Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Frankfurt a.M.: Kein Kreditkartentausch durch Bank ohne Einverständnis des Kundenveröffentlicht am 1. Oktober 2012
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.08.2011, Az. 2-05 O 192/11
Das LG Frankfurt hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass eine Bank nicht ohne die Zustimmung ihrer Kunden Kreditkarten austauschen darf (hier: VISA-Karte gegen Mastercard). Da der Kunde sich in der Regel bewusst für eine bestimmte Karte entscheide, dürfe er bei der Frage eines Austauschs nicht übergangen werden. Es handele sich eben nicht, wie von der Bank behauptet, lediglich um einen technisch-organisatorischen Vorgang, da eben doch Unterschiede zwischen den einzelnen Kartenanbietern bestünden. - LG Itzehoe: Das Angebot der Bereitstellung einer VISA-Kreditkarte ohne Hinweis auf bestimmten monatlichen Zahlungseingang auf dem Girokonto ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 5. April 2012
LG Itzehoe, Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 O 80/11 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 UWGDas LG Itzehoe hat der comdirect-Bank eine irreführende Werbung für eine VISA-Kreditkarte verboten. Im vorliegenden Fall wurde die Ausstellung der VISA-Karte entgegen der Werbung von einem monatlichen Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht. Konkret hatte die Bank im Internet und Zeitungsanzeigen für die Eröffnung eines „kostenlosen Girokontos“ mit dem Hinweis geworben: (mehr …)