Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Schleswig: Zur notwendigen Individualität und Werkqualität bei Werken der Gebrauchskunst nach der BGH-Geburtstagszug-Entscheidung / Weiterhin kein Urheberrechtsschutz für den Geburtstagszugveröffentlicht am 22. September 2014
OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 74/10
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhGDas OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Geburtstagszug einer Diplomdesignerin auch nach der Entscheidung BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug (hier) weiterhin nicht die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Individualität und Werkqualität zukomme. Bestehende Vorbilder und Gestaltungen stünden dem entgegen. Der Senat hat zwar die Revision nicht zugelassen; wir gehen jedoch von einer Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Klägerin aus. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Die einstweilige Verfügung gegen Möbelplagiateveröffentlicht am 11. August 2009
LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2009, Az. 37 O 41/09
§§ 2, 97 Abs. 1 UrhGDas LG Düsseldorf hat in dieser einstweiligen Verfügung den Antragsgegner verpflichtet, den Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Möbelstücken, welche als Werke angewandter Kunst geschützt waren, zu unterlassen. Von Interesse ist der Beschluss deshalb, weil das Möbelstück nicht nur, wie häufig gefordert, merkmalsmäßig umschrieben, sondern offensichtlich bildlich wiedergegeben wurde und die Merkmale lediglich ergänzende Funktion besaßen („… untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das nachstehend wiedergegebene Möbelstück … mit den folgenden Merkmalen – elliptische Form des Korpus, …„). Zu der Frage, wann ein Möbelstück als Werk angewandter Kunst einzustufen ist, hat das LG Hamburg entschieden (Link: LG Hamburg). (mehr …)