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OLG Düsseldorf: Die Einleitung zweier paralleler Verfahren (Marken- und Wettbewerbsrecht) aus demselben Lebenssachverhalt ist rechtsmissbräuchlich

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14
§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, aus demselben Lebenssachverhalt zwei getrennte Unterlassungsverfahren (einmal aus Wettbewerbsrecht, einmal aus Markenrecht) einzuleiten. Bei kerngleichen Verletzungshandlungen sei die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen in getrennten Verfahren ein Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Kläger im Einzelfall – wie vorliegend – ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar sei. Zum Volltext der Entscheidung hier.

BGH: Zu den Voraussetzungen und Konsequenzen einer Beweisvereitelung im wettbewerbsrechtlichen Verfahren

BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 226/13
§ 4 Nr. 11 UWG, § 16c Abs. 2 S.1 PflSchG, § 286 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Beweisvereitelung durch eine Partei nicht zur Folge hat, dass der entsprechende Vortrag der beweispflichtigen Partei als bewiesen anzusehen ist. Vielmehr ist gleichwohl eine Beweiserhebung durchzuführen. Sind die Beweise der beweispflichtigen Partei nicht verfügbar oder stützt die Beweiserhebung nicht die behauptete Aussage, so kann eine Beweislastumkehr in Erwägung gezogen werden. Dann sind die Beweisangebote des Prozessgegners zu würdigen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

BGH: Klausel über Sonderkosten bei Ausstellung einer Ersatzkarte in Banken-AGB ist unwirksam

BGH, Urteil vom 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB,
§ 675f Abs. 4 S. 2 BGB, § 675k Abs. 2 S. 5 BGB, § 675m Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Bank enthaltene Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam ist. Zur Pressemitteilung Nr. 177/2015 vom 20.10.2015 hier.

OLG Düsseldorf: Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über den (zeitweilig erloschenen) Patentschutz rückwirkend wahr wird

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. I-2 U 92/11
§ 3 Abs. 1 UWG, § 9 S. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen wegen irreführender Werbung (Berufung auf ein zwischenzeitlich erloschenes Patent) gemäß § 9 UWG schadensersatzpflichtig sein kann. Die Beklagte habe mit den beanstandeten Werbeaussagen unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums gemacht und damit eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen. Das verfahrensgegenständliche Patent sei wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen. Der Wiedereinsetzung komme in dieser Hinsicht nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über den Patentschutz rückwirkend wahr werde. Auch liege ein Verschulden vor: Die unterbliebene Prüfung, ob das Patent noch Bestand habe, sei zumindest fahrlässig. Zum Volltext der Entscheidung hier.

LG Frankfurt a.M.: Keine Werbung für Fahrschulunterricht am Sonntag

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.09.2015, Az. 3-08 O 38/15 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Fahrschule nicht mit dem Hinweis werben darf “Theorie in einer Woche”, da der Theorieunterricht tatsächlich nicht 7, sondern 8 Tage umfasse. Eine Durchführung von theoretischen Unterrichtseinheiten an Sonntagen sei im übrigen nicht zulässig, da es sich um eine typischerweise werktägliche Tätigkeit handele, die geeignet sei, die Ruhe von Sonn- und Feiertagen zu beeinträchtigen.

BGH: Regelungen von produktbezogenen Absatzverboten im Arzneimittelgesetz sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 189/07
§ 4 Nr. 11 UWG, § 9 S. 1 UWG, § 2 Abs. 5 Nr. 1 MPG, § 3 Nr. 1 lit. a MPG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG

Der BGH hat entschieden, dass Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, regelmäßig Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Hierzu gehöre auch § 6 AMG. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Düsseldorf: Auf Groupon darf für ästhetische Faltenbehandlung nicht mit einem „Originalpreis“ (ab erster Veröffentlichung der Werbung) geworben werden

LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2015, Az. 38 O 32/15
§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 1 Abs. 6 PAngV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer medizinischen Behandlung (hier: ästhetische Faltenbehandlung / „Lifting“) auf der Rabattplattform Groupon nicht mit einem „Originalpreis“ geworben werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn diese Werbung mit einem Zusatz verbunden ist „Der Rabatt bezieht sich auf den Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“. Es liege eine Irreführung über die Bepreisung vor, so die Kammer. Diesen Beitrag weiterlesen

LG Mannheim: Für Vertragsstrafenklagen aus Unterlassungserklärungen, die auf einem Verstoß gegen das UWG beruhen, gilt die gerichtliche Zuständigkeit gemäß dem UWG

LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
§ 13 UWG; § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG

Das LG Mannheim hat entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen aus einem Unterlassungsvertrag, der auf dem Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beruht, zuständigkeitshalber gemäß den Regelungen des UWG geltend gemacht müssen. Es handele sich um Ansprüche „auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“. Damit seien die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten sachlich zuständig, bei Verstößen im Internet gelte örtlich der fliegende Gerichtsstand. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Zum Regelstreitwert bei Wettbewerbssachen

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14
§ 3 ZPO

Der BGH hat noch einmal bekräftigt, dass es keine Regelstreitwerte im Wettbewerbsrecht gibt. Das OLG Koblenz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es für durchschnittliche Wettbewerbsrechtsstreite einen „Regelstreitwert“ von 20.000 EUR annehme. Dieser Streitwert wurde vorliegend zwar bestätigt, allerdings nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Mittwoch 25. Februar 2015|Kategorien: Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: , , , , , |

LG Leipzig: Onlinehändler bei eBay haftet für Rechtsverstöße des Plattformbetreibers

Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Leipzig, Urteil vom 16.12.2014, Az. 1 HK O 1295/14
§ 3 UWG

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Händler auf der Internethandelsplattform eBay für technische Fehler des Plattformbetreibers haftet, wenn diese zu Wettbewerbsverstößen führen. Zitat: Diesen Beitrag weiterlesen