue, ab dem 24.06.2010 in den USA verfügbare Apple iPhone 4 über die Plattform verkaufen wollen. Die Vorgaben sind natürlich ausschließlich „in place to help meet buyer demand for this highly-anticipated device, while also promoting eBay sellers who deliver excellent customer service.“ Recht rigide dürfen von Apple selbst autorisierte Händler eine unbeschränkte Anzahl von iPhones verkaufen, während Verkäufer mit Top-Bewertungen (sog. eBay Top-rated sellers) bis zu 8 iPhones pro Woche verkaufen dürfen. Händler, die eine Verkaufshistorie („history of selling“ – was auch immer das nach Auffassung von eBay sein mag) in der Kategorie Handies & PDAs haben, dürfen ebenfalls bis zu 8 iPhones pro Woche verkaufen. Alle anderen Händler dürfen bis zu 4 iPhones die Woche anbieten. Was wir davon halten? Wir erröten ob dieser Großzügigkeit in Demut und Dankbarkeit. Ave, imperator! Ob Apple diese Richtlinie beeinflusst hat? Ganz sicher nicht.

  • veröffentlicht am 18. Mai 2010

    FG Köln, Urteil vom 20.04.2010, Az. 8 K 3038/08
    §§ 22, 23 EStG

    Das FG Köln hat entschieden, dass der Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer im Sinne von „Sonstigen Einkünften“ unterliegt. Der Kläger, der ansonsten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, erhielt für den Verkauf einer Domain an eine GmbH einen Betrag in Höhe von 15.000 EUR. Gegen den Bescheid, der diesen Betrag besteuerte, legte der Kläger Einspruch ein. Er macht geltend, dass es noch offen sei, ob es sich beim Verkauf der Domain um ein Patent handele und somit Einkünfte gemäß § 22 EStG vorlägen, oder ob es sich um ein immaterielles Wirtschaftsgut handele und somit um steuerfreie Einkünfte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Gericht stufte den Verkauf eines Domain-Namens als einen Veräußerungsvorgang und nicht als eine Leistung im Tätigkeitsbereich oder im Bereich der Nutzung des Vermögens ein. Bei einem Domain-Namen handele es sich darüber hinaus – auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar sei.

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  • veröffentlicht am 22. März 2010

    LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09
    §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG

    Das LG Köln hat entschieden, dass der Schuldner zweier rechtskräftig titulierter Forderungen nicht verhindern kann, dass diese Daten auf einer Titelbörse veröffentlicht werden. Die Beklagte betrieb im Internet unter www…..com ein als „Titelbörse“ bzw. „Die Titelbörse“ bezeichnetes Online-Portal, über welches titulierte Forderungen gehandelt wurden, wobei die Beklagte selbst in die Kaufverhandlungen nicht involviert war und hierfür auch keine Provisionen erhielt. Auf der Plattform wurden insbesondere Titel deutscher Schuldner gehandelt. (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Januar 2010

    OLG Hamburg, Urteil vom 24.09.2009, Az. 3 U 43/09
    §§ 12, 823 BGB; 5, 15 MarkenG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain auf den Namen „www.stadtwerke-uetersen.de“ eine unberechtigte Namensanmaßung darstellt, auch wenn das gleichnamige kommunale Versorgungsunternehmen erst mehrere Monate nach Domain-Registrierung gegründet und eingetragen wird. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Registrierung der Domain lediglich den Zweck habe, eine Vorratsdomain zu erlangen, die bei Bedarf an das gleichnamige Unternehmen verkauft werden könne. Der beklagte Domaininhaber habe schutzfähige Interessen der Klägerin verletzt. Die Behauptung, der Beklagte habe auf der Domain die Geschichte der ehemaligen Stadtwerke sowie Bauwerke der Stadt Uetersen präsentieren wollen, erachtete das Gericht als vorgeschoben, da sich aus der vorgerichtlichen Korrespondenz bereits der Verkaufswille ergebe.

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  • veröffentlicht am 11. Dezember 2009

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06
    §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV

    Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren Pressemitteilung auf einen Beschluss hingewiesen, nach dem der Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie zwischen 0,08 Joule und 0,5 Joule an Minderjährige strafbar sein kann. Dies gälte jedenfalls für den Fall, dass solche Federdruckpistolen nicht entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen seien. Zum Volltext der Presseerklärung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. November 2009

    Bei Quelle neigt sich der Ausverkauf dem Ende zu. Möglichst viele Artikel sollen veräußert werden, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Nachdem ein Sprecher von Insolvenzverwalter Karl Hubert Görg gegenüber der Süddeutschen bestätigt habe, die Daten könnten verkauft werden, sofern kein Widerrufsvermerk in der Kundendatei vermerkt sei (JavaScript-Link: Zeitung), hat sich in der Sache die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeldet. Sie hält eine solche Vorgehensweise nicht vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt und fordert die Löschung aller Kundendaten, sobald alle Vertragsbeziehungen abgewickelt seien. Das so genannte Listenprivileg gemäß § 28 Abs. 3 BDSG greife hier nicht. Nach dem Listenprivileg ist es erlaubt, Adressenlisten mit Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf und einem weiteren Merkmal zu speichern, an Dritte weiterzugeben sowie für werbliche Ansprache ohne Zustimmung des Betroffenen zu nutzen, dies allerdings nicht, wenn anzunehmen ist, dass diese gegen schutzwürdige Interessen des Betroffenen verstößt oder dieser der Nutzung der Daten widersprochen hat. Grundsätzlich könne jeder Kunde, so der vzbv, auch individuell die Löschung seiner Daten verlangen, allerdings hegt der vzbv Zweifel, ob solchen Anträgen in der Insolvenz noch nachgekommen werde (vzbv).

  • veröffentlicht am 14. Oktober 2009

    Frank Weyermann (Onlinemarktplatz.de)Der erste Schnee ist noch nicht gefallen, da werden schon die letzten Vorbereitungen getroffen, um den Onlineshop für das Weihnachtsgeschäft vorzubereiten. Denn verkauft wird nicht erst im Dezember und ohne erfolgreiches Weihnachtsgeschäft macht das Verkaufsjahr für die meisten gemeinen Händler nicht wirklich Sinn, so der deutsche Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., (BITKOM). onlinemarktplatz weist auf einige Punkte hin, die beim anspruchsvollen Projekt „Santa 2009“ zwingend zu beachten sind: „Zu den wichtigsten Punkten gehört das richtige Weihnachtssortiment zusammenzustellen und dieses jahreszeitgemäß im weihnachtlichen Shoplayout zu präsentieren, natürlich verbunden mit einer kundenfreundlichen Gestaltung in der auch ungeübte Online Shopper nicht verloren gehen. Zu den Weihnachtsvorbereitungen gehört ebenfalls das eine oder andere beliebte Gimmick wie ein virtueller Adventskalender oder ein winterliches Online-Spiel.“ Weitere Anhaltspunkte finden Sie unter nachstehendem Link (JavaScript-Link: onlinemarktplatz).

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