IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. Februar 2013

    BGH, Beschluss vom 04.02.2013, Az. AnwZ(Brfg) 62/12
    § 112e S.2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

    Der BGH hat in diesem Verfahren an einem Einzelfall ausgeführt, welche Ausführungen notwendig sind, um nach einem Verlust der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls erneut die Anwaltszulassung (erfolgreich) beantragen zu können. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. September 2012

    BGH, Beschluss vom 16.08.2012, Az. I ZR 199/11
    § 566 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 S. 1 ZPO

    Der BGH hat in diesem Beschluss eine urheber- und äußerungsrechtlich motivierte Sprungrevision auf Grund formaler Mängel zurückgewiesen. Ein Lehrstück für diejenigen, die Gleiches im Sinne haben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 26. Juli 2011

    BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. I ZR 125/07
    §     14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b, 4 Nr. 10; 5 Abs. 2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Such-Schlüsselwörter im Google AdWords-Programm keine Markenverletzung darstellt, wenn die bei Eingabe des Schlüsselworts präsentierten Anzeigen als solche von den Suchergebnissen räumlich klar abgegrenzt und als solche bezeichnet sind, der Markenname in der Anzeige selbst nicht auftaucht und im Übrigen der in der Anzeige angegebene Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist als die des Markeninhabers. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 24. April 2011

    BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, Az. 28 W (pat) 13/10
    §§ 8 Abs.2 Nr. 10; 50 Abs.1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke „Simca“ nicht (insbesondere nicht wegen Böswilligkeit) zu löschen ist. Die vorgenannte Marke genoß seit dem 14.11.2007 Bestandsschutz. Den Löschungsantrag gestellt hatte das Unternehmen Automobiles Peugeot, S.A., Paris, welches seit 1959 die IR-Marke „SIMCA“ sowie die seit 1990 eingetragene französische Marke „SIMCA“ besaß. Diese Marken waren nach Ansicht der Antragstellerin in den letzten Jahren zwar nicht mehr benutzt, aber dennoch aufrechterhalten worden. Der Antragsgegner hatte eingewandt, bereits 1979 seien die Marken „SIMCA“ und „Sunbeam“ von der Antragstellerin durch die Marke „Talbot“ ersetzt worden. Eine Wiederbelebung der Kennzeichnung „SIMCA“ habe zum Zeitpunkt der Anmeldung des angegriffenen Zeichens nicht zur Diskussion gestanden. Interessant sind die Ausführungen des Senats zu den Voraussetzungen einer Markenlöschung wegen böswilliger Eintragung. Zum Beschluss im Volltext:
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  • veröffentlicht am 27. September 2010

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2010, Az. I-2 U 36/10
    §     139 Abs. 1 PatG

    Das OLG Düsseldorf hat zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen gegen ein patentrechtliches Unterlassungsbegehren eingewandt werden kann, das andere Unternehmen missbrauche eine  marktbeherrschende Stellung, wenn es sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen. Der Senat wies zunächst auf die Rechtsprechung des BGH hin (BGH NJW-RR 2009, 1047 – Orange Book), wies jedoch zugleich darauf hin, dass der Abgemahnte zuvor ein annahmefähiges unbedingtes Vertragsangebot unterbreitet haben müsse (vgl. BGH a.a.O.), also ein Angebot, das ausreichend konkret und aufgrund seiner Regelungsdichte verhandlungsfähig sein müsse. Darüber hinaus müsse der Lizenzsucher, wenn es bereits zu Benutzungshandlungen gekommen sei, seinen vertraglichen Pflichten „vorgreifen“ und sich so verhalten, als ob der Patentinhaber sein Angebot bereits angenommen habe. In diesem Fall wäre er also nicht nur berechtigt, den Gegenstand des Patents zu nutzen. Er wäre auch verpflichtet, über die Benutzung regelmäßig abzurechnen und an den Patentinhaber die sich aus der Abrechnung ergebenden Lizenzgebühren zu bezahlen oder diese jedenfalls zu hinterlegen. Der Höhe nach seien die Lizenzgebühr und damit auch die Leistungspflicht des Lizenzsuchers auf denjenigen Betrag begrenzt, der sich aus den Bedingungen eines kartellrechtlich unbedenklichen Vertrages ergebe. Dass dieser Betrag auch für den Lizenzsucher nicht ohne weiteres feststellbar sei, belaste ihn nicht unbillig, denn ihn treffe für die Voraussetzungen des Lizenzierungsanspruchs grundsätzlich ohnehin die Darlegungs- und Beweislast.

  • veröffentlicht am 1. Juli 2010

    EuGH, Schlussanträge vom 18.05.2010, Az. C-585/08
    Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 44/2001

    In den Schlussanträgen der Generaltanwältin Verica Trstenjak hat diese überaus umfangreich erläutert, dass die bloße Möglichkeit, eine Website im Wohnsitzmitgliedstaates des Verbrauchers abzurufen, noch nicht ausreiche, um das Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ zu erfüllen. Das nationale Gericht habe vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen, ob der Vertragspartner, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichte. Wichtige Beurteilungsfaktoren seien insbesondere der Inhalt der Website, die bisherige Geschäftstätigkeit des Vertragspartners, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, die Art der verwendeten Internetdomain und die Nutzung der Möglichkeiten, über das Internet oder auf sonstige Weise zu werben. (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. März 2010

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.01.2010, Az. 6 W 4/10
    Art. 17; Art. 89 Abs. 1 GGV; § 43 Abs. 1 GeschmMG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat sich zu der Frage geäußert, wann die Beschlagnahme von Nachahmungsprodukten – hier ein USB-Adapterstecker – per einstweiliger Anordnung erfolgen darf. Das Problem ist für die Betroffenen prekär: Regelmäßig recht unerwartet betritt der Gerichtsvollzieher mit einer gerichtlichen Anordnung das Ladenlokal und lässt im nächsten Akt der staatlichen Vollstreckung die Palette mit der abgekupferten China-Ware abfahren, wahlweise zum nächsten Speditionsunternehmen (zur Einlagerung oder „Verwahrung“) oder aber direkt zur Entsorgung beim ortsnahen Recycling-Unternehmen. Geld bekommt der Betroffene keines. Ganz im Gegenteil: Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und zwar, nach Auffassung des Frankfurter Senats auch dann, wenn er sofort die Ansprüche der Antragstellerin anerkennt. Interessant war nun allerdings auch die Frage, wann überhaupt eine solche einstweilige Anordnung vom Gericht erlassen wird. (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. Dezember 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09
    § 97 UrhG, § 242 BGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der  rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. Zwar sei § 8 Abs. 4 UWG als Norm zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergebe sich aber – anders als im Wettbewerbsrecht – aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie werde nicht erst gesetzlich geregelt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schließe aber nicht aus, auch insoweit den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der sich urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche berühmt, zuzulassen. (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. September 2009

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2008, Az. I-20 W 103/08
    § 87a UrhG

    Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ausgeführt, welche Umstände zum Nachweis einer  wesentlichen Investition in eine Datenbank gemäß § 87a UrhG zu erbringen sind. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verfolgte im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besichtigungsanspruch, den sie mit einer für wahrscheinlich erachteten Urheberrechtsverletzung des Antraggegners in Bezug auf ihre Datenbank begründete. Das Oberlandesgericht ging weniger auf die Frage der tatsächlichen Rechtsverletzung ein als dass es vielmehr beanstandete, dass zu dem notwendigen Schutz der angeblich verletzten Datenbank gemäß § 87a UrhG auf Grund wesentlicher Investitionen nicht ausreichend vorgetragen worden sei. (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. Dezember 2008

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az. 3 O 184/04
    §§     355 Abs. 1, 312 d Abs. 1 BGB

    Das LG Mainz hat entschieden, dass die Powerseller-Eigenschaft eines eBay-Händler einen Anscheinsbeweis für die Unternehmereigenschaft des Verkäufers darstellt. Ausreichend sei insoweit, dass der Händler die Bezeichnung als „Powerseller“ freiwillig wähle und damit nach außen den Anschein eines Profiverkäufers erwecke. Die Definition eines gewerblichen Verkäufers fasst das Gericht wie folgt zusammen: „Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit, die nach außen in Erscheinung tritt.  Auf die Absicht einer Gewinnerzielung und auf den Umfang der Tätigkeit kommt es nicht entscheidend an. Es genügt vielmehr jedes Verhalten, das überhaupt nur irgendwie inhaltlich dem der unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dabei kommt es auf die objektive Qualität des Verhaltens an.“ Bei ca. 252 Verkäufen in 2 1/2 Jahren und dem Verkauf dreier PKWs in einem kurzen Zeitraum sei der betreffende Verkäufer angehalten, die Vermutung gewerblichen Verhaltens qualifiziert zu bestreiten.

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