BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16
§ 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 UWG
Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines Preisvergleichsportals Nutzer darüber informieren muss, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben. Hierbei handele es sich um eine sog. „wesentliche Information“ im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Den Volltext finden Sie hier (BGH – Preisvergleichsportal muss Nutzer bei Angebot auf internen Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen).
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