Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Hamburg: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverstößen auf YouTube

  veröffentlicht am 6. April 2010

  LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 324 O 198/08
  LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 324 O 565/08
  § 32 ZPO, Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB

  Das LG Hamburg hat seine bereits 2008 verkündete Rechtsauffassung erneuert, dass ein deutsches Gericht bei Online-Rechtsverstößen auf der Videoplattform YouTube zuständig ist, da die Veröffentlichung der Videos auch auf der englischsprachigen Mutterseite der Plattform bestimmungsgemäß in Deutschland zugänglich gemacht werde. Erst vor kurzem hatte der BGH entschieden, dass deutsche Gerichte für Rechtsverstöße in einer US-amerikanischen Zeitung zuständig seien, wenn es sich um ein populäres und international verbreitetes Blatt handele. Streitgegenständlich war ein gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden gerichtetes Video offensichtlich rechtsradikalen Hintergrunds. (mehr …)