IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 5. Dezember 2011

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDas Deutsche Patent- und Markenamt weist in einem Sonderpapier auf Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 01.01.2012 hin (hier). Es ist zu einer Neuregelung des Verzeichnisses hinsichtlich Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen gekommen, die Differenzierung zwischen Unterhaltungs- und Spielgeräten wurde aufgegeben et cetera. Große Erleichterung dürfte eingetreten sein, dass nunmehr auch Crashtest-Dummies und Cheeseburger im Warenverzeichnis berücksichtigt werden. Die Not war groß.

  • veröffentlicht am 4. November 2011

    Am 18.10.2011 wurde im EU-Amtsblatt die neue Textilkennzeichnungsverordnung veröffentlicht. Sie tritt am Montag, dem 07.11.2011 in Kraft, allerdings dürfen (Online-) Händler Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 08.05.2012 in Verkehr gebracht werden, bis zum 09.11.2014 abverkaufen. Die Rechtslage nach dem derzeit geltenden Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG) ist überschaubar. Bei Matratzenteilen entfällt etwa die Kennzeichnungspflicht, so dass zukünftig nur noch Matratzenbezüge gekennzeichnet werden. Weiterhin entfällt die Textilkennzeichnungspflicht für sog. „textile Campingartikel“, so dass zukünftig nur noch Bezüge von Campingartikeln gekennzeichnet werden. Auch maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden, müssen nicht mehr gekennzeichnet werden. (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. Juli 2011

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAls großer Erfolg wird derzeit die Annahme der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vermarktet (zur Presseerklärung). Sie führt zu einer veränderten Auszeichnungspflicht für Lebensmittelhersteller, die faktisch allerdings erst in fünf Jahren greifen wird. Zu den Änderungen gehört eine sog. „verpflichtende Nährwertbox“, welche in Zukunft den Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in einer lesbaren tabellarischen Form auf der Verpackung anzeigt. Diese Informationen müssen per 100g oder per 100 ml und können zusätzlich noch per Portion angegeben werden. Hinzukommt eine sog. „Allergenkennzeichnung“, die übrigens auch für unverpackte Lebensmittel in Restaurants oder Kantinen gilt. Hierzu gehören Hinweise, ob ein Produkt allergene Stoffe enthält. (mehr …)

  • veröffentlicht am 8. April 2011

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDie spanische Rechtsanwältin Maria Martin-Prat wird laut Heise am 16.04.2011 dass Urheberrechts-Referat der EU-Kommission übernehmen. Damit ist sie zukünftig maßgeblich an Projekten wie der Überarbeitung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) oder dem Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) verantwortlich. Pikant: Die Juristin war jahrelang für den Internationalen Verband der Musikindustrie (IFPI) tätig, seit 2004 dort sogar direkt mit Lobby-Arbeit befasst. Ihr sind Ausführungen zuzuordnen wie „Control of private copying is key for the fight against piracy (in particular on-line piracy) and for the development of new businesses models (e.g. pay per listen, pay to keep for a week, etc).“ (ALAI-Konferenz 2001). Der Europaparlament-Abgeordnete Christian Engström (schwedische Piratenpartei) hat mit der Europaparlamentarierin Marietje Schaake (D66, holländische Liberale) eine offizielle Anfrage bei der EU-Kommission nach der Verträglichkeit einer solcher Personalie gestellt („Does the Commission not see any problems in recruiting top civil servants from special interest organisations, especially when being put in charge of dossiers directly related to their former employers? If not, why not?“). Engström selbst konstatiert resigniert: „Welcome to the European Union, where the big business lobby organizations are calling most of the shots at the Commission, and where citizens are just seen as a nuisance to be ignored. I guess the only real news is that they don’t even bother to try to hide it any more.„

  • veröffentlicht am 18. März 2011

    Ein Einkauf bei eBay zeichnet sich durch wenige Klicks bis zum Vorliegen eines rechtsverbindlichen Vertrags aus. Die Auktion galt und gilt als verbindliches Angebot. Wer als eBay-Verkäufer über die allgemeine Artikelbeschreibung hinaus einem bestimmten Bieter noch vor Vertragsschluss bestimmte gesetzliche Informationen übermitteln wollte, um etwa eine möglichst kurze Widerrufsfrist sicher zu stellen, der hatte bei eBay das Nachsehen. Nach einigen gesetzlichen und eBay-seitigen technischen Änderungen ist es dem Verkäufer nun zwar möglich, die wesentlichen Pflichtinformationen zeitnah nach Vertragsabschluss zu überreichen („… alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher„). Doch nach dieser schweren Geburt kündigt sich neues Grauen an. Denn nunmehr soll der Verbraucher vor Vertragsschluss (aktiv) bestätigen, dass er u.a. bestimmte Kosteninformationen erhalten hat. Der entscheidende Passus der Hässlichkeit nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (dort S. 3): (mehr …)

  • veröffentlicht am 4. März 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammAm 02.03.2011 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ (hier) vorgelegt. Unter anderem werden aktuelle nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen. Hierzu gehören Regelungen zur Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunkrufnummer beim Wechsel des Anbieters. Hier einige Ausschnitte aus dem geplanten Gesetz: (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. Februar 2011

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtNach dem Urteil des EuGH (Urteil vom 09.03.2010, Az. C-518/ 07) hat das Land Berlin offensichtlich Konsequenzen bei der staatlichen Aufsicht über die Berliner Datenschutzbehörde gezogen. Laut einer Mitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, ist das Landesdatenschutzgesetz in Berlin (BlnDSG) derart geändert worden, dass die bisherige Rechtsaufsicht des Senats über den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten gestrichen worden ist. Außerdem sind, so die Pressemitteilung vom 18.02.2011, öffentliche Stellen Berlins dazu verpflichtet, unverzüglich die Betroffenen und den Berliner Datenschutzbeauftragten zu informieren, wenn personenbezogene Daten jemandem unrechtmäßig bekannt geworden sind und dies zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen führen kann. Statt der Benachrichtigung der Betroffenen kann u. U. der Datenschutzverstoß veröffentlicht werden. Eine solche Verpflichtung hatte der Bundesgesetzgeber schon 2009 für die Wirtschaft eingeführt.

  • veröffentlicht am 5. Oktober 2010

    Was im Eilverfahren durchgezogen wurde, soll nun nach Meldung der Electronic Frontier Foundation (EFF) – nach heftigen Protesten der Internetgemeinde – erst nach den Kongresswahlen im November 2010 stattfinden: Die Beratungen zum „Combating Online Infringement and Counterfeits Act“ (COICA). Mit dem Gesetzesvorhaben soll das US-Bundesjustizministerum ermächtigt werden, auch international Access-Provider, welche dem illegalen Filesharing von Musikstücken, Filmen und dergleichen nicht „adäquat“ Einhalt gebieten, bis hin zur Blockade negativ zu sanktionieren.

  • veröffentlicht am 24. September 2010

    Wie das Bundesministerum der Justiz am 23.09.2010 verkündet hat, ist ein „schärferes Vorgehen gegen Internetfallen“ geplant. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: „Internetfallen sind eine Plage geworden. Ich werde in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, um wirksam dagegen vorzugehen. Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden beispielsweise als ‚gratis‘ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung ins Haus flattert, folgt dann das böse Erwachen. (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. September 2010

    Größeres Diskussionspotential dürfte in Zukunft das INDECT-Projekt der Europäischen Union wecken. Das Überwachungsprojekt soll zwar kein „global monitoring“ irgendeiner Gesellschaft zum Ziel haben, doch ist unschwer erkennbar, dass ein solches Bündel an Werkzeugen zwangslos hierzu umfunktioniert werden kann. Zu der Beschreibung des Projekts hat sich auch die Piratenpartei kritisch geäußert. Die EU fasst ihre Ambitionen wie folgt zusammen: (mehr …)

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