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The road to hell XXIII: Ein Däne sagt, ich krieg Geld von Dir … / Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

Ein Däne sagt: Ich krieg Geld von Dir. …” Diese Liedzeilen von Otto Waalkes sind nur bedingt wahr, wie es sich in einem aktuellen Fall mit skandinavischen Berührungspunkten zeigte. Nicht jeder Däne, schon gar nicht in Begleitung der besungenen Zimmerflak, bekommt Geld von unserer Mandantschaft. Keinerlei Zuteilungen aus der Kasse gibt es insbesondere, nur weil unsere wettbewerbsrechtliche Abmahnung angeblich unberechtigt sei und man einen Anwalt habe beauftragen müssen, um der krassen Logorrhoe Einhalt zu gebieten. Dem wutentbrannten Abgemahnten steht es stattdessen frei, negative Feststellungsklage zu erheben (z.B. hier), wobei dies dazu führen kann, dass noch viel mehr entbrennt, etwa wenn im obligatorischen Gegenzug das Hauptsacheverfahren eröffnet wird. Bei dem Thema “Unberechtigte Abmahnung” stoßen wir immer wieder auf Berichte, dass bei unberechtigten Abmahnungen die Kosten des abwehrenden Anwalts nicht geltend gemacht werden können. Man sollte dabei einige Dinge im Auge haben:

1. Es klingelt unnötigerweise wettbewerbsrechtlich

Der BGH lehnt eine Erstattungspflicht in der Tat ab, wenn es sich um eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung handelt (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 06.12.2007, Az. I ZB 16/07, hier) und dem folgt dann auch u.a. das OLG Hamm (Urteil vom 03.12.2009, Az. 4 U 149/09, hier). Das LG Stuttgart reitet noch auf dem “begründeten Verdacht” eines Wettbewerbsverstoßes herum (LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009, Az. 17 O 118/09, hier), doch welcher abmahnende Rechtsanwalt hätte den nicht?  Mit anderen Worten: Es darf - ohne größere Rückstöße befürchten zu müssen - wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, was das Zeug hält; Grenzen finden sich allenfalls im Bereich des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG).  Das LG Darmstadt hat sogar umgekehrt auf eine Schadensersatzpflicht des zu Unrecht Abgemahnten erkannt, da dieser, sich grundlos in Lässigkeit übend, erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens auf die längst erfolgte Abgabe einer Unterlassungserklärung hinwies (LG Darmstadt, Urteil vom 08.01.2008, Az. 16 O 164/07, hier). Die recht häufig zitierte Entscheidung des AG Bonn, welches auch bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine Erstattungspflicht des Abmahnenden sehen zu können glaubte (AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. 2 C 525/07, hier), gehört wohl eher in die Rubrik “Und ob ich schon wanderte im finstern Tal” (Psalm 23).

2. Es klingelt überflüssigerweise markenrechtlich

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn es markenrechtlich zu Werke geht. Denn bei einer “unberechtigten Schutzrechtsverwarnung” billigt der Große Senat des BGH (Beschluss vom 15.07.2005, Az. GSZ 1/04, hier) tatsächlich dem zu Unrecht Abgemahnten den Ersatz seiner rechtsanwaltlichen Kosten an. Das OLG München ist dem zwanglos gefolgt (OLG München, Beschluss vom 08.01.2008, Az. 29 W 2738/07, hier). Die Erstattungspflicht bei grundloser Abmahnung gilt übrigens auch für Patenttrolle sowie Freunde des Gebrauchs- und Geschmacksmusters. Das AG Hamburg möchte seinerseits den Urheberrechtsinhaber nicht ausschließen (AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07, hier).

Übrigens: Dass eine markenrechtliche Abmahnung derbere Folgen als eine wettbewerbsrechtliche nach sich zieht, so dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein soll, halten wir mit Blick auf unsere anwaltliche Praxis eher für eine Legende.

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