Dr. Damm & Partner
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OLG Hamburg: Zur Frage, inwieweit eine umformulierte Widerrufsbelehrung noch dem amtlichen Muster entspricht

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OLG Hamburg, Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 U 26/15
§ 355 BGB, § 495 BGB; § 14 aF BGB-InfoV

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch eine umformulierte Widerrufsbelehrung noch dem amtlichen Muster (alte Fassung nach der BGB-InfoV) entsprechen kann. Es schade der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht, wenn eine Passage in die „Wir“-Form umformuliert worden sei, soweit keine inhaltlichen Änderungen zum Muster bestünden. Auch die Kombination mehrerer Gestaltungshinweise zum gesetzlichen Muster sei möglich. Vorliegend seien lediglich unschädliche redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden. Zum Volltext der Entscheidung hier.

AG Bonn: Zum Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank bei TAN-Missbrauch

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AG Bonn, Urteil vom 11.02.2015, Az. 109 C 244/14
§ 675m Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB, § 675l S. 2 BGB, § 675p Abs. 1 BGB, § 675u BGB

Das AG Bonn hat entschieden, dass bei einer Straftat, bei der einem Bankkunden eine Überweisung zur Zahlung „untergeschoben“ und diese sodann von der Bank ausgeführt wird, die Bank nicht zu haften hat. Insbesondere liege die Beweislast dafür, dass die Bank die Überweisung habe zeitgerecht stornieren können, beim Bankkunden. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 22. Mai 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

AG Dortmund: Bei einer Standardkombination einer Sitzgarnitur kann trotz „individueller Anfertigung“ das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Dortmund, Urteil vom 28.04.2015, Az. 425 C 1013/15
§ 312c Abs. 1 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs. 1 BGB

Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei dem Erwerb einer Sitzgarnitur über eBay mit 578 Kombinationsmöglichkeiten das Widerrufsrecht nicht zwangsläufig wegen individueller Anfertigung nach Kundenwunsch ausgeschlossen werden kann. Wähle der Kunde eine Standardkombination, welche im Angebot selbst abgebildet sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein erneuter Absatz erschwert wäre. Somit sei ein fristgerechter Widerruf zulässig. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Auch ein im Internet (online) abgeschlossener Maklervertrag kann widerrufen werden

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2014, Az. I-7 U 37/13rechtskräftig
§ 312 d Abs. 6 BGB a.F., § 652 Abs. 1 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein über das Internet abgeschlossener Makler-Vertrag über eine Immobilie widerrufen werden kann. Das Urteil ist laut Angaben des OLG Düsseldorf in Rechtskraft erwachsen. Im Ergebnis ebenso entschieden hat das OLG Jena, Urteil vom 04.03.2015, Az. 2 U 205/14. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

AG Siegburg: Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei speziell angefertigten Waren

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014, Az. 115 C 10/14
§ 357 BGB, § 355 BGB, § 312 d BGB, § 346 Abs. 1 BGB

Das AG Siegburg hat entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrecht auf Grund der Anfertigung einer Ware nach Kundenspezifikationen zulässig ist, wenn ein Sofa in der Form über das Internet gekauft wird, dass der Kunde den Bezugsstoff aus über 50 Möglichkeiten auswählt und die Ausrichtung der Armschiene bestimmt. In diesem Fall sei von einer Anfertigung nach Kundenspezifikation auszugehen. Die Unzumutbarkeit einer Rücknahme für den Verkäufer ergebe sich daraus, dass die Anfertigung nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden könne und eine Weiterveräußerung nur mit hohem Verlust (ca. 40%) möglich wäre. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Der Fachanwaltstitel kann bei Rückgabe/Widerruf der Anwaltszulassung durch Fortbildungsstunden „konserviert“ werden

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BGH, Beschluss vom 24.02.2015, Az. AnwZ (Brfg) 32/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 15 FAO, § 43c Abs. 2 BRAO

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der seine Zulassung zurück gibt oder seine Zulassung durch Widerruf der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliert, den zuvor erworbenen Fachanwaltstitel behält und bei erneuter Zulassung auch führen darf, wenn er in der Zeit zwischen Ende und Neubeginn der Zulassung die notwendige Fachanwalts-Fortbildung durchgeführt hat. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Donnerstag 2. April 2015|Kategorien: Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

OLG Düsseldorf: Wird ein Kunde beim Telefonanbieterwechsel aufgefordert, den früheren Anbieter anzuschwindeln, kann dies wettbewerbswidrig sein

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014, Az. I-15 U 55/14
§ 8 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, wenn der neu geworbene Kunde eines Telefonanbieters von diesem aufgefordert wird, Mitarbeitern des früheren Anbieters zu sagen, dass er einen gültigen Vertrag mit dem neuen Anbieter habe und dass die Widerrufsfrist bereits verstrichen sei, um Abwerbe- bzw. Rückwerbeversuche im Keim zu ersticken. Es liege eine Irreführung vor, da der Eindruck erweckt werde, dass der Neukunde bereits verbindlich vertraglich gebunden sei, obwohl die Widerrufsfrist erst mit erfolgter Freischaltung zu laufen beginne. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Köln: Medizinprodukte unterfallen nicht per se einer der gesetzlichen Ausnahmen zum Widerrufsrecht

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AG Köln, Urteil vom 13.01.2014, Az. 142 C 201/13
§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB

Das AG Köln hat entschieden, dass Medizinprodukte nicht in allen Fällen den gesetzlichen Ausnahmen zum Widerrufsrecht (u.a. zur Rücksendung ungeeignet oder schnell verderblich) unterfallen. Vorliegend konnte das Widerrufsrecht für einen Nasenstent nicht ausgeschlossen werden. Bestehe bei Medizinprodukten eine Wiederverkäuflichkeit – wenn auch nur beschränkt – sei das Widerrufsrecht nicht per se ausgeschlossen. Für einen Widerrufsausschluss bei einer tatsächlichen Ingebrauchnahme des Stents oder eine darauf beruhende Wertersatzforderung wäre eine entsprechende Belehrung erforderlich gewesen, welche vorliegend jedoch nicht erteilt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Mettmann: Amazon-Händler können sich nicht auf die Widerrufsbelehrung von Amazon berufen

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13
§ 126b BGB, § 355 BGB

Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzlich geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 6. Januar 2015|Kategorien: AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: , , , , , |

BGH: Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde

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BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13
§ 5a VVG (Fassung vom 21.07.1994), § 242 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Versicherter nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrages nicht mehr auf dessen Unwirksamkeit berufen kann, wenn ihm mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. übergeben wurden. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

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