Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- AG Bochum: Betreiber von illegaler Streaming-Website wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zur Geldstrafe verurteiltveröffentlicht am 26. Mai 2014
AG Bochum, Urteil vom 15.04.2014, Az. 30 Ls 7/14
§ 106 Abs. 1 UrhG, § 108 UrhGDas AG Bochum hat einen ohne Erlaubnis handelnden Betreiber von sog. Streaming-Websites (hier: diedreifragezeichen.net und ddf.to) wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in zwei Fällen zur Zahlung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dem Verfahren waren umfangreiche Ermittlungen zur Identität des Verantwortlichen vorausgegangen, der sich u.a. durch eine Scheinfirma in Kuala Lumpur (Malaysia) hatte decken lassen.
- Köln: Kunstputzen oder „Reverse-Graffiti“ wird von den Ordnungsbehörden als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) angezeigtveröffentlicht am 22. April 2014
Die Stadt Köln bringt laut eines Berichts des „Stern“ Personen wegen Sachbeschädigung strafrechtlich zur Anzeige, die verdreckte öffentliche Flächen mittels partieller Reinigung künstlerisch verwandeln. So wird etwa in die verstaubte Stadtmauer mittels Bürste und Spülmittel eine Blume „hineingereinigt“. Es handele sich laut des Ordnungsamtes der Stadt Köln um eine „unbefugte Veränderung des Erscheinungsbildes“. Dementsprechend werde eine Anzeige wegen des Putzens öffentlicher Wände erstattet und die betreffende Person für die Kosten der Gesamtreinigung in Anspruch genommen. Laut „Stern“ soll es offiziell bereits zwei solcher Fälle geben.
- BGH: Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbarveröffentlicht am 17. März 2014
BGH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13
§ 263a Abs. 1 StGBDer BGH hat entschieden, dass der Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens auf der Grundlage einer nicht bestehenden Forderung als Betrug strafbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. „Abo-Fallen“ wegen versuchten Betruges wird bestätigtveröffentlicht am 6. März 2014
BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12
§ 23 StGB, § 263 StGBDer BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. „Abo-Fallen“ wegen versuchten Betruges bestätigt. Zur Pressemitteilung Nr. 043/2014 vom 06.03.2014: (mehr …)
- OLG Celle: Einstweilige Verfügung gegen Inkassounternehmen, das mit SCHUFA-Eintrag droht, ist rechtensveröffentlicht am 21. Januar 2014
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13
§ 12 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 28a BDSG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, Art. 1 GG, Art. 2 GGDas OLG Celle hat entschieden, dass ein Inkassounternehmen nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen darf, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Schuldner kann in diesem Fall eine einstweilige Verfügung gegen das Inkassounternehmen erwirken und zwar auch dann, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen hat, dass eine Datenübermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zur versuchten Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreibenveröffentlicht am 18. Dezember 2013
BGH, Beschluss vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13
§ 240 Abs. 1 bis 3 StGB, § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 StPODer BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der in der Sache unberechtigte anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten versendet, wegen versuchter Nötigung strafbar macht. Zwar habe der Angeklagte nicht konkret gewusst, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich nicht gerechtfertigt gewesen seien. Es sei jedoch mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich, wenn juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen habe, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Hamm: Vorhaltung eines falschen Barcodes/Strichcodes an einer Selbstbedienungskasse erfüllt nicht den Tatbestand des Computerbetrugsveröffentlicht am 14. Oktober 2013
OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. 5 RVs 56/13
§ 242 StGB, § 263a StGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass kein Computerbetrug begangen wird, wenn an einer sog. Selbstbedienungskasse, an welcher das Einscannen und Bezahlen der Ware durch den Kunden autonom vorgenommen werden, für eine Ware der Strichcode einer deutlich billigeren Ware vor den Preisscanner gehalten wird. Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordere, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursache. Die Vermögensminderung müsse unmittelbar, also ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehle es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen würden. Allerdings sah der Senat den Tatbestand des Diebstahls als erfüllt an. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Hamburg: Verteidiger von Gustl Mollath darf Verfahrensdokumente ins Internet stellenveröffentlicht am 23. September 2013
LG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2013, Az. 629 Qs 34/13
§ 74d StGB, § 74 StGB, § 353d Nr. 3 StGBDas LG Hamburg hat entschieden, dass der Verteidiger des Gustl Mollath Dokumente, die zu einer Verurteilung Mollaths geführt haben und im Nachgang zu diesem Verfahren ergangen sind (z.B. ein Einstellungsbescheid und ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft sowie in einem Strafverfahren erstattete Sachverständigengutachten) öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Köln: Keine Strafbarkeit wegen rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungswelleveröffentlicht am 13. September 2013
OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013, Az. III-1 RVs 67/13
§ 263 StGBDas OLG Köln hat mehrere Angeklagte, die eine rechtsmissbräuchliche Abmahnungswelle ausgelöst hatten, darunter auch den beteiligten abmahnenden Rechtsanwalt, vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- AG Hamburg: Staatsanwaltschaft erhält keinen Zugriff auf Server des Gustl Mollath-Verteidigers Strateveröffentlicht am 4. Juli 2013
AG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 166 Gs 377/13
§ 353d Nr. 3 StGBDas AG Hamburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Strafverteidiger Strate des Gustl Mollath (hier) wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, unter „Vorbehalt der Beschlagnahme des Datenspeichers des Servers und der Speichermedien, auf dem sich die im Antrag genannten Dokumente befinden, die Löschung der auf der Internetseite www.strate.net befindlichen Links und des zugehörigen Inhalts im Internet anzuordnen“. Was wir davon halten? Die Geschwindigkeit, mit der gegen Mollath und sein Verteidigerteam juristisch vorgegangen wird, ist mindestens so atemberaubend, wie das unseres Erachtens in seinem Ausmaß beispiellos phlegmatische Vorgehen der Justiz und der bayerischen Justizministerin Merk, um den offensichtlich unschuldigen Mollath nach über 5 Jahren endlich aus der Psychatrie herauszuholen. Hier wird ganz klar an den richtigen Stellen gearbeitet. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)