Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Brandenburg: Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn das ursprünglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig warveröffentlicht am 26. Juni 2014
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13
§ 651 h BGB, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe die Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung bzw. das ursprüngliche Vorliegen eines Rechtsverstoßes nicht mehr geprüft wird. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- Wettbewerbszentrale geht gegen Hotel-AGB mit Klauseln über eine Stornogebühr von 100 % vorveröffentlicht am 11. Juni 2014
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. geht nach einer eigenen Pressemitteilung vom 10.06.2014 aktuell gegen Hotel-AGB vor, in denen für die Stornierung eines Hotelzimmers eine Entschädigung des vollen Übernachtungspreises gefordert wird. Bei einer Stornogebühr in Höhe von 100 % werde in wettbewerbswidriger Art und Weise missachtet, dass das betreffende Hotel bei einer Zimmerstornierung bestimmte Aufwendungen erspare. Zu einer solchen Anrechnung sei das Hotel indes gemäß § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet. Die Höhe der ersparten Aufwendungen werden vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) für den Fall der Übernachtung (mit oder ohne Frühstück) auf 10 % des Zimmerpreises angegeben.
- AG München: Die Reiserücktrittsversicherung kann auch noch nach dem Online-Check-In in Anspruch genommen werdenveröffentlicht am 5. Juni 2014
AG München, Urteil vom 30.10.2013, Az. 171 C 18960/13 – rechtskräftig
§ 651i BGBDas AG München hat entschieden, dass ein Reisewilliger bei einer Erkrankung vor Antritt der Reise seine Reiserücktrittsversicherung auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Reisende sich bereits online eingecheckt hat. In einem solchen Online Check-In liege noch kein „Reiseantritt“, so das Amtsgericht. Zur Pressemitteilung vom 02.06.2014: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Reiseveranstalter darf nicht auffällig mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten (hier: Sicherungsschein) werbenveröffentlicht am 23. Dezember 2013
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.11.2013, Az. 6 U 154/13
§ 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht prominent (unter grafischer/textlicher Hervorhebung) mit der Übergabe eines Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB werben darf, da dies bereits von Gesetzes wegen gefordert wird. Die Wettbewerbszentrale hatte entsprechend optisch aufgemachte Werbeaussagen wie „Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein.“ und „Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreis-Sicherungsschein.“ angegriffen. Der Senat erkannte in dieser Werbung eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
- OLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / Reiseveranstalterveröffentlicht am 11. Dezember 2013
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013, Az. 11 U 279/12
§ 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 320 BGB; § 1 UKlaG, § 4 UKlaGDas OLG Celle hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises im Wege der Vorkasse zu entrichten hat, unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)