IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 2. Juni 2015

    BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 113/13
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass auch ein Unternehmen, welches – ohne selbst mit dem Produkt zu handeln – werbend per Link auf die Bezugsquelle eines anderen Unternehmens hinweist, für die wettbewerbswidrigen Produktangaben in den eigenen Werbetexten haftet, da bereits die Verlinkung eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle. Das beklagte Unternehmen konnte sich also nicht damit verteidigen, die relevanten gesundheitsfördernden Produkte nicht selbst zu vertreiben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Mai 2015

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2015, Az. 6 U 24/15
    § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer doppelseitigen Printwerbung zu einer Sonderverlosung der Deutschen Fernsehlotterie der werbliche Charakter der Veröffentlichung unzulässig verschleiert wird, wenn der Durchschnittsleser erst nach einer Analyse des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkenne. Auch ein Hinweis auf der zweiten Seite sei nicht ausreichend. Vielmehr sei es notwendig, dass der Beitrag aus sich heraus den Werbecharakter eindeutig offen lege oder aber die Werbung mit dem Begriff „Anzeige“ kenntlich gemacht werde.

  • veröffentlicht am 13. Mai 2015

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2015, Az. 6 U 17/15
    § 4 Nr. 11 UWG; § 7 AMG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels gegen das Arzneimittelpreisrecht verstößt und gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies gelte auch, wenn es sich lediglich um einen geringwertigen Brötchengutschein handele. Das Arzneimittelpreisrecht verbiete grundsätzlich, Vorteile jeglicher Art zu gewähren und das Heilmittelwerbegesetz sei hinsichtlich preisgebundener Medikamente entsprechend angepasst worden, da auch geringwertige Vorteile einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen Apotheken auslösen könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 30. April 2015

    BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13
    § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 8 Abs. 1 S.2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass allein die Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe noch nicht dazu führt, dass das entsprechende Produkt gegenüber inländischen Verbrauchern beworben, angeboten, vertrieben oder in den Verkehr gebracht wird. Eine Erstbegehungsgefahr könne nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz begründet werden, wegen der Präsentation eines Produkts oder einer Produktverpackung auf einer Messe im Inland sei auch von einem bevorstehenden Anbieten, Vertreiben und sonstigen Inverkehrbringen im Inland auszugehen. Diese Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass es verschiedene Formen von Messen und der Präsentation von Produkten auf Messen gebe. Auch im Hinblick auf die Frage, ob ein Vertrieb im Inland gegenüber dem allgemeinen Verkehr drohe, könne nicht von einem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass ein Aussteller sein Produkt immer auch am Ausstellungsort vertreiben werde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. April 2015

    LG Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 – nicht rechtskräftig
    § 11 Abs. 1 nr. 1 LFGB, Art 7 Abs. 1 lit. d) EU-VO 1169/2011, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

    Das LG Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Der Verbraucher werde in die Irre geführt. Schwarz gefärbte Oliven sind häufig weniger aromatisch als natürlich gereifte Oliven. Im vorliegenden Fall stand auf den betroffenen Olivengläsern „Spanische schwarze Oliven“, während tatsächlich grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren, enthalten waren, was teilweise erst kryptisch aus der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen war. Unzureichend erachtete die Kammer einen Hinweis auf den Inhalt „geschwärzte Oliven“, da der Kunde angesichts der klaren Angabe auf dem Etikett keine Veranlassung habe, diese Aussage anhand der Zutatenliste zu kontrollieren.

  • veröffentlicht am 20. April 2015

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 12.03.2015, Az. I ZR 29/13
    Art. 4 Abs. 3 EU-VO 1924/2006 , Art. 10 Abs. 3 EU-VO 1924/2006 , Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EU-VO 1924/2006 , Art. 6 Abs. 1 EU-VO 1924/2006, Art. 28 Abs. 2 EU-VO 1924/2006

    Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof diverse Fragen über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in Bezug auf sog. RESCUE- oder Bachblüten-Produkte vorgelegt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 16. April 2015

    BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13
    § 3 UWG, § 4 UWG, § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG

    Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis eines Inkassounternehmens „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.“ wettbewerbswidrig ist. Zur Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BGH: (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. April 2015

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2015, Az. 6 U 63/14
    § 1 AÜG; § 4 Nr. 11 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung (hier: Hostessen für Messeservice) ohne behördliche Erlaubnis keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Bei der Erlaubnispflicht handele es sich um eine Marktzutrittsregel, nicht um eine für einen Wettbewerbsverstoß erforderliche Marktverhaltensregel. Die Erlaubnispflicht diene lediglich dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer, nicht dem der Marktpartner. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 11. März 2015

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 21.11.2014, Az. 6 U 90/14
    § 242 BGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Verletzten bei Wettbewerbsverletzungen regelmäßig kein Anspruch auf Rechnungslegung, sondern nur ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zusteht und auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zu berücksichtigen ist, ob eine Schadensschätzung erfolgen soll. Die Auskunftspflicht richte sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs nach den Bedürfnissen des Verletzten unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Verletzers. Dabei seien auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. März 2015

    OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 W 123/14
    § 91a ZPO

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung mit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall eines Verstoßes von bis zu 1.000 Euro zu niedrig ist, wenn diese durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen abgegeben wurde, welches wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung abgemahnt wurde. Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht beseitigt, denn die Vertragsstrafe müsse geeignet sein, die Beklagte zur Befolgung der Unterlassungsverpflichtung ausreichend anzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:

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