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Artikel-Schlagworte: „Wettbewerbsverstoß“

LG Gießen: Zur Irreführung bei überregionaler Werbung und nur einem Firmensitz / Wettbewerbswidrige Anrufweiterleitung

Dienstag, 28. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Gießen, Urteil vom 14.07.2015, Az. 6 O 54/14 - nicht rechtskräftig
§ 5 Abs. 1 S.1 Nr. 3 UWG

Das LG Gießen hat einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen falsche Aussagen über den Betriebssitz und die irreführende Werbung “Mitglied der Handwerkskammer” untersagt. (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Wird auf eine Gefährdung durch ein Produkt nicht hingewiesen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor

Dienstag, 30. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.05.2015, Az. 6 U 64/14
§ 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 ProdSG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn auf eine Sicherheitsgefährdung bei einer bestimmten Verwendung eines Produkts (hier: Garagentorantrieb) nicht in der Gebrauchsanleitung hingewiesen werde. Bei der entsprechenden Vorschrift § 3 Abs. 1 ProdSG handele es sich um eine Marktverhaltensregel, da sie dem Schutz der Verbraucher und sonstigen Abnehmer der Produkte im Hinblick auf die Einhaltung sicherheitstechnischer Anforderungen diene. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Rostock: 5-Sterne-Werbung eines Hotels nur zulässig, wenn die Bewertung von einer unabhängigen Prüfstelle stammt

Dienstag, 16. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Rostock, Urteil vom 29.05.2015, Az. 5 HK O 173/14 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

Das LG Rostock hat entschieden, dass die Werbung eines Hotels im Rahmen des Hotellogos mit 5 Sternen wettbewerbswidrig, da irreführend, ist, wenn dieser keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt. Diese wird z.B. durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) gewährleistet. Der Begründung des Hotels, dass es in einem Hotel- und Restaurantführer entsprechend bewertet worden sei, folgte das Gericht nicht. Es sei nicht überprüfbar, dass es sich bei der Publikation um eine unabhängige Klassifizierungsstelle handele.

BGH: Zur Verantwortlichkeit für falsche gesundheitsfördernde Aussagen bei bloßem Bezugsverweis auf Drittunternehmen

Dienstag, 2. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 113/13
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Der BGH hat entschieden, dass auch ein Unternehmen, welches - ohne selbst mit dem Produkt zu handeln - werbend per Link auf die Bezugsquelle eines anderen Unternehmens hinweist, für die wettbewerbswidrigen Produktangaben in den eigenen Werbetexten haftet, da bereits die Verlinkung eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle. Das beklagte Unternehmen konnte sich also nicht damit verteidigen, die relevanten gesundheitsfördernden Produkte nicht selbst zu vertreiben. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Karlsruhe: Zur Verschleierung des Werbecharakters eines doppelseitigen Printbeitrags

Montag, 18. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2015, Az. 6 U 24/15
§ 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer doppelseitigen Printwerbung zu einer Sonderverlosung der Deutschen Fernsehlotterie der werbliche Charakter der Veröffentlichung unzulässig verschleiert wird, wenn der Durchschnittsleser erst nach einer Analyse des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkenne. Auch ein Hinweis auf der zweiten Seite sei nicht ausreichend. Vielmehr sei es notwendig, dass der Beitrag aus sich heraus den Werbecharakter eindeutig offen lege oder aber die Werbung mit dem Begriff “Anzeige” kenntlich gemacht werde.

OLG Frankfurt a.M.: Die Zugabe eines Brötchengutscheins bei Abgabe eines preisgebundenen Arzneimittels ist unlauter

Mittwoch, 13. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2015, Az. 6 U 17/15
§ 4 Nr. 11 UWG; § 7 AMG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels gegen das Arzneimittelpreisrecht verstößt und gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies gelte auch, wenn es sich lediglich um einen geringwertigen Brötchengutschein handele. Das Arzneimittelpreisrecht verbiete grundsätzlich, Vorteile jeglicher Art zu gewähren und das Heilmittelwerbegesetz sei hinsichtlich preisgebundener Medikamente entsprechend angepasst worden, da auch geringwertige Vorteile einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen Apotheken auslösen könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Nicht jede Ausstellung eines Nachahmungsprodukts auf einer Messe stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Donnerstag, 30. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 8 Abs. 1 S.2 UWG

Der BGH hat entschieden, dass allein die Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe noch nicht dazu führt, dass das entsprechende Produkt gegenüber inländischen Verbrauchern beworben, angeboten, vertrieben oder in den Verkehr gebracht wird. Eine Erstbegehungsgefahr könne nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz begründet werden, wegen der Präsentation eines Produkts oder einer Produktverpackung auf einer Messe im Inland sei auch von einem bevorstehenden Anbieten, Vertreiben und sonstigen Inverkehrbringen im Inland auszugehen. Diese Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass es verschiedene Formen von Messen und der Präsentation von Produkten auf Messen gebe. Auch im Hinblick auf die Frage, ob ein Vertrieb im Inland gegenüber dem allgemeinen Verkehr drohe, könne nicht von einem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass ein Aussteller sein Produkt immer auch am Ausstellungsort vertreiben werde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Duisburg: Schwarz gefärbte Oliven dürfen nicht als “schwarze Oliven” verkauft werden

Mittwoch, 22. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 - nicht rechtskräftig
§ 11 Abs. 1 nr. 1 LFGB, Art 7 Abs. 1 lit. d) EU-VO 1169/2011, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Der Verbraucher werde in die Irre geführt. Schwarz gefärbte Oliven sind häufig weniger aromatisch als natürlich gereifte Oliven. Im vorliegenden Fall stand auf den betroffenen Olivengläsern „Spanische schwarze Oliven”, während tatsächlich grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren, enthalten waren, was teilweise erst kryptisch aus der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen war. Unzureichend erachtete die Kammer einen Hinweis auf den Inhalt “geschwärzte Oliven”, da der Kunde angesichts der klaren Angabe auf dem Etikett keine Veranlassung habe, diese Aussage anhand der Zutatenliste zu kontrollieren.

BGH: Zur wettbewerbswidrigen Werbung für alkoholhaltige Getränke mit Hinweisen auf eine gesundheitsfördernde Wirkung (Bach-Blüten-/RESCUE-Produkte)

Montag, 20. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 12.03.2015, Az. I ZR 29/13
Art. 4 Abs. 3 EU-VO 1924/2006 , Art. 10 Abs. 3 EU-VO 1924/2006 , Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EU-VO 1924/2006 , Art. 6 Abs. 1 EU-VO 1924/2006, Art. 28 Abs. 2 EU-VO 1924/2006

Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof diverse Fragen über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in Bezug auf sog. RESCUE- oder Bachblüten-Produkte vorgelegt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: SCHUFA-Drohung ist wettbewerbswidrig

Donnerstag, 16. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13
§ 3 UWG, § 4 UWG, § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG

Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis eines Inkassounternehmens “Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.” wettbewerbswidrig ist. Zur Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BGH: (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist kein Wettbewerbsverstoß

Mittwoch, 15. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2015, Az. 6 U 63/14
§ 1 AÜG; § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung (hier: Hostessen für Messeservice) ohne behördliche Erlaubnis keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Bei der Erlaubnispflicht handele es sich um eine Marktzutrittsregel, nicht um eine für einen Wettbewerbsverstoß erforderliche Marktverhaltensregel. Die Erlaubnispflicht diene lediglich dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer, nicht dem der Marktpartner. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem Wettbewerbsverstoß

Mittwoch, 11. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 21.11.2014, Az. 6 U 90/14
§ 242 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Verletzten bei Wettbewerbsverletzungen regelmäßig kein Anspruch auf Rechnungslegung, sondern nur ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zusteht und auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zu berücksichtigen ist, ob eine Schadensschätzung erfolgen soll. Die Auskunftspflicht richte sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs nach den Bedürfnissen des Verletzten unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Verletzers. Dabei seien auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen eines Unternehmens bis 1.000 Euro ist zu niedrig

Montag, 9. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 W 123/14
§ 91a ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung mit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall eines Verstoßes von bis zu 1.000 Euro zu niedrig ist, wenn diese durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen abgegeben wurde, welches wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung abgemahnt wurde. Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht beseitigt, denn die Vertragsstrafe müsse geeignet sein, die Beklagte zur Befolgung der Unterlassungsverpflichtung ausreichend anzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Neuruppin: Keine “spürbare Beeinträchtigung” des Wettbewerbs durch fehlende Register-Angaben im Impressum

Freitag, 27. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Neuruppin, Beschluss vom 09.12.2014, Az. 5 O 199/14
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das LG Neuruppin hat entschieden, dass fehlende Angaben zum Vereinsregister und zur Registernummer eines Vereins im Impressum keine “spürbare Beeinträchtigung” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Mönchengladbach: Ein (auffälliger) Disclaimer “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO” verhindert nicht Wettbewerbsverstoß

Dienstag, 10. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.11.2014, Az. 8 O 37/14 - nicht rechtskräftig
§ 22a Abs. 2 StVZO
, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass das Angebot von Kfz-Zubehör ohne sog. E-Zeichen wettbewerbswidrig ist und zwar selbst dann, wenn das Zubehör mit dem auffällig platzierten und rot sowie fettgedruckt gehaltenen Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen” oder auch „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung” zum Verkauf angeboten wird.

Der Beklagte hatte eingewandt, das Zubehör könne auch in Pkw eingebaut werden, die ausschließlich auf Tuner-Treffen vorgeführt würden. Die Kammer hat demgegenüber eingewandt, dass der Gesetzeswortlaut von § 22a Abs. 2 StVZO nicht sachlich (in Bezug auf Fahrzeugteile, vgl. hierzu § 16 Abs. 1 StVZO) zu verstehen sei, sondern räumlich, also bezogen auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen sei es für die allgemeine Verkehrssicherheit notwendig, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen wenigstens die Möglichkeit zur rechtswidrigen Benutzung bestehe, nicht in den Verkehr gebracht würden (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2014, Az. 4 U 127/13, hier). Der Beklagte hat Berufung bei dem OLG Düsseldorf eingelegt (Az. 15 U 138/15).

Landgericht Mönchengladbach

Urteil


1.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland LED Brems- und Rücklichter, LED Seitenblinker, LED Kennzeichenbeleuchtungen und/oder Lichtquellen für diese Einrichtungen feilzubieten und/oder zu veräußern, wenn diese nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind, insbesondere wenn dies erfolgt wie nachfolgend abgelichtet:

[Die Entscheidung enthält an dieser Stelle mehrere Bilder]

2.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 219,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.6.2014 zu zahlen.

3.
Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1. ein Ordnungsgeld von 5,00 Euro bis 250.000,00 Euro, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise für je 500,00 Euro ein Tag Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von einem Tag bis zu 6 Monaten angedroht.

4.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

5.
Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung von 15.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen eine solche in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen über 2000 Mitgliedern zählen unter anderem die Industrie- und Handelskammern sowie die meisten Handwerkskammern. Der Beklagte betreibt ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit Sitz in, das Autozubehör vertreibt unter anderem im Internet über die Verkaufsplattform eBay.

In seinen Angeboten auf eBay bietet der Beklagte unter anderem LED Brems- und Rücklichter, Seitenblinker und Kennzeichenbeleuchtungen an. Diese Beleuchtungsanlagen sind nicht mit einem nach § 22 a Abs. 1 StVZO amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte verstoße mit seinem Angebot gegen § 22 a Abs. 2 StVZO, wonach Einrichtungen, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen bestimmt sind, gem. § 22 a Abs. 1 StVZO in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen. Dies gelte nach dem Wortlaut der Vorschrift unabhängig davon, ob sie an zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet würden. Da nach § 22 a Abs. 2 StVZO Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart gem. Abs. 1 ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur dann feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet würden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind, handele der Beklagte wettbewerbswidrig.

Der Kläger beantragt,wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, mit § 22 a StVZO wäre der Verkauf ausschließlich für den sachlichen Bereich ausgeschlossen, in dem die StVZO Anwendung finde. Das bedeute, dass die StVZO sich nicht auf das gesamte Straßengebiet der Bundesrepublik sondern nur auf den Raum als öffentlicher Straßenverkehr in Deutschland beziehe. Folglich müssten die in § 22 a Abs. 1 StVZO benannten Bauteile dann keine Bauartgenehmigung aufweisen, wenn sie an Fahrzeugen angebracht seien, während diese sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr befänden. Dies wiederum bedeute, dass solche Bauteile, die für eine Verwendung angeboten und gekauft werden, die nicht im öffentlichen Straßenverkehr stattfinde, dem Handelsverbot nicht unterlägen. Vielmehr würden die angebotenen Waren in Kraftfahrzeuge eingebaut, die ausschließlich auf Tuning-Treffen, also auf privaten Grundstücken, gezeigt würden. Es gebe allein in Deutschland annähernd etwa 200 Tuning-Treffen. Dies sei - so der Beklagte - der Markt, auf dem die angebotenen Waren genutzt würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger kann vom Beklagten gem. §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22 a Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 12 a, 14, 17, 18, 21 StVZO Unterlassung der beanstandeten Handlungen verlangen.

Die hier in Rede stehende geschäftliche Handlung war unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG, weil sie gegen § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO verstößt. Danach dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie dient dem Schutz der Sicherheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware.

Derartige Bestimmungen stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Der Beklagte hat in dem beanstandeten Internetangebot Beleuchtungseinrichtungen feilgeboten, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, ohne dass diese Teile über das vorgeschriebene Prüfzeichen verfügen. Letzteres ist unstreitig.

Dass die Beleuchtungseinrichtungen nach dem Vortrag des Beklagten möglicherweise auch in Kraftfahrzeugen eingebaut werden sollen oder können, die nicht im öffentlichen Straßenverkehr fahren, sondern ausschließlich auf Tuning-Veranstaltungen, ist ohne Bedeutung.

Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 127/13, Urteil vom 11.3.2014) hat in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt:

„Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt. Der Grundgedanke des in § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ausgesprochenen Verbotes besteht darin, dass ein alleiniges Verwendungsverbot für sich genommen nur geringe Möglichkeiten der Überwachung bietet. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbotes des Vertreibens nicht mit Prüfzeichen versehener Fahrzeugteile soll im Interesse der Verkehrssicherheit der Gefahr entgegen gewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Möglichkeit mangelhafter Ausführung nicht ausgeschlossen werden kann, in den Verkehr gebracht werden. Auf diese Weise soll im Dienste der Verkehrssicherheit der Verwendung unzulänglicher Teile entgegengewirkt werden. Mit diesem Grundgedanken der Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden, feilbietet. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass dieses Verständnis der Norm zu - auf den ersten Blick - ungerechtfertigt anmutenden Einschränkungen beim Vertrieb „multifunktional einsetzbarer Bauteile” führt. Diese Einschränkungen sind indes im Sinne der Verkehrssicherheit hinzunehmen, zumal eine Bauartgenehmigungspflicht auch nicht ausnahmslos für jedes Fahrzeugteil bzw. jedes für den Einbau in ein Fahrzeug geeignetes Bauteil gilt, sondern nur für besonders sicherheitsrelevante Bauteile” (Seite 8 des Urteils).

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

Soweit der Beklagte insoweit meint, § 22 Abs. 2 S. 1 StVZO sehe ein Verbot der Veräußerung oder des Anbietens nur im sachlichen Geltungsbereich der StVZO vor, vermag sich dem die Kammer nicht anzuschließen.

Die Formulierung „im Geltungsbereich der Verordnung” weist auf den territorialen Geltungsbereich und nicht auf den sachlichen Geltungsbereich hin. Die Bedeutung des Wortes „Geltungsbereich” wird - wie der Kammer aus vielen Gesetzen bekannt ist - nach allgemeiner Übung im öffentlichen Recht auf den territorialen Geltungsbereich hin.

Das zeigt sich hier im konkreten Fall auch darin, dass der Verordnungsgeber das in § 22 a Abs. 2 StVZO formulierte Angebot- und Veräußerungsverbot nicht nur für solche Bauteile erlassen wollte, die „zum Verkehr auf öffentlichen Straßen” bestimmt sind. Denn hätte er dies in § 22 a Abs. 2 StVO gemeint, hätte er so formuliert, wie in § 16 StVZO, wo es in Abs. 1 heißt:

„Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrsordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein erlaubtes Verfahren vorgeschrieben ist”.

Der Hinweis des Beklagten im Schriftsatz vom 18.9.2014 auf eine Vielzahl von Vorschriften, mit dem er seine Auffassung zum Geltungsbereich als sachlichem Anwendungsbereich belegen will, führt nicht weiter. Denn es heißt dort regelmäßig „sachlicher Geltungsbereich”. Das Wort sachlich wird also ausdrücklich hinzugenommen.

Es bleibt dabei, dass das Wort Geltungsbereich in der StVZO den territorialen Geltungsbereich meint, der Beklagte sich also nicht darauf berufen kann, dass er die Beleuchtungsanlage deshalb veräußern dürfe, weil sie (nur) auf Tuning-Veranstaltungen benutzt würden, das Verbot also nicht greife.

Entgegen der Auffassung des Beklagten verstößt § 22 a Abs. 2 StVZO auch nicht in der hier vertretenen Auslegung gegen Artikel 12 Grundgesetz. Jede das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG beschränkt die Berufsausübungsfreiheit und ist mithin ein Gesetz im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz.

Aufwendungsersatz kann der Kläger gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in der verlangten Höhe verlangen. Zinsen stehen dem Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verzugs zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 15.000,00 Euro

LG Freiburg: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Stadt nur das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt

Freitag, 16. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Freiburg, Urteil vom 26.09.2014, Az. 12 O 150/13
§ 31 Abs. 2 BestattG BW; § 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine Stadt nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn sie ausschließlich das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt, selbst wenn es in der Stadt noch weitere private Beerdigungsunternehmen gibt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Essen: Auch die versehentlich online gestellte Website muss über ein Impressum verfügen

Mittwoch, 14. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, § 5 TMG

Das LG Essen hat entschieden, dass auch eine nur versehentlich oder bestimmungsgemäß vorübergehend online gestellte Website über eine vollständige Anbieterkennzeichnung (”Impressum”) verfügen muss. Der Beklagte hatte (erfolglos) eingewandt, die (noch im Aufbau befindliche) Website für eine Ferienwohnung sei ohne sein Wissen durch einen Dritten ins Internet eingestellt worden; im Übrigen sei dies nur versehentlich geschehen und die Website dann “vergessen” worden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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