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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 30. Oktober 2020

    BGH, Beschluss vom 15.10.2015, Az. I ZB 69/14
    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass für die Frage der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung auch das Verhalten des Markenanmelders vor und nach Eintragung seiner Marke berücksichtigt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Bestimmung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anhand des „sonstigen Verhaltens“).


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 27. Oktober 2020

    KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016, Az. 08.04.2016, Az. 5 U 156/14
    § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Angaben notwendig sind, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der elektronischen Post. Nach dieser Regelung sei der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung (KG Berlin: Impressum erfordert nach § 5 TMG neben E-Mail weiteres Mittel der „unmittelbaren Kommunikation).


    Fachanwalt für IT-Recht zur Beantwortung von Rechtsfragen im Internet?

    Benötigen Sie Hilfe bei einem Rechtsverstoß? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Internetrecht vertraut und hilft Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 26. Oktober 2020

    OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018, Az. 2 U 55/18
    § UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, Art. 11 EU-VO Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungsverordnung), Art. 16 Abs. 1 EU-VO Nr. 1007/2011

    Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass eine Mütze nicht mit englischem Hinweis auf die Faserzusammensetzung angeboten werden darf. Notwendig sei eine Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in deutscher Sprache, da Anhang I TextilkennzVO englischsprachige Hinweise nicht vorsehe. Im Übrigen verststoße die Verwendung der Bezeichnung „Polyamid mit Polyurethan“ gegen Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang I TextilkennzVO. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Stuttgart: Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in englischer Sprache entgegen Anhang I TextilKennzV ist wettbewerbswidrig).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 24. Oktober 2020

    KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016, Az. 08.04.2016, Az. 5 U 156/14
    § 307 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einer deutschen Website, die sich an deutsche Verbraucher richten, aber in englischer Sprache gehalten sind, als intransparent zu erachten sind und Verbraucher treuwidrig benachteiligen (vgl. § 307 BGB). Zum Volltext der Entscheidung s. unten:


    Abmahnung wegen unwirksamer AGB?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie dies? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für IT-Recht mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.


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  • veröffentlicht am 23. Oktober 2020

    BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18
    § 17 Abs. 1 und 2 UrhG, § 97 Abs. 1 S.1 UrhG, § 97a Abs. 2 und 3 UrhG; § 15 Abs. 2 RVG 

    Der BGH hat entschieden, dass mehrere Abmahnungen gebührenrechtlich zu „einer Angelegenheit“ im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG zusammenzufassen sind, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 22. Oktober 2020

    OLG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 3 W 45/20
    § 3a UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches unter Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Studie damit beworben wird, dass es einem Wettbewerbspräparat hinsichtlich bestimmter Eigenschaften überlegen sei und keine Einschränkungen angegeben werden, beim Fachverkehr der Eindruck entsteht, dass diese Überlegenheit durch die referenzierte Studie wissenschaftlich hinreichend gesichert belegt ist. Wenn erst in der Studie darauf hingewiesen wird, dass die Studie z.B. durch die kurze Studiendauer Limitationen aufweist, und wird dort zur fehlenden Verblindung der Studie ausdrücklich auf das dadurch entstehende Verzerrungspotential hingewiesen, dann ist der Hinweis auf die wissenschaftliche Studie irreführend. Der Hinweis „Gezeigt in einer randomisierten, unverblindeten Crossover-Studie“ reiche nicht aus, um auf die Limitationen der Studie ausreichend hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2013, 649 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Hamburg: Werbung für Arzneimittelwirkung mit wissenschaftlicher Studie muss Einschränkungen der Studie deutlich machen).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Fragen zum Arzneimittelrecht

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

  • veröffentlicht am 15. Oktober 2020

    BGH, Urteil vom 26.08.2020, Az. VIII ZR 351/19
    § 323 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 2 BGB 

    Der BGH hat entschieden, dass eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht bereits dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die gesetzte Frist muss hinsichtlich ihres Ablaufs allerdings so bemessen sein, dass der Leistungserfolg auch herbeigeführt werden kann. Ist dies der Fall und die Frist zur Nachbesserung erfolglos abgelaufen, muss der Käufer dem Verkäufer keine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Dies ist lediglich dann notwendig, wenn mit der ersten Aufforderung zur Nachbesserung keien Frist verbunden war. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wo finde ich einen Rechtsanwalt für einen Kaufvertrag?

    Gerne berate ich Sie bei Problemen zu Kaufverträgen, z.B. über Pkws. Rufen Sie mich einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht erfahren (Gegnerliste) und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 6. Oktober 2020

    EuGH, Urteil vom 01.10.2020, Az. C-649/18
    Art. 2 lit a EU-RL 2000/31; Art. 2 lit h EU-RL 2000/31; Art 3 EU-RL 2000/31

    Der EuGH hat entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat (M1) in einem anderen EU-Mitgliedstaat (M2) niedergelassenen Apotheken, die in M1 eigentlich verschreibungspflichtige Arzneimittel frei verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Allerdings dürfe in M1 auf die in M2 niedergelassene Apotheke eine innerstaatliche Regelung angewendet werden, die es Apotheken verbietet, mit bestimmten Maßnahmen und Mitteln Werbung zu treiben, u. a. durch den Massenversand von Werbebriefen und ‑prospekten außerhalb der Apotheke, solange die Regelung nicht dazu führe, dass die Apotheke daran gehindert werde, außerhalb ihrer Räumlichkeiten überhaupt irgendwelche Werbung zu treiben, ganz gleich mit welchem Träger und in welchem Umfang, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei. Ebenfalls dürfe in diesem Rahmen der ausländischen Apotheke eine Rabattierung auf den Gesamtpreis der Arzneimittelbestellung verboten und sie zur Einbindung eines Anamnesefragebogens in den Vorgang der Online-Bestellung von Arzneimitteln verpflichtet werden. Zum Volltext der Entscheidung:


    Brauchen Sie rechtsanwaltlichen Rat für Ihre Apotheke?

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  • veröffentlicht am 5. Oktober 2020

    OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 6 U 155/19
    § 4 Nr. 3a UWG, § 1 GWB, § 134 GewO, § 110 GewO, § 134 BGB, § 138 BGB

    Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln (hier) bestätigt, wonach auch bei wettbewerbswidrigen Produktnachahmungen Auskunft und Schadensersatz verlangt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wird Ihnen eine Produktnachahmung vorgeworfen?

    Oder möchten Sie sich gegen eine Nachahmung Ihres Produktes wehren? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz erfahren (Gegnerliste) und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 2. Oktober 2020

    LG Köln,Urteil vom 28.05.2019, Az. 33 O 119/18
    § 3 UWG, § 4 Nr. 3a UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 242 BGB

    Das LG Köln hat entschieden, dass auch bei wettbewerbswidrigen Produktnachahmungen Auskunft und Schadensersatz verlangt werden kann. Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs, einschließlich des Rechnungslegungsanspruchs, seidas durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (BGH GRUR 1994, 630 – Cartier-Armreif; BGH GRUR 1994, 635 – Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 1995, 427 – Schwarze Liste; BGH GRUR 2001, 841 – Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 2008, 360 – EURO und Schwarzgeld; Köhler/Bornkamm, UWG, § 9 Rn. 4.5). Die Klägerin habe gegen die Beklagten ferner Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß §§ 9, 3, 4 Nr. 3 UWG. Dabei könne dahinstehen, ob die Klägerin ihren Schaden bereits beziffern oder im Wege der Stufenklage vorgehen könnte. Denn das für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfalle im gewerblichen Rechtsschutz nicht schon dadurch, dass der Kläger im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Leistung klagen könne (BGH GRUR 2001, 1177 – Feststellungsinteresse II). Zum Volltext der Entscheidung:


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