Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vor
Freitag, 4. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Am 02.03.2011 hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen” (hier) vorgelegt. Unter anderem werden aktuelle nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen. Hierzu gehören Regelungen zur Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunkrufnummer beim Wechsel des Anbieters. Hier einige Ausschnitte aus dem geplanten Gesetz: (more…)


