IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. Januar 2016

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15
    § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 ff BGB

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das sog. Teilen eines Beitrags in dem sozialen Netzwerk Facebook nicht mit einer Verlinkung und einem damit verbundenen Zueigenmachen einer Äußerung vergleichbar ist. Zwar sei die Teilen-Funktion einer Verlinkung technisch ähnlich, es handele sich allerdings lediglich um einen Hinweis auf private Inhalte anderer Nutzer, mit welchen keine Identifikation vorliege. Deswegen enthalte das Teilen außer der Verbreitungsfunktion keine darüber hinausgehende Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 23. Mai 2014

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 49/13
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 3 S. 2 Nr. 1 HWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht jedes Zueigenmachen einer fremden Webseite automatisch zu einer Haftung auf Grund des Zueigenmachens des fremden Webseiten-Inhalts führt. Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Anbieter zu eigen mache, sei vielmehr die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. Oktober 2012

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012, Az. 17 O 303/12
    § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG

    Das LG Stuttgart (Volltext siehe unten) hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (Unternehmensseite) für Urheberrechtsverletzungen seiner Fans, also Dritter, haftet, die dadurch entstehen, dass diese ohne Berechtigung Fotos von Prominenten, z.B. Popstars, in ihre Fan-Beiträge einbinden. Was wir davon halten? Der Betreiber der Fanpage war wohl etwas dickfellig, auf Krawall gebürstet oder einfach nur schlecht beraten. Dem Urteil ging nämlich nicht nur eine Abmahnung voraus, sondern auch eine vorwarnende (kostenfreie?) E-Mail des betroffenen Prominenten. Möglicherweise wurde hier aber auch nur der „strategische Absturz“ gesucht, zumal der Fanpage-Betreiber ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen ließ und den Einspruch hiergegen vor der mündlichen Verhandlung zurücknahm. (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. August 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammKG Berlin, Beschluss vom 22.05.2009, Az. 5 U 90/06
    §§ 3, 5 UWG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Fernsehwerbung in eigener Sache betreibt, sich ausdrücklich von dem Inhalt von „durchgeschalteten“ Zuschaueranrufen zu distanzieren hat, wenn der Zuschaueranruf bei unbeteiligten Dritten den fälschlichen Eindruck erweckt, bestimmte (Nahrungsergänzungs-) Mittel hätten eine bestimmte krankheitsvorbeugende Wirkung. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das betreffende Unternehmen die Aussage vorher ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Unzureichend sei insoweit die Erklärung, man habe sich auf Grund der gesetzlichen Vorgaben von dieser Erklärung zu distanzieren. Vielmehr sei erforderlich, dass der fälschlicherweise entstandene Eindruck eines konkreten Krankheitsbezugs aus eigenem Befinden korrigiert werde.

  • veröffentlicht am 6. Juni 2009

    OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08
    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, §§ 19a, 97 UrhG, § 7 TMG

    Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Forumsbetreiber erst nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte in seinem Forum auf Unterlassung haftet. Vorliegend war ein Foto von einem Forumsmitglied rechtswidrig eingestellt worden. Der Umstand, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums über die teilweise kostenpflichtigen Mitgliedschaften finanziell an dem Einstellen der Fotos profitiere, begründe noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Beklagte und damit verbunden das Anbieten eigener Informationen i. S. d. § 7 Abs. 1 TMG. Der Bundesgerichtshof habe auch in seinen hier einschlägigen Entscheidungen den Provisionsanspruch des Foren- bzw. Plattformbetreibers nicht als Grund für die Anwendung von § 7 Abs. 1 TMG bewertet. (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. Februar 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Köln, Urteil vom 09.04.2008, Az. 28 O 690/07
    §§ 31 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1, 60 UrhG, § 242 BGB

    Das LG Köln hat entschieden, dass eine Vervielfältigung von individuell erstellten Fotografien zu gewerblichen Zwecken nicht zulässig ist, wenn zwischen den Parteien keine entsprechende Vereinbarung bestehe. Werde überhaupt ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, so sei die Reichweite der Nutzungsrechte nach dem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der für die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblichen Zweckübertragungsregel, § 31 Abs. 5 UrhG, auszulegen. Der vom Gericht zu beurteilende Vertrag habe danach hergegeben, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft als Fotograf bzw. Model Werbung mit den Fotografien machen durfte. Darunter würden etwa Aktivitäten wie die Anfertigung von Bewerbungsunterlagen (sog. Sedcard) fallen, mit denen sich die Kunden des Fotografen gegenüber Modelagenturen präsentieren könnte. Die Nutzung für die Anpreisung einer Tätigkeit als Prostituierte gehört aber nicht zu solchen typischen Modelwerbungen, sondern stelle eine separate Art der Nutzung dar, die nicht mehr vom Vertrag gedeckt gewesen sei. (mehr …)

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