Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BGH: Vereinbaren zwei Verbraucher einen „Ausschluss der Garantie“, meinen sie den Gewährleistungsausschlussveröffentlicht am 10. Juni 2013
BGH, Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 186/12
§ 434 Abs. 1 S.1 BGBDer BGH hat entschieden, dass ein zwischen Verbrauchern vereinbarter Ausschluss der „Garantie“ bei verständiger Würdigung als Gewährleistungsausschluss zu verstehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde von juristischen Laien der Begriff „Garantie“ nicht im Rechtssinne, sondern regelmäßig als Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)