BGH, Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 153/16
§ 5a Abs. 2 UWG
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit Preisnachlässen, von welcher bestimmte Waren oder Lieferanten ausgeschlossen sind, diese Ausnahmen grundsätzlich schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel benennen muss. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen seien wesentliche Informationen, so dass bei einer Anzeigenwerbung ein Verweis auf eine Internetseite grundsätzlich nicht genüge. Lediglich, wenn es unter Berücksichtigung der dem Produkt innewohnenden Eigenschaften und der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmöglich sei, sämtliche wesentlichen Informationen zu diesem Produkt bereitzustellen, sei es zulässig, im Rahmen einer Geschäftspraxis nur bestimmte dieser Informationen anzugeben, wenn für die übrigen Informationen auf eine Webseite verwiesen werde, die die erforderlichen Informationen enthalte. Bei einer Anzeigenwerbung auf einer DIN A4-Seite sei von einer solchen Beschränkung jedoch nicht auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Geschenkte Mehrwertsteuer).
Verstößt Ihre Werbeaktion gegen wettbewerbs- oder verbraucherrechtliche Vorschriften?
Sollen Sie Kunden in die Irre geführt oder nicht ordnungsgemäß informiert haben und haben deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.