LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2021, Az. 12 O 164/21
§ 97 UrhG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Eric Clapton den Verkauf von CDs bei eBay, auf denen Mitschnitte seiner Konzerte zu finden sind, untersagen lassen kann. Die beklagte Verkäuferin hatte sich in Unkenntnis der Tatsache, dass der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig besteht, auf eine Unkenntnis vom behaupteten Urheberrechtsverstoß berufen und argumentiert, ihr Ehemann habe die Doppel-CD, die sie bei eBay zum Verkauf für 9,95 EUR angeboten habe, rechtmäßig in einem Supermarkt erworben. Demzufolge übersah die Beklagte auch, dass urheberrechtswidrig erstellte Konzert-Mitschnitte nicht gutgläubig erworben werden können. Hintergrund ist, dass ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ausgeschlossen ist, da hier kein Rechtsschein existiert, an den der gute Glauben anknüpfen kann. Anders gestaltet es sich beim gutgläubigen Erwerb von Sachen (vgl. § 932 BGB). Kommentar: Die Beklagte will gegen das Urteil des LG Düsseldorf Berufung einlegen. Erfolg dürfte das Unterfangen aber nur dann haben, wenn die Beklate beweist, dass Eric Clapton ihr – entgegen dessen Ausführungen – sehr wohl ein Recht zum Mitschnitt erteilt oder diesen Mitschnitt im Nachhinein erlaubt habe. Eines Sachverständigen, wie verschiedentlich gehört, bedarf es hierzu allerdings meines Erachtens nicht.