Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Köln: YouTube-Werbefilme für Pkw müssen Angaben nach der EnVKV enthaltenveröffentlicht am 3. August 2015
OLG Köln, Urteil vom 29.05.2015, Az. 6 U 177/14
§ 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKVDas OLG Köln hat entschieden, dass Werbefilme für Pkw auf dem YouTube-Kanal eines Autoherstellers Pflichtangaben nach der EnVKV zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten müssen, soweit in dem Werbefilm Angaben zur Motorisierung auftauchen. Die EnVKV nenne als Werbematerial nur beispielhaft Texte und Bilder, Laufbilder (Filme) seien jedoch nicht ausgenommen. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Hamburg: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverstößen auf YouTubeveröffentlicht am 6. April 2010
LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 324 O 198/08
LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 324 O 565/08
§ 32 ZPO, Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGBDas LG Hamburg hat seine bereits 2008 verkündete Rechtsauffassung erneuert, dass ein deutsches Gericht bei Online-Rechtsverstößen auf der Videoplattform YouTube zuständig ist, da die Veröffentlichung der Videos auch auf der englischsprachigen Mutterseite der Plattform bestimmungsgemäß in Deutschland zugänglich gemacht werde. Erst vor kurzem hatte der BGH entschieden, dass deutsche Gerichte für Rechtsverstöße in einer US-amerikanischen Zeitung zuständig seien, wenn es sich um ein populäres und international verbreitetes Blatt handele. Streitgegenständlich war ein gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden gerichtetes Video offensichtlich rechtsradikalen Hintergrunds. (mehr …)