Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen

  veröffentlicht am 29. Dezember 2015

  BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14
  Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB 

  Der BGH hat entschieden, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken intimer Bild- oder Filmaufnahmen besteht, so dass dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht. Insoweit sei davon auszugehen, dass der Abgebildete seine ursprüngliche Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen stillschweigend auf die Dauer der Beziehung beschränkt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Köln: Wenn die Spiegelung eines fremden Videos die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt

  veröffentlicht am 31. Juli 2009

  LG Köln, Urteil vom 10.06.2009, Az. 28 O 173/09
  §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG

  Das LG Köln hatte zu entscheiden, wann ein Video-Portal, welches fremde Videos hostet, für Persönlichkeitsverletzungen, die in solchen fremden Videos begründet sind, haftet. Im vorliegenden Fall wurde eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Verfügungsklägerin anerkannt. Ob die Verfügungsbeklagte sich die streitgegenständlichen Äußerungen aufgrund der optischen Präsentation zu eigen gemacht habe, könne offen bleiben, da sie jedenfalls infolge ihrer Untätigkeit nach der Löschungsaufforderung als Störerin passivlegitimiert sei. (mehr …)

• Auf YouTube können ab sofort 3D-Videos eingestellt werden

  veröffentlicht am 22. Juli 2009

  Ein unscheinbarer Hilferuf auf dem YouTube-Forum und die Antwort des Google-Mitarbeiters „YouTube Pete“ offenbarte am 17.07.2009 eine offensichtlich neue Funktion der Video-Plattform: den Stereobildmodus. Nutzer haben nunmehr die Möglichkeit, Videos in 3D-Vision einzustellen, wenn sie einige Einstellungsbesonderheiten beachten. Bei 3D-Videos werden zwei farbverschiedene Bildlagen übereinander projiziert und können mit einer 3D-Brille räumlich wahrgenommen werden. YouTube Pete’s Antwort im Original:

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