Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Verwendung eines Markennamens als Metatag bei erschöpfter Wareveröffentlicht am 20. Mai 2014
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.03.2014, Az. 6 W 12/14
§ 24 Abs. 1 MarkenGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Metatag oder Title im Quellcode einer Internetseite zulässig sein kann, wenn es sich bei dem Verwender um einen Wiederverkäufer bereits erschöpfter (mit Willen des Markeninhabers in den Verkehr gebrachter) Ware handelt. Der Markeninhaber könne sich gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG nur aus berechtigten Gründen widersetzen und Unterlassung verlangen, z.B. wenn die Markenverwendung nur dazu diene, Internetnutzer auf andere Erzeugnisse umzuleiten. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Frankfurt a.M.: Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer „Reseller“veröffentlicht am 15. Dezember 2009
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07
§§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Telefonunternehmen für Wettbewerbsverstöße, die ein Wiederverkäufer („Reseller“) bei der Akquise von neuen Telefonkunden begeht, verantwortlich ist. Vorliegend befand der Senat zunächst die Vermittlung eines Kunden durch den Reseller an ein Telefonunternehmen, obwohl der Kunde seinen Preselection-Auftrag gegenüber dem Reseller rechtswirksam widerrufen hatte, als wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten ihres Resellers müsse sich die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift würden dem Inhaber des Unternehmens Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen solle. (mehr …)