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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 27. November 2023

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.08.2023, Az. 6 W 24/20
    § 91 ZPO, § 140 Abs. 4 MarkenG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass in einer von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mitbetreuten markenrechtlichen Streitigkeit die Hinzuziehung eines Patentanwalts nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist und somit entsprechende Gebühren auch nicht zu erstatten seien. Der BGH habe die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn die entsprechende Tätigkeit auch von dem bereits beauftragten Rechtsanwalt hätte vorgenommen werden können, was jedenfalls dann der Fall sei, wenn es sich um einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz handele (BGH GRUR 2012, 759 – Kosten des Patentanwalts IV). Aber auch im Übrigen habe der BGH hervorgehoben, dass es bei Kennzeichenstreitsachen nicht um naturwissenschaftliche oder technische Sachverhalte gehe, sondern dass es vielmehr oft entbehrlich sein werde, zusätzlich zu einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen. Es gebe zahlreiche Rechtsanwälte, die über besondere Sachkunde im Kennzeichenrecht verfügten und in der Lage seien, Mandanten ohne Hinzuziehung eines Patentanwalts in kennzeichenrechtlichen Angelegenheiten umfassend zu beraten (BGH GRUR 2011, 754 – Kosten des Patentanwalts II). Der Umstand, dass sich bei der Sache um eine komplexe oder bedeutsame Angelegenheit handelt, reiche für sich genommen nicht aus, um das Erfordernis einer Mitwirkung eines Patentanwalts darzulegen (BGH GRUR 2012, 756 – Kosten des Patentanwalts III). Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 13. November 2023

    LG Bremen, Urteil vom 11.07.2023, Az. 9 O 1081/22
    § 3a UWG, § 5 UWG, § 94 WpHG

    Das LG Bremen hat entschieden, dass die Werbung einer Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlerin mit der Zusage „produktunabhängige Beratung“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Vermittlerin nicht lediglich ein Honorar des Kunden erhält, sondern auch eine Provision der Versicherungsgesellschaft. Nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen – wie etwa dem Wertpapierhandelsgesetz (§ 94) – könne eine Unabhängigkeit nur im Falle eines Honorarberaters angenommen werden. Das Gericht stellte klar, dass ein Finanzanlagenberater selbst dann nicht unabhängig sein könne, wenn er in Einzelfällen neben einer Provision ein Honorar vom Anleger erhalte.

  • veröffentlicht am 29. August 2023

    OLG Hamburg, Urteil vom 18.06.2020, Az. 5 U 33/19
    § 1004 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 13 Abs. 7 TMG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber einer Website im Internet nicht wegen der Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Hacker rechtswidrig auf der Website hochlädt, und zwar auch dann nicht, wenn der Website-Betreiber ein veraltetes Content-Management-System benutzt und den Hack dadurch begünstigt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 8. August 2023

    Rechtsmissbrauch
    OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.09.2021, Az. 6 U 248/21
    § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 12 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 2 S. 2 UWG

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist, wenn innerhalb eines Monats 51 Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Öko-VO ausgesprochen werden. Im Übrigen sei es der Verfügungsklägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten darum gegangen sei, Gebühren zu generieren, da die Verfügungsklägerin mit Schriftsatz vom 10.12.2020 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt habe, obwohl die Verfügungsbeklagte nach ihrem unstreitigem Vortrag nach Erhalt des Abmahnschreibens sofort sämtliche Bioprodukte aus dem Sortiment genommen und dies der Verfügungsklägerin auch am 07.12.2020 angezeigt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. Juli 2023

    Grundpreisangabe
    BGH, Urteil vom 23.03.2023, Az. I ZR 17/22
    § 5a Abs 2 S 1 aF UWG, § 5a Abs 4 aF UWG, § 2 Abs 1 S 1 aF PAngV, § 331 Abs 1 S 1 ZPO, § 555 Abs 1 S 1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass auch der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreisangabe gem. unterliegt, da es sich auch insoweit um ein Angebot in Fertigpackungen nach Gewicht handelt. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 12. Juli 2023

    LG Bonn, Beschluss vom 05.07.2023, Az. 9 O 130/23
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMKV, § 22 KUG, § 23 KUG, § 27 Abs. 3 S.4 MBO-Ä

    Das LG Bonn hat entschieden, dass die Betreiberin des sozialen Netzwerks www.facebook.com, Meta Platforms Ireland Ltd., Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte mit einem Abbild des bekannten Virologen Prof. Dr. Hendrik Streeck nicht weiter öffentlich zugänglich machen (einblenden) darf, wenn die Betreiberin bereits einen Hinweis auf die Anzeige und deren Rechtswidrigkeit erhalten hat.

    In der Veröffentlichung liege eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mediziners. Im Übrigen dürften Bildniss nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, was hier nicht der Fall sei. Hiervon abgesehen würden die Werbeanzeigen das Ansehen des Mediziners gefährden, insbesondere aufgrund des für Mediziner geltenden standesrechtliches Verbots der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit. (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. Juli 2023

    Klimaneutral
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2023, Az. 20 U 72/22 – nicht rechtskräftig
    § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG a.F.
     
    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Produktwerbung (hier für Konfitüre) mit dem Hinweis „klimaneutral“ nicht per se Verbraucher in die Irre führe. Der durchschnittliche Verbraucher werte den Begriff „klimaneutral“ im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes, wobei ihm bekannt sei, so der Senat, dass diese Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) erreicht werden könnte. Keine Rolle spiele, ob sich der Hinweis „klimaneutral“ auf das Unternehmen insgesamt oder ein bestimmtes Produkt des Unternehmens beziehe. Das werbende Unternehmen unterliege allerdings einer Informationspflicht, auf welche Weise die Klimaneutralität eines beworbenen Produktes erreicht werde. Die Konfitürenherstellerin habe weder in ihrer Werbeanzeige in einer Zeitschrift für Lebensmittel noch auf der Produktverpackung einen Hinweis darauf gegeben, wie es zur beworbenen Klimaneutralität komme. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 28. Juni 2023

    Vorschaubilder
    BGH, Urteil vom 23.05.2023, Az. VI ZR 476/18
    Art. 17 DSGVO

    Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos einer Person als Vorschaubilder ohne jeden Kontext nicht gerechtfertigt ist und die Vorschaubilder aus der Google-Suchergebnisliste ausgelistet werden müssen. Zuvor hatte der EuGH (Urteil vom 08.12.2022, Az. C-460/20,) entschieden, dass dem  Vorschaubilder sei dem Informationswert dieser Fotos Rechnung zu tragen sei, wobei jedes Textelement zu berücksichtigen sei, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergehe und Aufschluss über den Informationswert dieser Fotos geben könne. Zur Pressemitteilung Nr. 084/2023 des BGH: (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Juni 2023

    LG Traunstein, Endurteil vom 30.03.2023, Az. 1 HK O 2790/22
    § 3 Abs. 1 UWG , § 5 Abs. 1 UWG , Anhang Nr. 2 zu § 3 Abs. 3 UWG , § 8 Abs. 1 UWG 

    Das LG Traunstein hat entschieden, dass die Verlinkung einer fremden Hotelwerbung mit Sternensymbolen, für die keine DEHOGA-Klassifizierung besteht, wettbewerbswidrig ist. Der Websitebetreiber mache sich durch fehlende Hinweise die fremde Hotelwerbung zu eigen und führe damit Verbraucher in die Irre. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 26. Juni 2023

    PayPal
    BGH, Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 270a BGB

    Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, nicht gegen § 270a BGB verstößt und damit auch nicht wettbewerbswidrig ist, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB vereinbart wird. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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