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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. Januar 2016

    OLG Hamm, Beschluss vom 10.11.2015, Az. 1 Ws 507, 508/15
    § 57 c Abs. 1 StGB, Art. 5 GG, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäter im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung als Weisung der Internetzugang verboten werden kann. Darin liege, so der Senat, keine unzumutbare Anforderung an die Lebensführung des Verurteilten, zumal eine für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme unerlässliche Internetnutzung von der Weisung ausgenommen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. Juli 2015

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.06.2015, Az. 6 W 48/15
    § 890 ZPO

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Schuldner, der gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot verstößt, zu einem Ordnungsgeld verurteilt werden kann, wenn er nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern. Vorliegend habe es nicht ausgereicht, bei Auftragserteilung eines Printkatalogs darauf hinzuweisen, dass bestimmte Artikel in den deutschsprachigen Katalog nicht aufgenommen werden dürften. Darüber hinaus hätte der Schuldner vor Erscheinen die Druckvorlage des Katalogs erneut daraufhin überprüfen müssen, ob die dem Verbot entsprechenden Artikel tatsächlich entfernt wurden. Da er dies versäumte, sei ihm der Verstoß im Wege des Organisationsverschuldens zuzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 22. Oktober 2013

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBAG, Urteil vom 25.09.2013, Az. 10 AZR 270/12
    § 106 GewO

    Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arbeitsrechtlich anweisen kann, eine elektronische Signaturkarte, – die nur natürlichen Personen ausgestellt wird – zu beantragen. Stein des Anstoßes war im vorliegenden Fall, dass die Arbeitnehmerin hierfür die in ihrem Personalausweis enthaltenen Daten zur Identitätsfeststellung an die Zertifizierungsstelle übermitteln musste und dies für unsicher hielt. Die Kosten für die Beantragung der Signaturkarte wollte die Arbeitgeberin übernehmen. Zur Pressemitteilung Nr. 56/13: (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. Januar 2012

    Das Bundesministerium für Finanzen sperrt sich gegen die Anwendung der Entscheidung BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10 (hier). Es handele sich um eine – wie eigentlich immer – „Einzelfallentscheidung“ und für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stünden der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. Was wir davon halten? Diese Weisung ist natürlich bürgernah. Anstatt geeignete „Instrumente“ zu schaffen – notwendig ist nach der Entscheidung des BFH allein der Ausschluss von Willkür, so dass eine Regelanrechnung die Folge sein sollte – kommt nunmehr nur derjenige in den Genuss der höchstrichterlichen Entscheidung, der sich durch alle Instanzen klagt. Zum Volltext des BMF-Schreibens vom 20.12.2011 – IV C 4 – S 2284/07/0031- 002 – (2011/1025909): (mehr …)

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