Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• EuGH: Audi-Slogan „Vorsprung durch Technik“ ist ausreichend unterscheidungskräftig und daher als Marke einzutragen

  veröffentlicht am 8. April 2010

  EuGH, Urteil vom 21.01.2010, Az. C?398/08 P
  Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; Art. 63 Verordnung (EG) Nr. 40/94

  Der Europäische Gerichtshof (Erste Kammer) hat entschieden, dass der Audi AG ein Anspruch auf Eintragung der Gemeinschaftsmarke „Vorsprung durch Technik“ zusteht. Die Beschwerdekammer hatte in Bezug auf diverse Warenklassen gegen die Eintragung vorgebracht, dass der Werbespruch „Vorsprung durch Technik“ die Sachaussage enthalte, dass die Herstellung und Lieferung besserer Waren und Dienstleistungen durch technische Überlegenheit erreicht werde. Eine Wortverbindung, die sich in dieser banalen Sachaussage erschöpfe, sei von Haus aus grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig und könne daher nur eingetragen werden, wenn der Beweis erbracht sei, dass sie sich im Verkehr durchgesetzt habe. (mehr …)