Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• KG Berlin: Google Street View-Aufnahmen sind nur unter besonderen Umständen rechtswidrig

  veröffentlicht am 21. März 2011

  KG Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, Az. 10 W 127/10
  §§ 823, 1004 BGB

  Das KG Berlin hat entschieden, dass der Google Inc. Aufnahmen eines Hauses von offener Straße aus nicht untersagt werden dürfen. Den entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies der Senat zurück. Etwas anderes gelte nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt würden und/oder die Wohnung zeigten, weil dies eine Persönlichkeitsrechtverletzung darstellen könne. Dies sei hier aber nicht der Fall. In diesem Zusammenhang auch von Interesse BGH, Urteile vom 17.12.2010, Az. V ZR 44/10, 45/10 und 46/10. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Das bittere Aus für den Wohnzimmerhändler

  veröffentlicht am 21. Juli 2009

  BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08
  § 546 Abs. 1 BGB

  Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung es nicht dulden muss, wenn der Mieter – nach außen hin erkennbar – die Wohnung zum Betrieb seiner freiberuflichen Tätigkeit oder eines Gewerbes nutzt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Mieter in der betreffenden Wohnung Angestellte für sich arbeiten lasse. Im vorliegenden Fall ging es um einen Immobilienmakler, der seine Geschäfte aus der Mietwohnung heraus betrieb und vom Vermieter auf Räumung der Wohnung in Anspruch genommen worden war. Eine Ausnahme, so der Senat, sei lediglich für den Fall anzunehmen, dass die gewerbliche Nutzung der Wohnung über den üblichen Nutzungsumfang einer privaten Wohnung nicht hinausgehe; hier könne der Vermieter allerdings gemäß § 242 BGB verpflichtet sein, eine teilgewerbliche Nutzung zu erlauben.

  Für Onlinehändler, die in der Existenzgründungsphase die Mietwohnung zur umfangreichen Einlagerung von Paketen nutzen und ggf. regen Kundenempfang zu verzeichnen haben, deuten sich mit diesem Urteil schwierige Zeiten an. Dem Wohnzimmerhändler wird das Leben deutlich erschwert (Pressemitteilung).