Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EU: Neue Kennzeichnungspflicht für vorverpackte ökologische Lebensmittelveröffentlicht am 10. Juli 2010
Ab dem 01.07.2010 sind vorverpackte ökologische Lebensmittel mit dem nachfolgenden EU-Siegel zu kennzeichnen. Eine Wiedergabe in Schwarz-weiß ist möglich, wenn die Wiedergabe in Farbe nicht „zweckmäßig“ ist. Die Kennzeichnung geht zurück auf die EU-Verordnung 271/2010 vom 24.03.2010. Für bestehende Vorräte von Erzeugnissen und für Verpackungsmaterial sind Übergangsfristen vorgesehen. Nationale Bio-Siegel dürfen neben, aber nicht zum Ersatz des oben genannten Siegels verwendet werden. (mehr …) - Die EU-Kommission will jetzt zeitnah Websperren gegen Kinderpornographieveröffentlicht am 4. Juli 2010
Die EU-Kommission plant unter der Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström seit längerem Websperren zur Unterbindung des Kinderpornographie-Angebots im Internet, die jetzt zeitnah umgesetzt werden sollen. Malmström hatte eine entsprechende EU-Richtlinie vorgeschlagen. Nun hat eine entsprechende Debatte im Europäischen Parlament begonnen, indem die EVP-Fraktion auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) am 01.07.2010 zur Diskussion der vorgeschlagene Richtlinie einlud. Wie ein Bericht von heise deutlich macht, besteht im Bereich der Kinderpornographie im Internet noch keine ausreichende Grundlagenforschung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Wirkung von Websperren, was insbesondere in Hinblick auf die Nebenwirkungen etwaiger Websperren auf das Internet insgesamt bedenklich stimmt. - Bundesinnenministerium veröffentlicht „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“veröffentlicht am 24. Juni 2010
Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat am 22.06.2010 folgende 14 Thesen für die zukünftige Netzpolitik vorgestellt, die Themen wie die freie Entfaltung der Netzgemeinde, Sicherheit, Technologie und staatliche Eingriffsrechte behandeln. Zu der Erklärung im Volltext: (mehr …)
- EU: Offensichtlich droht den Bürgern jetzt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen / Die „Schriftliche Erklärung 29“veröffentlicht am 4. Juni 2010Die Vorratsdatenspeicherung ist ein emotionsgeladenes Thema. Während die einen den Schutz von Kindern gegen sexuelle Gewalt (Kinderpornographie) mit ihr eindämmen wollen, sehen die anderen darin nur einen schlecht verschleierten Versuch, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Das BVerfG hat (Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 ) entschieden, dass die im Februar 2010 noch geltende Form der Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Recht gegen die Verfassungsrechte der Bürger verstößt. Da die EU-Richtlinie 2006/24/EG eine Vorratsdatenspeicherung der Mitgliedsstaaten jedoch festschreibt, wird Deutschland eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung bald auf den Weg bringen müssen. Derweil bahnt sich in der EU eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung an. Die sog. „schriftlichen Erklärung 29“ (0029/2010) enthalte, so die Kritik des EU-Parlamentariers Christian Engström, auch einen Aufruf an die EU-Kommission, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenfragen auszuweiten. Zitat: „2. fordert Rat und Kommission auf, die Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen und ihren Anwendungsbereich auf Suchmaschinen auszudehnen, um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können;“ Massiv kritisiert wird insoweit, dass den Parlamentariern, unter anderem durch einen Verzicht auf die explizite Benennung des Begriffs „Vorratsdatenspeicherung“, vorenthalten worden sei, worum es wirklich gehe. Die Erklärung trägt den harmlosen Titel „Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung„. Nachdem 369 von notwendigen 324 Unterschriften bereits vorlagen, haben erste Parlamentarier, wie auch Engström, ihre Unterschrift offensichtlich zurückgezogen.
- Schleswig-Holstein: Zur Sperrungsverpflichtung von Access-Providern hinsichtlich illegaler Glücksspielangeboteveröffentlicht am 1. Juni 2010
Vor einiger Zeit brachte telemedicus die Meldung heraus, das Land Schleswig-Holstein plane, den noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag ab 2011 aufzukündigen und Access-Provider im Rahmen einer hoheitlichen Sperrverfügung (Access-Blocking) zur Sperrung illegaler Glücksspielangebote anzuhalten. Entsprechende Pläne der CDU/FDP-Koalition sollen nun in einem Kommentar zu einem Posting bei netzpolitik.org dementiert worden sein. (mehr …)
- Die Bundesregierung antwortet auf die „Kleine Anfrage“ der SPD zum ausufernden Abmahnwesenveröffentlicht am 20. Mai 2010Die SPD hatte sich kürzlich aufgerafft, etwas mehr Farbe in ihre Oppositionsrolle zu bringen, dies in Gestalt einer sog. „Kleinen Anfrage“ bei der Bundesregierung zum Abmahn(un)wesen – einem zielsicheren Thema, bei dem die Volksseele kocht. Die Regierung hat nun ihre Antworten gegeben und diese zeigen das geballte Wissen der gegenwärtigen Exekutive um die rechtlichen Nöte des Onlinehandels: (mehr …)
- Glücksspiel: Bei Liberalisierung des Glückspielrechts besteht ein Marktpotential von bis zu 3,7 Mrd. EURveröffentlicht am 20. Mai 2010
Nach einem von drei Szenarien der Goldmedia GmbH ist, soweit der Glücksspielmarkt „sehr umfangreich geöffnet“ – sprich: liberalisiert – wird, ein Plus im regulierten Gesamtmarkt von 3,7 Mrd. Euro gegenüber 2009 zu erwarten. In diesem Szenario – in etwa mit der aktuellen Situation in Großbritannien vergleichbar – wird von einer freieren Konzessionierung im Sportwettenbereich und einer Erlaubnis für Online-Vertrieb von Casino-Produkten und privaten Angeboten von Online-Casinospiel ausgegangen. Goldmedia warnt, dass die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen den Markt im rechtsgrauen Raum stärken und den Schwarzhandel fördern. „Durch die restriktiven Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2008 entwickeln sich große Teile des deutschen Glücksspielmarktes unkontrolliert und werden von ausländischen Anbietern abgeschöpft.“ Die Studie kommt just zu dem Zeitpunkt auf den Markt, in dem über die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verhandelt wird. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz führt etwa seit April 2010 eine umfangreiche Anhörung zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland“ durch. Für den heutigen und morgigen Tag (20./21.05.2010) ist eine mündliche Anhörung vorgesehen.
- SPD fragt bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema „Abmahnmissbrauch im Online-Handel“ anveröffentlicht am 7. Mai 2010Die SPD-Fraktion im Bundestag fragt sich jetzt auch schon, ob der Abmahnzug in dieser Bundesrepublik zuviel Geschwindigkeit aufgenommen hat. Während die Regierung sich unfähig zeigt, die neue (gesetzliche) Widerrufsbelehrung mit der aktuellen europäischen Rechtsprechung zu harmonisieren, nimmt die SPD das arg emotionsgeladene Thema Abmahnwahn zeitgerecht auf, um noch etwas Wahlkampfstimmung zu betreiben. Zu hoffen bleibt, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat und fähig ist, Abhilfe zu schaffen. Hier ist sie also, die „Kleine Anfrage“: (mehr …)
- BDSG: Neues Datenschutzrecht gibt Verbrauchern ab dem 01.04.2010 bessere Rechte bei Scoring u.a.veröffentlicht am 1. April 2010
Seit dem heutigen 01.04.2010 gilt ein teilweise überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Für Verbraucher interessant sind die Vorgaben zum Scoring-Verfahren, welches anhand verschiedenster, teilweise rational kaum nachvollziehbarer Parameter bestimmt, wie kreditwürdig eine bestimmte Person ist. Unternehmen wie die SCHUFA ermitteln solche Scoring-Werte, um diese sodann kostenpflichtig etwa an Mobilfunkanbieter, Onlinehändler oder Autovermietungen, aber auch Banken und Sparkassen zu verkaufen, um die Wahrscheinlichkeit des Zahlungsausfalls einschätzen zu können. Verbraucher erhalten detaillierte Auskunftsrechte; der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat entsprechende Vordrucke für Anfragen bei den Unternehmen SCHUFA, accumio, arvato, Bürgel, CEG und Deltavista zum Download bereitgestellt.
(mehr …) - Filesharing: Ein Leak des konsolidierten ACTA-Vertragstextes offenbart das ganze Elend der Piratenjagdveröffentlicht am 30. März 2010Jetzt ist er doch geoutet, der Text des „Anti-Counterfeiting Trade Agreements“, kurz ACTA genannt. Die habeas-tibi-Weisung auf dem Titelblatt des konsolidierten Entwurfs vom 18.01.2010 war ebenso deutlich („This document must be protected from unauthorized disclosure. … It must be stored in a locked or secured building, room, or cabinet.„) wie wirkungslos. Die Initiative La quadrature du net hat das mit 14,5 MB in jeder Hinsicht schwergewichtige Opus horribile nämlich dieser Tage als .pdf-Dokument ins Internet gestellt und hofft auf die nunmehr fällige öffentliche Diskussion. Die scheint auch geboten, sieht sich allerdings angesichts des durch zahlreiche Einschübe und Anmerkungen nahezu unlesbaren Textentwurfs vor einige Hindernisse gestellt. (mehr …)