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Lizenzvertrag: Zusammenfassung mit Fragen und Antworten

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Übersicht

A. Allgemeines

A1. Was ist ein Lizenzvertrag?

A1.1 Definition Lizenzvertrag
A1.2 Vertragstyp Lizenzvertrag
A1.3 Gesetzliche Vorschriften zum Lizenzvertrag
A1.4 Lizenzvertrag und AGB-Recht
A1.5 Beschränkungen der Lizenz
A1.6 Beispiele für Lizenzverträge

A2. Abschluss des Lizenzvertrages

A2.1 Rechteinhaber
A2.2 Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten / Lizenzrechten
A2.3 Rückwirkende Lizenzerteilung

A3. Form des Lizenzvertrages

A3.1 Formvorschriften zum Lizenzvertrag
A3.2 Eintragung der Lizenz im Register
A3.3.Nachweis des Lizenzvertrags

A4. Inhalt des Lizenzvertrages

A4.1 Aufbau eines Lizenzvertrages
A4.2 Muster-Lizenzvertrag

A5. Lizenzarten

A5.1 Einfache Lizenz
A5.2 Ausschließliche Lizenz / Betriebslizenz / Alleinlizenz
A5.3 Kreuzlizenz („Cross-License“)
A5.4 Zwangslizenz
A5.5 Benutzungsanordnung
A5.6 Gesetzliche Lizenz
A5.7 Negative Lizenz / „Freedom-to-operate-Lizenz“
A5.8 Welche Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer die Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen?

A6. Lizenzgebühren

A6.1 Allgemeines
A6.2 Stücklizenz
A6.3 Pauschallizenz
A6.4 Umsatzlizenz
A6.5 Gewinnlizenz
A6.6 Mindestlizenz
A6.7 FRAND-Lizenz
A6.10 Fiktive Lizenz (Schadensersatz nach Lizenzanalogie)

A7. Unterlizenz / Lizenzübertragung

A7.1 Definition Unterlizenz
A7.2 Recht zur Erteilung von Unterlizenzen
A7.3 Schicksal der Lizenz bei Schutzrechtsübertragung
A7.4 Schicksal der Lizenz nach Beendigung des Lizenzvertrages
A7.5 Schicksal der Unterlizenz nach Beendigung der Hauptlizenz
A7.6 Vertragliches Verbot zur Erteilung von Unterlizenzen

A8. Haftung beim Lizenzvertrag / Mängel des Nutzungsrechts

A9. Ende der Lizenz

A9.1 Beschränkte Laufzeit
A9.2 Kündigung
A9.3 Rückruf

A10. Lizenzvertrag in der Insolvenz

A10.1 Die Hauptlizenz in der Insolvenz
A10.2 Die Unterlizenz in der Insolvenz
A10.3 Vertragsklauseln für die Insolvenzfestigkeit der Lizenz

A11. Grenzüberschreitende Lizenzverträge (Ausland)


B. Offene Lizenzen

B1. Definition offene Lizenz

B2. Creative-Commons-Lizenz

B2.1 CC-Kürzel
B2.2 CC-Standard-Lizenzverträge

B3. GNU GPL-Lizenz

B1.1 Zusammenfassung
B2.2 Einleitung
B3.3 GNU GPL
B3.4 GNU LGPL
B3.5 GNU AGPL

B4. Open Source Software

B4.1 Open Source Initiative / OSI
B4.2 Die 10 Freiheiten der Open Source Software
B4.3 Unterschiede zwischen FSF und OSI

 

C. Klassische Lizenzverträge

C1. Urheberlizenzvertrag

C2. Softwarelizenzvertrag

C.2.1 Einführung
(OSS, Free Software propritäre Software)

C2.2 Softwarelizenz nach Nutzern / Geräten

C2.2.1 Endbenutzer Lizenzvertrag (Enduser License Agreement, EULA)
C2.2.2 Nutzerbasierte Lizenz (Userbased License)
C2.2.3 Gerätelizenz
C2.2.4 Verankerte Lizenz (an PC gebunden)
C2.2.5 Volumenlizenz
C2.2.6 Benutzerlizenz / Einzellizenz (Named License)
C2.2.7 Gruppen-Lizenz (Concurrent License)

C2.3 Softwarelizenz nach Speicherort

C2.3.1 Offline-Lizenz / On Premise Lizenz
C2.3.2 Software as a Service (SaaS)
C2.3.3 Platform as a Service (PaaS)
C2.3.4 Infrastructure as a Service (IaaS)

C2.4 Softwarelizenz nach Nutzungsumfang / Nutzungszeitraum

C2.4.1 Abonnement Lizenz
C2.4.2 Metered-Lizenz
C2.4.3 Nutzungsbasierte Lizenz (Use Time License)
C2.4.4 Gesamtnutzungs Lizenz (Aggregate Use License)
C2.4.5 Projektbasierte Lizenz

C2.5 Software-Netzwerklizenzen

C2.5.1 Client-Lizenz (Client Access License, CAL)
C2.5.2 Netzwerk-Lizenz (Floating License)
C2.5.3 Feature-Lizenz
C2.5.4 On-Demand-Lizenz

C2.6 Sonderformen der Softwarelizenz

C2.6.1 OEM-Lizenz
C2.6.2 Akademische Lizenz / Schul-Lizenz (Academic License /
Education License, EDU)

C3. Markenlizenzvertrag
C4. Designlizenzvertrag
C5. Geschmacksmusterlizenzvertrag
C6. Patentlizenzvertrag
C7. Gebrauchsmusterlizenzvertrag
C8. Sortenlizenzvertrag
C9. Topographie- und Halbleiterlizenzvertrag

C10. Know-How-Lizenzvertrag

C10.1 Definition
C10.2 Gesetzliche Regelung
C10.3 Lizenzvertragliche Besonderheiten

C11. Franchise-Vertrag

D. Literatur zum Lizenzvertrag

 

 

A. Allgemeines


A1. Was ist ein Lizenzvertrag?
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A1.1 Definition Lizenzvertrag

Ein Lizenzvertrag ist eine Vereinbarung, durch welche der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, der Lizenzgeber, einem anderen, dem Lizenznehmer, das Recht zur Nutzung des jeweiligen Schutzrechts gewährt. Hierbei kann es sich um ein Herstellungs- oder Vertriebsrecht handeln. Als Schutzrecht kommt z.B. in Frage das Markenrecht, das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Designrecht, das Geschmacksmusterrecht oder das Urheberrecht.

A1.2 Vertragstyp Lizenzvertrag

Eine gesetzliche Regelung und damit eine legale Definition für den Lizenzvertrag gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um einen Vertrag sui generis (eigenständig; nur durch sich selbst eine Klasse bildend). Dieser ist in § 311 Abs. 1 BGB geregelt („Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.„). Die Parteien, der Lizenzgeber und der Lizenznehmer bestimmen also individuell – allerdings nicht grenzenlos, sondern im Rahmen der geltenden Vertragsfreiheit – in welchem Umfang die Nutzung möglich sein soll.

Insolvenzrechtlich wird der Lizenzvertrag entsprechend der Rechtspacht als Dauernutzungsvertrag im Sinne der §§ 108, 112 InsO eingeordnet[1]BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil.

A1.3 Gesetzliche Vorschriften zum Lizenzvertrag

Zwar hat der Gesetzgeber auf die Legaldefinition des Lizenzvertrages verzichtet; er hat aber Vorschriften für die Nutzung von bestimmten Schutzrechten erlassen, so für das Urheberrecht bzw. das urheberrechtliche Nutzungsrecht die §§ 31 ff. UrhG („Nutzungsrechte“) und noch spezieller, etwa durch „Besondere Bestimmungen für Computerprogramme„, durch die §§ 69c ff. UrhG. Im Markenrecht findet sich hingegen das Recht der Benutzung der Marke (§ 26 MarkenG) und Regelungen für eine freie Nutzung der Marke (z.B. § 24 MarkenG, „Erschöpfung“). Im Patentrecht existiert eine Vorschrift zur Patentlizenz (§ 15 Abs. 2 PatG).

A1.4 Lizenzvertrag und AGB-Recht

Der Lizenzvertrag unterliegt dem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB), wenn er gem. § 305 Abs. 1 BGB für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert ist und einseitig von der Lizenzgeber gestellt wird, ohne daß der Erwerber über die Lizenzbedingungen verhandeln könnte. Nutzt der Lizenzgeber die Lizenzbedingungen eines Dritten (z.B. GNU GPL der Free Software Foundation für Software[2]Spindler, Rechtsfragen der Open Source Software in: Open Source, S. 34 unter Verweis auf F.A.Koch, CR 2000, 333, 339; Omsels, FS Hertin 2000, S. 141, 147; Jaeger/Metzger, Open Source Software, S. … Weiterlesen), so reicht bereits die einmalige Verwendung aus, dass der betreffende Lizenzvertrag dem Tatbestandsmerkmal der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfällt, sofern der Verwender jene zur Sicherung seiner Interessen gebraucht[3]BGH, Urteil vom 16.11.1990, Az. V ZR 217/89.

A1.5 Beschränkungen der Lizenz

Das vom Lizenzgeber gewährte Nutzungsrecht kann Beschränkungen enthalten, indem es

– inhaltlich,
– zeitlich oder
– räumlich

eingeengt wird. Auch unbeschränkte Nutzungsrechte sind denkbar. Beispiel für Beschränkungen: Ein Lizenzvertrag kann z.B. inhaltlich beschränkt sein, indem er die Nutzung eines Markenrechts nur für Getränke (nicht aber auch Fertiggerichte) erlaubt, indem die Markennutzung zeitlich auf die Dauer von einem Jahr beschränkt ist und das Nutzungsrecht räumlich nur für das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft (nicht aber etwa Nordamerika) gilt.

A1.6 Beispiele für Lizenzverträge

Im Folgenden sind einige bekannte Beispiele für Lizenzverträge aufgeführt:

– Markenlizenzvertrag
– Patentlizenzvertrag / Gebrauchsmusterlizenzvertrag
– Designlizenzvertrag / Geschmacksmusterlizenzvertrag
– Urheberlizenzvertrag / Verlagsvertrag

Lizenzverträge sind allerdings auch denkbar für die Nutzung von

– Know-How

Selbstverständlich gibt es auch gemischte Lizenzverträge, die mehrere Schutzrechte umfassen und deren Nutzung kombinieren, etwa Urheber-, Marken- und ggf. Patentrechte, z.B.

– Softwarelizenzvertrag
– Filmlizenzvertrag
– TV-Lizenzvertrag


A2. Abschluss des Lizenzvertrages

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A2.1 Rechteinhaber

Bei dem Abschluss eines Lizenzvertrages ist die Person des Lizenzgebers von wesentlicher Bedeutung für den Bestand der Lizenz. Eine Lizenz darf nur von einem Rechteinhaber vergeben werden; dies muss aber nicht notwendigerweise der Urheber, Erfinder oder Gestalter/Designer sein.

Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit be-
schlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt
gestattet wird, muss

Ist ein Patent auf die Leistung mehrerer Rechteinhaber (Miterfinder) zurückzuführen, so muss die Lizenz nicht gem. § 744 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich durch alle Miterfinder erteilt werden. Die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung muss allerdings so ausgestaltet sein, dass Teilhabern, die der Gestattung nicht zugestimmt haben, der Zugriff auf den ihnen gebührenden Anteil an den Nutzungen möglich bleibt.[4]BGH, Urteil vom 09.06.2020, Az. X ZR 142/18 – Penetrometer; anders noch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.7.2018 Az. I-15 U 2/17

A2.2 Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten / Lizenzrechten

Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten vom Nichtberechtigten ist bei gewerblichen Schutzrechten ausgeschlossen[5]Für Urheberrechte: BGH, Urteil vom 12.02.1952, A. I ZR 115/51 – Parkstraße; BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az.  I ZR 153/06 – Reifen Progressiv. Dies liegt darin begründet, dass es bei Rechten keinen Rechtsschein gibt (zB der Besitz einer Sache), an den sich der gute Glauben anknüpfen könnte.

Leitet der Lizenzgeber seine Berechtigung von einem Dritten ab, so hat der Lizenznehmer aus Eigenschutz dafür zu sorgen, dass ihm die Rechtekette bis zu dem tatsächlichen Rechteinhaber dargelegt und unter Beweis gestellt wird. Insoweit besteht für den Lizenznehmer eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht. Verfolgt der Lizenznehmer die von ihm behauptete Rechtekette nicht zurück und verlässt er sich auf die Zusicherung des Lizenzgebers, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, stellt dies eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1998, Az. I ZR 205/95; BGH, Urteil vom 28.10.1987, Az. I ZR 164/85 – Schallplattenimport III; BGH, Urteil vom 03.07.1981, Az. I ZR 106/79 – Masterbänder; OLG München, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14[/fn]

A2.3 Rückwirkende Lizenzerteilung

Die rückwirkende Erteilung einer Lizenz ist ausgeschlossen. Das OLG Düsseldorf[6]OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18führte insoweit aus:

„Zwar verleiht die ausschließliche Lizenz dem Lizenzinhaber im Rahmen des Vertrages ein gegen jedermann wirkendes Ausschlussrecht, das sowohl das positive Benutzungsrecht als auch das negative Verbietungsrecht umfasst (Schulte/Moufang, PatG, 11. Aufl., § 15 Rz. 33; vgl. auch Benkard/Ullmann/Deichfuß, PatG, 11. Aufl., § 15 Rz. 89 m.w.N.). Dieser gegenüber jedermann wirkende Charakter der ausschließlichen Lizenz schließt es aus, die ausschließliche Lizenz durch eine spätere Vereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer rückwirkend in eine einfache Lizenz umzuwandeln (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286, Rz. 166). Nichts anderes kann grundsätzlich für den umgekehrten Fall der rückwirkenden Umwandlung einer einfachen Lizenz in eine ausschließliche Lizenz gelten (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 149). Insoweit fehlt den Parteien des Lizenzvertrags die Dispositionsbefugnis.

Eine rückwirkende Erteilung einer ausschließlichen Lizenz ist jedoch unbedenklich, wenn der Lizenznehmer sie in dem erfassten Zeitraum faktisch ohnehin im Einverständnis mit dem Schutzrechtsinhaber als Solche ausgeübt und von der unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch gemacht hat. In einem solchen Fall bringt die nachträgliche „Erteilung“ einer ausschließlichen Lizenz die bereits ohnehin faktisch bestehende Sachlage letztlich nur in Papierform. Die nachträgliche Lizenzierung entspricht dann einer nachträglichen Genehmigung der bis dahin geübten Praxis, die dem Umstand Rechnung trägt, dass der Lizenznehmer faktisch ohnehin schon dieselbe Stellung hatte wie später unter der Geltung des ausschließlichen Lizenzvertrages. Diese Ausschließlichkeitsstellung rechtfertigt es, ihn auch als zur Geltendmachung in diesem Zeitraum fallender Schadensersatzansprüche legitimiert anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2011, Az.: I-2 U 146/11, BeckRS 2011, 20931).“


A3. Form des Lizenzvertrages

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A3.1 Formvorschriften zur Lizenz

Die Lizenz bedarf von Gesetzes wegen keiner Form.[7]OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16 Notwendig ist nur das Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer[8]OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16. Nutzungsrechte können im Rahmen eines Lizenzvertrages also mündlich, schriftlich – oder sogar stillschweigend durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten erfolgen[9]BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az. I ZR 6/16 – media control; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, … Weiterlesen. Entsprechendes gilt für das – zum nationalen Recht gehörende – europäische Patentrecht. Das Schriftformerfordernis des Art. 72 EPÜ bezieht sich allein auf die rechtsgeschäftliche Übertragung von europäischen Patentanmeldungen.[10]OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18

A3.2 Eintragung der Lizenz im Register

Die nach § 30 Abs. 4 PatG mögliche Eintragung der ausschließlichen Lizenz in das Patentregister – oder auch die Eintragung einer (ausschließlichen/einfachen) Lizenz in das Markenregister (§ 30 Abs. 6 MarkenG iVm. § 42a MarkenVO) – ist für die Gültigkeit des Erwerbs der Lizenz nicht erforderlich. Eine Eintragung der Lizenz in das Patentregister hat für die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner – wie auch diejenigen des Lizenznehmers gegenüber Dritten – keine materiell-rechtliche Bedeutung[11]OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16. Die Eintragung der Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung (Art. 73 EPÜ) in das europäische Patentregister ist ebenfalls nicht Voraussetzung für eine wirksame Lizenzeinräumung; sie hat nur eine Legitimationswirkung.[12]OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az. I-2 U 30/16

A3.3. Nachweis des Lizenzvertrags

Ein schriftlicher Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag) ist jedoch schon deshalb empfehlenswert, um die Berechtigung zur Nutzung des Schutzrechts nachweisen zu können und spätere Rechtsstreite über den Umfang der Nutzungsberechtigung oder der Vergütung (Lizenzgebühr) zu vermeiden. Der BGH[13]BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins hat insoweit ausgeführt:


„Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung eines Zeichens aufgrund eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags unterliegt keinen geringen Anforderungen. …

Die Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrags gelten für alle Fälle des kaufmännischen Geschäftsverkehrs, in denen in der Regel eine Dokumentation des Vertragsschlusses erfolgt. Sie betreffen nicht nur den vom Zeicheninhaber zu führenden Nachweis für das Bestehen eines Lizenzvertrags mit dem Zeichennutzer, wenn Letzterer sich auf den Er-werb von eigenen Rechten am Zeichen beruft. Vielmehr gelten sie auch für den Fall des vom Zeichennutzer zu erbringenden Nachweises einer Zustimmung des Zeicheninhabers zur Zeichennutzung (BGH, GRUR 2016, 201 Rn. 32 – Ecosoil). Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags kann allerdings nicht nur durch Vorlage eines (schriftlichen) Lizenz- oder Gestattungsvertrags erbracht werden. Vielmehr genügt im Allgemeinen die Vorlage einer (schriftlichen) Dokumentation des Vertragsschlusses (BGH, GRUR 2016, 201 Rn. 33 – Ecosoil).“


Ist der Abschluss eines Lizenzvertrages zwischen Kaufleuten streitig, kann die Existenz dieses Lizenzvertrages in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses nachgewiesen werden.[14]BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins; BGH, Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 241/14 – Baumann II; BGH, Urteil vom 23.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil; BGH, Urteil … Weiterlesen Die Vorlage eines (schriftlichen) Lizenz- oder Gestattungsvertrags ist indes nicht erforderlich[15]so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins


A4. Inhalt des Lizenzvertrags
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A4.1 Aufbau eines Lizenzvertrages

Der Inhalt eines Lizenzvertrages kann im Rahmen des geltenden Rechts (z.B. Kartellrecht, §§ 16 ff. GWB) zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer frei vereinbart werden (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Bestimmte Regelungsabschnitte sind bei dem Aufbau des Lizenzvertrages jedoch üblich geworden:

1. Identität des Lizenzgebers, gesetzlich Vertretungsberechtigte/r, Adresse (Rubrum)
2. Identität des Lizenznehmers, gesetzlich Vertretungsberechtigte/r, Adresse
3. Beschreibung des Vorhabens (Präambel)
4. Definitionen
5. Beschreibung des Schutzrechts (Lizenzgegegenstand)
6. Vereinbarung des Nutzungsrechts (Nutzungsrahmen)
7. Rechte und Pflichten der Parteien
8. Vereinbarung der Vergütung (Lizenzmodell / Lizenzgebühren)
9. Vereinbarung der Regressmöglichkeiten (Haftung, Gewährleistung)
10. Vereinbarung zur Vertragslaufzeit (auch Kündigungsmöglichkeiten, Vertragsende)
11. Vertragsstrafen
12. Sonstiges

Im Einzelnen wird in obigem Schema z.B. bei der Vereinbarung des Nutzungsrechts festgelegt, dass der Lizenzgeber für die Nutzbarkeit des Schutzrechts während der Vertragslaufzeit zu sorgen hat, indem er z.B. rechtzeitig amtliche Verlängerungsgebühren für den Fortbestand des Schutzrechts entrichtet und Einwirkungen auf das Schutzrecht durch Rechteverletzer (Dritte) unverzüglich anwaltlich unterbinden lässt. Der Lizenznehmer wiederum hat die Lizenzgebühren zu bezahlen und möglicherweise bestimmte Vorgaben bei der Nutzung des Schutzrechts einzuhalten.

A4.2. Muster-Lizenzvertrag


A5. Lizenzarten
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Die Nutzung eines Schutzrechts kann durch den Lizenzvertrag gegenüber dem Lizenznehmer beschränkt werden (s. oben Ziff. 1). Der Lizenzvertrag kann allerdings auch gegenüber dem Lizenzgeber Beschränkungen enthalten. Unterschieden wird zwischen der einfachen und der ausschließlichen Lizenz:

A5.1 Einfache Lizenz

Eine einfache Lizenz gewährt einfache Nutzungsrechte, die dem Lizenznehmer nicht exklusiv zustehen. Der Lizenzgeber kann das Nutzungsrecht in der Folge selbst weiter benutzen, aber auch Dritten einräumen. Hierbei ist der Lizenzgeber nicht beschränkt. Der Lizenznehmer darf bei einem einfachen Lizenzvertrag auch ohne Einwilligung des Lizenzgebers keine Unterlizenzen vergeben.

A5.2 Ausschließliche Lizenz / Betriebslizenz / Alleinlizenz

Eine ausschließliche Lizenz enthält ausschließliche Nutzungsrechte, die dem Lizenznehmer exklusiv zustehen. Der Lizenzgeber kann das Nutzungsrecht in der Folge nicht ohne Weiteres selbst nutzen oder Dritten gewähren. Hierbei ist der Lizenzgeber also beschränkt. Die  Ausschließlichkeit der Lizenz kann inhaltlich, zeitlich oder räumlich beschränkt werden. Die ausschließliche Lizenz oder das ausschließliche Nutzungsrecht kann grundsätzlich übertragen und vererbt werden. Eine Betriebslizenz ist üblicherweise an einen bestimmten Betrieb gebunden und kann daher auch nur im Rahmen des Betriebes, dem sie gewährt wurde, übertragen werden. Behält sich der Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer eine Selbstnutzung vor, ist aber eine weitere Lizenzerteilung an Dritte ausgeschlossen, spricht man von einer sog. Alleinlizenz des Lizenznehmers.

A5.3 Kreuzlizenz („Cross-License“)

Eine Kreuzlizenz oder „cross-license“ ist ein Lizenztauschvertrag im Rahmen einer Schutzrechtsgemeinschaft (Joint Venture)[16]Beispiel IBM/Dell Dies kann zur Vereinfachung von Entwicklungsprojekten erfolgen, aber auch zur Abwehr von Schutzrechtesklagen außenstehender Personen oder Unternehmen[17]Beispiel Google/Matroska/Xiph.Org Foundation

A5.4 Zwangslizenz

Bei einer Zwangslizenz genießt der Rechteinhaber keine oder eine nur eingeschränkte Vertragsfreiheit, weil ein Lizenzinteressierter die Erteilung der Lizenz erzwingen kann. Zwangslizenzen sind demnach – im Unterschied zu freiwilligen Lizenzen – Lizenzen, die durch staatlichen Eingriff entstehen und die nicht auf dem freien und autonomen Willen der Parteien beruhen.[18]Schikorra, Die Zwangslizenz im Patentrecht, S. 5 m.w.N. in Fn. 19 Die Zwangslizenz findet sich etwa im Patentrecht (§ 24 PatG), Gebrauchsmusterrecht (§ 20 GebrMG), Sortenschutzrecht (§§ 12, 12a SortenschutzG) oder Urheberrecht (§ 42a UrhG).

Die Erteilung einer Zwangslizenz im Patentrecht muss gem. § 81 PatG eingeklagt werden. Dies kann in besonderen Fällen auch im Wege der einstweiligen Verfügung geschehen, vgl. § 85 PatG.[19]BGH, Urteil vom 11.07.2017, Az. X ZB 2/17 – Raltegravir

Voraussetzung für eine Zwangslizenz ist, dass (1) das Schutzrecht bereits erteilt wurde (sich also nicht nur im Eintragungsverfahren befindet), 2) sich der Lizenzinteressierte zunächst erfolglos bemüht hat, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz gegen angemessene Vergütung und Bestellung einer entsprechenden Sicherheit zu erhalten[20]Der Lizenzinteressierte genügt dabei seiner Pflicht, eine angemessene Vergütung anzubieten, bereits dadurch, dass er seine Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt. Nicht verlangt werden kann, … Weiterlesen und 3) der Lizenzinteressierte das Schutzrecht für eigene Rechnung zu benutzen beabsichtigt (keine Zwangslizenz zu Gunsten Dritter). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhält der Lizenzinteressierte eine Zwangslizenz, wenn der Lizenzinteressierte eine von dem zu lizenzierenden Schutzrecht abhängiges eigenes Schutzrecht besitzt, welches eine wesentliche Weiterentwicklung der Technik darstellt oder ein öffentliches Interesse an der Erteilung der Zwangslizenz besteht. Die Frage, ob ein öffentliches Interesse besteht, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung der Rechtsprechung und damit einer Betrachtung des Einzelfalls, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt[21]BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon; BGH, Beschluss vom 03.06.1970, Az. X ZB 10/70 – Cafilon. Das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der Erteilung einer Zwangslizenz muss so groß sein, dass es den schwerwiegenden Eingriff in das Schutzrecht gegen den Willen des Rechteinhabers rechtfertigt. Dies kann der Fall sein, wenn zur Nutzung einer Industrienorm oder einer normähnlichen Vereinbarung die Nutzung eines Schutzrechtes notwendig ist oder aber eine bestimmte medizinische Behandlungsmethode oder ein Arzneimittelwirkstoff im Rahmen der allgemeinen Gesundheitspflege jedem zugänglich sein soll und keine andere mehr oder weniger gleichwertige Behandlungsmöglichkeit vorhanden ist[22]BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon. Eine missbräuchliche Nutzung seiner Rechtsstellung durch den Rechteinhaber oder andere Bedingungen müssen hingegen nicht gegeben sein[23]BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechungen, die nicht mehr „ohne Weiteres“ als Gründe herangezogen werden können.

A5.5 Benutzungsanordnung

Eine besondere Form der Entrechtung stellt die Benutzungsanordnung dar. Sie ist in § 13 PatG geregelt. § 13 Abs. 1 PatG bestimmt:

„Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.“

Zu einer solchen Benutzungsanordnung gehören das am 28.03.2020 in Kraft getretene (Erste) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020[24]BGBl. 2020 Teil I Nr. 14, S. 587 und das am 23.05.2020 in Kraft getretene Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020[25]BGBl. 2020, Teil I Nr. 23, S. 1018, 22.05.2020.[26]allgemein: Busche/Wasnick, Patente als „öffentliches Gut“?

Die Benutzungsanordnung begünstigt Dritte. Die Benutzungsanordnung beinhaltet die Herstellung, das Angebot und die Vermarktung von Produkten, die von dem Patent geschützt sind. Im Gegensatz zu der Zwangslizenz darf der Dritte bei einer Benutzungsanrodnung dias Patent nur zur Förderung des Gemeinwohls nutzen, nicht für eigene gewerbliche Zwecke.

A5.6 Gesetzliche Lizenz

Eine gesetzliche Lizenz liegt vor, wenn der Gesetzgeber das Nutzungsrecht an dem Schutzrecht für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten freistellt, den Rechteinhaber also insoweit partiell entrechtet.Hierzu gehört etwa die Freistellung der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG) oder die Vervielfältigung von Werken für die Nutzung durch Menschen mit Behinderung (§ 45a UrhG). Weitere Beispiele finden sich bei Wikipedia[27]Wikipedia: Gesetzliche Lizenz

A5.7 Negative Lizenz / „Freedom-to-operate-Lizenz“

Lediglich eine Unterart der einfachen Lizenz, also keine eigenständige Lizenzart, ist die sog. negative Lizenz („freedom-to-operate-Lizenz“)[28]LG München I, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 O 28263/13; LG München I, Urteil vom 21.08.2014, Az. 7 O 11811/12. Hierbei verpflichtet sich der Lizenzgeber, sich gegenüber dem Lizenznehmer hinsichtlich der Ausübung von Schutzrechten zu enthalten. Es ist also ein Stillhalteabkommen. Hierzu kann die Formulierung „X will not assert any rights“ verwendet werden[29]LG München I, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 O 28263/13. Dogmatisch erkennt die Rechtsprechung auch in der negativen Lizenz, wie bei einer positiven einfachen Lizenz, als Kerngehalt die Einräumung eines positiven Nutzungsrechts oder aber – wo bereits rechtliche Ansprüche entstanden sind, und es allein darum geht, dass diese bestehenden Ansprüche nicht geltend gemacht werden sollen, ein pactum de non petendo[30]LG München I, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 O 28263/13.

A5.8 Welche Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer die Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen?

Je nach Lizenzart (einfache oder ausschließliche Lizenz) hat der Lizenznehmer auch die Möglichkeit, Schutzrechtsverletzungen gegenüber Dritten selbst, also ohne Unterstützung des Lizenzgebers, zu unterbinden. Bei einer quasi-dinglich gemeinten ausschließlichen Lizenz hat der Lizenznehmer das Recht, den Rechteverletzer selbst und durch eigenen Rechtsanwalt im Wege der Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen und Annexansprüche (Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz) geltend zu machen. Diese Möglichkeiten stehen dem Lizenznehmer im Rahmen einer einfachen Lizenz nicht zur Verfügung; hier muss der Lizenznehmer den Lizenzgeber auf die Rechteverletzung aufmerksam machen und diesen die Rechtsverletzung unterbinden lassen. Eine solche Anzeige empfiehlt sich für den einfachen Lizenznehmer schon insoweit, als dass der einfach Lizenzberechtigte in der Regel keinen Einblick hat, welchen Drittparteien der Lizenzgeber ebenfalls Nutzungsrechte eingeräumt hat.


A6. Lizenzgebühren
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A6.1 Allgemeines

Für die Überlassung des Schutzrechts zur Nutzung können die Parteien Lizenzgebühren vereinbaren. Statt oder neben der Zahlung von Lizenzgebühren eine Kostenbeteiligung an der Schutzrechtsverwaltung vereinbart werden. Im Hinblick auf die Vergütung haben sich verschiedenste Lizenzmodelle entwickelt, von denen im Folgenden nur die üblichsten im Folgenden dargestellt werden. Interessant für die Bestimmung der Höhe der Vergütung ist Nr. 10 der „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst[31]Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst des BMAS. Um die Lizenzgebühren berechnen zu können, wird in dem Lizenzvertrag häufig für den Lizenzgeber ein Recht auf Auskunft und Rechnungslegung (ggf. mit sog. Wirtschaftsprüfervorbehalt) vereinbart.

Im Falle der offenen Lizenz wird hingegen auf eine Vergütung verzichtet.

A6.2 Stücklizenz

Bei einer Stücklizenz zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber pro verkauftem Produkt (Stück) einen festen Lizenzbetrag oder einen bestimmten Prozentsatz vom Nettoverkaufspeis je verkauften Produkt (Stück). Wird ein prozentualer Anteil gewählt, kommt es für die Bestimmung der Höhe des Prozentsatzes auf unterschiedliche Faktoren an, wie z.B. die Branche, die Konkurrenzlage oder die Umsatzmöglichkeiten. Üblich sind Lizenzsätze zwischen 1% und 10 %.

A6.3 Pauschallizenz

Bei einer Pauschallizenz wird die Nutzung des Schutzrechts von dem Lizenznehmer einmalig vergütet oder einmalig für einen bestimmten Zeitraum. Er kann dann das Schutzrecht unbeschränkt nutzen.

A6.4 Umsatzlizenz

Bei der Umsatzlizenz wird die Lizenzgebühr prozentual zum Umsatz des Lizenznehmers, den dieser unter Nutzung des Schutzrechts erwirtschaftet, berechnet.

A6.5 Gewinnlizenz

Bei der Gewinnlizenz wird die Lizenzgebühr prozentual zum Gewinn des Lizenznehmers, den dieser unter Nutzung des Schutzrechts erwirtschaftet, berechnet.

A6.6 Mindestlizenz

Bei einer Mindestlizenz wird eine umsatz- oder stückzahlorientierte Lizenzberechnung gewählt, die jedoch einen bestimmten Mindestsatz nicht unterschreiten darf. Dies bedeutet, dass der Lizenznehmer selbst bei Nichterreichens der ursprünglich geplanten Stück- oder Umsatzzahlen diese Mindestlizenzgebühr an den Lizenzgeber zu entrichten hat.

A6.7 FRAND-Lizenz

Bei einer FRAND-Lizenz (FRAND, engl.: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory, dt.: fair, angemessen und diskriminierungsfrei) werden nach einer Wikipedia-Definition „Lizenzbedingungen für Patente und ähnliche breite Ausschlussrechte bezeichnet, bei denen die Patentinhaber von den Nutzern eines Standards in einer sanften Weise Gebühren erhalten, die die Akzeptanz des Standards nicht unnötig gefährdet. Man könnte auch von Standards mit einheitlicher Gebührenregelung oder, vereinfacht, Bezahl-Standards sprechen. Das üblicherweise individuell durchgeführte Lizenzierungsverfahren wird damit in einer Form verallgemeinert, die das Verfahren faktisch wie eine Warenbestellung ablaufen lässt und für den Lizenznehmer dadurch ebenso überschaubar wie berechenbar macht. Staffelungen nach Anwendungsgebiet oder Stückzahlen sind möglich.“[32]Wikipedia-Eintrag „FRAND“; Rechtsprechung zur FRAND-Lizenz: BGH, Urteil vom 24.11.2020, Az. KZR 35/17 – FRAND-Einwand II; BGH, Urteil vom 05.05.2020, Az. KZR 36/17 – … Weiterlesen

A6.10 Fiktive Lizenz (Schadensersatz nach Lizenzanalogie)

Die fiktive Lizenz ist, wie es der Name schon andeutet, keine tatsächliche Nutzungsberechtigung, sondern Ausgangspunkt zur Berechnung des Schadens bei einer Schutzrechtsverletzung.

Wird ein Schutzrecht verletzt, hat der Rechtsinhaber drei Möglichkeiten, den entstandenen Schaden zu berechnen[33]vgl. z.B. § 14 Abs. 6 MarkenG:

1) konkrete Schadensberechnung,
2) Gewinnabschöpfung und
3) fiktive Lizenzgebühr.

Die Schadensberechnungsform der fiktiven Lizenz findet u.a. gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 6 S. 3 MarkenG und § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG Dort heißt es jeweils: „Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.“

Für die Berechnung einer solchen „angemessenen Vergütung“ ist „rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten“.[34]BGH, Urteil vom 22.03.1990, Az. I ZR 59/88 – Lizenzanalogie Der geschädigte Rechteinhaber („vernünftige Lizenzgeber“) darf dabei nicht einfach den von ihm üblicherweise vertraglich angebotenen Preis heranziehen, jedenfalls dann nicht, wenn sich dieser Preis nicht bereits als branchenübliche Vergütung durchgesetzt hat.[35]BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19 Dabei hat der Rechteinhaber zu beweisen, dass sich der von ihm geforderte Lizenzpreis am Markt durchgesetzt hat.[36]BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19 Ebensowenig ist es dem geschädigten Rechteinhaber übrigens möglich, bei der Bestimmung des objektiven Werts einer Lizenz auf solche Preise abzustellen, die im Rahmen einer Nachlizenzierung nach erfolgter Abmahnung erzielt wurden, da der geschädigte Rechteinhaber in den Vertragsverhandlungen eine bessere Verhandlungsposition hat und die dort erzielten Preise auch immer dazu gedacht sind, bisherige Rechtsverletzungen mitabzugelten.[37]BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19

Bei der Schätzung der Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr darf nicht außer Betracht bleiben, dass vernünftige Lizenzvertragspartner die Fixkosten berücksichtigen würden, da jeder Betrieb langfristig nur lebensfähig ist, wenn er auch diese Kosten decken kann.[38]BGH, Urteil vom 02.11.2000, Az. I ZR 246/98 – Gemeinkostenanteil.

Der Umstand, dass die Marke ausschließlich in der Werbung und nicht zugleich bei der Produktkennzeichnung verwendet wurde, kann bei einer Umsatzlizenz je nach den Umständen des Einzelfalls schon für sich genommen lizenzmindernd zu berücksichtigen sein. Das Markengesetz unterscheidet bei der Markenrechtsverletzung zwar nicht zwischen der Kennzeichnung fremder Erzeugnisse und der Werbung mit einer geschützten Bezeichnung. Das schließt es jedoch nicht aus, dass diese an der Intensität der Nutzung der geschützten Bezeichnung orientierte Erwägung bei der Schadensermittlung zu berücksichtigen sein kann [39]BGH, Urteil vom 22.09.2021, Az. I ZR 20/21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2001, Az. 27 U 12/01 = OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 209; OLG Hamburg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 5 U 222/12.

Zur Rechtsnatur der Lizenzanalogie als Bereicherungsanspruch erläutert der Bundesgerichtshof[40]BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 23.06.2005, Az. I ZR 263/02 – Catwalk:

„a) Der bei der schuldhaften Verletzung von gewerblichen Schutzrechten … zulässigen Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie (vgl. BGHZ 145, 366, 376 – Gemeinkostenanteil) liegt die Überlegung zugrunde, daß der Verletzer grundsätzlich nicht anders stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte (BGHZ 119, 20, 27 – Tchibo/ Rolex II; BGH, Urt. v. 14.3.2000 – X ZR 115/98, GRUR 2000, 685, 688 = WRP 2000, 766 – Formunwirksamer Lizenzvertrag; Eichmann in: Eichmann/ v. Falckenstein aaO § 42 Rdn. 15). Angesichts der normativen Zielsetzung dieser Schadensberechnungsmethode ist es unerheblich, ob es bei korrektem Verhalten des Verletzers im konkreten Fall tatsächlich zu einer entsprechenden Lizenzerteilung gekommen wäre (BGHZ 44, 372, 379 f. – Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 – Tchibo/Rolex II, m.w.N.); entscheidend ist vielmehr allein, daß der Verletzte die Nutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 – I ZR 148/91, GRUR 1993, 899, 900 f. – Dia-Duplikate; Urt. v. 2.2.1995 – I ZR 16/93, GRUR 1995, 349, 351 = WRP 1995, 393 – Objektive Schadensberechnung). Zulässig ist die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr überall dort, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 – Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 – Miss Petite; BGH, Urt. v. 22.3.1990 – I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie). Der Sache nach handelt es sich bei dieser Berechnung um einen dem Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern., § 818 Abs. 2 BGB entsprechenden Anspruch (vgl. BGHZ 77, 16, 25 – Tolbutamid).“

 


A7. Unterlizenz / Lizenzübertragung
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A7.1 Definition Unterlizenz

Mit einer Unterlizenz gibt der Lizenznehmer einem Dritten ein Teil des Nutzungsrechts oder dieses insgesamt zur Nutzung weiter. Dabei kann der Lizenznehmer das Lizenzrecht als sog. Mutterrecht behalten.

A7.2 Recht zur Erteilung von Unterlizenzen

Das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen bedarf allerdings der Einwilligung des Lizenzgebers. Dies gilt insbesondere für die einfache Nutzungslizenz, welche kein Recht der Unterlizenzierung enthält[41]LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2008, Az. 4a O 432/06. Doch selbst bei der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts soll der Lizenznehmer gemäß §§ 31 Abs. 3, 35 UrhG nicht automatisch das Recht erhalten, seinerseits ohne Zustimmung des Urhebers Unterlizenzen an Dritte zu erteilen[42]LG Leipzig, Urteil vom 13.11.2006, Az. 5 O 1408/06. Ein Recht zur Lizenzierung von Dritten muss deshalb zwischen dem Urheber und dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechtes ausdrücklich vereinbart werden oder es muss sich jedenfalls aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig ergeben, dass von Seiten des Urhebers ein solches Recht dem Inhaber des Nutzungsrechtes eingeräumt werden soll[43]LG Leipzig, Urteil vom 13.11.2006, Az. 5 O 1408/06.

A7.3 Schicksal der Lizenz bei Schutzrechtsübertragung

Wird eine Marke, ein Patent oder ein anderes Schutzrecht auf einen Dritten übertragen, besteht der Lizenzvertrag auch nach dem Übergang der Marke zwischen dem ursprünglichen Lizenzgeber und dem Lizenznehmer fort. Der Dritte kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten[44]BGH, Urteil vom 23.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil; BGH, Urteil vom 23.03.982, KZR 5/81 – Verankerungsteil.

A7.4 Schicksal der Lizenz nach Beendigung des Lizenzvertrages

Mit der Beendigung des Lizenzvertrages fällt das Lizenzrecht an den Lizenzgeber kraft Gesetzes zurück, wenn die Parteien keine andere Regelung getroffen haben[45]BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade. Dies entspricht nicht nur der Regelung, die das Urheberrechtsgesetz für den Fall des Rückrufs des Nutzungsrechts (§ 41 Abs. 5, § 42 Abs. 5 UrhG) getroffen hat, sondern auch der als exemplarisch anzusehenden Regelung des § 9 Abs. 1 VerlG, die für den Verlagsvertrag ausdrücklich bestimmt, dass das Verlagsrecht mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt. Der Lizenznehmer kann sich nach Beendigung des Lizenzvertrags gegenüber dem Lizenzgeber nicht darauf berufen, während der Laufzeit des Lizenzvertrags eigene Kennzeichenrechte an dem lizenzierten Zeichen erworben zu haben[46]BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az. I ZR 93/12 – Baumann I.

A7.5 Schicksal der Unterlizenz nach Beendigung der Hauptlizenz

War der Lizenzgeber mit der Einräumung einer Unterlizenz einverstanden, stellt sich die Frage, ob die Unterlizenz mit der Hauptlizenz erlischt oder eigenständig fortbesteht. Hat der Hauptlizenznehmer, welcher über ein ausschließliches Nutzungsrecht verfügt, einem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt, erlischt das einfache Nutzungsrecht nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt[47]BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 – Reifen Progressiv. Weiterhin gilt auch in den Fällen, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt, dass das Erlöschen der Hauptlizenz nicht zum Erlöschen der Unterlizenz führt[48]BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade.

A7.6 Vertragliches Verbot zur Erteilung von Unterlizenzen

Das Verbot, Unterlizenzen zu erteilen oder die Lizenz zu übertragen ist rechtmäßig, wenn die Person des Verwerters – wie regelmäßig – von Bedeutung ist[49]OLG Frankfurt a.M., WuW/E DE-R 2018, 2025 – Harry Potter. Ein Verbot von Unterlizensierungen ist im Übrigen auch in der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO) vorgesehen[50], welche die EU-Kommission im Rahmen von urheberrechtlichen Weiterverkaufs-Lizenzen anwenden will.[50]Europäische Kommission, Leitlinien Technologietransfer, Rn. 48, Rn. 183



A8. Haftung beim Lizenzvertrag / Mängel des Nutzungsrechts
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Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass das Schutzrecht, welches er lizensiert, Bestand hat, also insbesondere nicht wegen formeller Versäumnisse verfällt und frei von Rechten Dritter ist. Weiterhin hat der Lizenzgeber dafür zu sorgen, dass soweit Lizenzgegenstand ein Patent ist, dieses technisch ausführbar ist. Für die erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung des Patents haftet der Lizenzgeber nicht; die ertragreiche Vermarktung obliegt vielmehr dem Lizenznehmer und seinem kaufmännischen Geschick.

Erweist sich der Lizenzgeber in Bezug auf das Nutzungsrecht als Nichtberechtigter bestehen für den Lizenznehmer erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken. Der Lizenznehmer kann in diesem Fall von einem Dritten, der bessere Rechte an dem lizensierten Schutzrecht besitzt (z.B. prioritätsältere Marke), auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz, Vernichtung und Rückruf in Anspruch genommen werden. Der Lizenznehmer kann den Dritten nicht an den Lizenzgeber verweisen; er haftet vielmehr selbst und unmittelbar, ggf. neben dem Lizenzgeber. Ein gutgläubiger Erwerb des Schutzrechts ist dem Lizenznehmer nicht möglich.

Dem Lizenznehmer stehen allerdings seinerseits Regressansprüche gegen den Lizenzgeber zu. Auch hat der Lizenznehmer ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Lizenzgebühren solange das Schutzrecht nicht in vertraglicher Weise besteht (§ 273 Abs. 1 BGB).


A9. Ende der Lizenz
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Es gibt verschiedene Gründe für das Ende eines Lizenzvertrags.

A9.1 Beschränkte Laufzeit

Die Vertragsparteien können im Rahmen der geltenden Vertragsfreiheit vereinbaren, dass die Lizenz nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wirksam sein soll (Laufzeit). Sie endet dann, ohne dass die Parteien hierzu noch ein Erklärung abgeben müssen.

In diesem Fall ist zu überlegen, was mit produzierter Ware geschehen soll, die in Ausübung des Lizenzvertrages hergestellt worden ist, oder Internetpräsenzen (Websites, Domains), die zur Vermarktung von lizenzierten Waren oder Dienstleistungen erstellt wurden.

Fest steht, dass der Lizenznehmer während der Dauer des Lizenzvertrages grundsätzlich keine eigenen Kennzeichenrechte an dem lizenzierten Produkt erwirbt[51]BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az. I ZR 93/12 – Baumann I

A9.2 Kündigung

Der Lizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis im Sinne von § 314 BGB.

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gem. § 314 Abs. 1 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

A9.3 Rückruf

Das lizenzrechtliche Rückrufsrecht ist zu unterscheiden von dem Rückruf schutzrechtsverletzender Produkte (z.B. § 140a PatG).

Wird ein ausschließliches Nutzungsrecht überhaupt nicht oder nur unzureichend ausgeübt kann der Lizenzgeber die Ausschließlichkeit des Nutzungs­rechts oder das Nutzungsrecht insgesamt zurückrufen. Geregelt ist ein solches Rückrufsrecht wegen Nichtausübung z.B. in § 41 UrhG. Das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG dient dem ideellen Interesse des Urhebers am Bekanntwerden seines Werkes[52]BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 – Reifen Progressiv, unter Verweis auf Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 60 und seinem materiellen Interesse an dessen Verwertung[53]BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 – Reifen Progressiv

Der Rückruf eines Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung ist in § 42 UrhG geregelt. Hier steht dem Urheber das Rückrufsrecht zu, wenn das Werk  nicht mehr seiner Überzeugung entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Unerheblich ist, ob der Urheber für sein Werk eine einfache oder ausschließliche Lizenz eingeräumt hat. Ein Rückruf wegen gewandelter Überzeugung ist z.B. grundsätzlich auch dann möglich, wenn das Werk ursprünglich vom Urheber ganz bewusst bei einem bestimmten kleineren Verlag veröffentlicht wurde, der später durch einen Großverlag übernommen wird, welcher Ansichten vertritt, die der Autor strikt ablehnt.

Möglich ist auch ein Rückruf bei Gesamtveräußerung des Unternehmens des Lizenznehmers. So regelt § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG:

1(Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht.) 2Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. 3Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.

Zu den Folgen des ausgeübten Rückrufsrechts gehört, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer grundsätzlich eine Entschädigung zu zahlen hat.

Bei dem Rückrufsrecht wegen Nichtausübung ist dies beispielsweise nach § 41 Abs. 6 UrhG der Fall, wenn die Entschädigung der Billigkeit entspricht.

Bei dem Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung ist eine angemessene Entschädigung dagegen von Gesetzes wegen vorgesehen (§ 42 Abs. 3 UrhG). Die Entschädigung muß dabei mindestens die Aufwendungen decken, die der Inhaber des Nutzungs­rechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht (§ 42 Abs. 3 S. 2 UrhG). Der Rückruf wird erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat (§ 42 Abs. 3 S. 3 UrhG). Ist der Urheber plötzlich der Ansicht, dass das Werk doch (wieder) verwertet werden soll, ist er verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungs­rechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten (§ 42 Abs. 4 UrhG).

Der Gesetzeswortlaut des § 34 UrhG verhält sich nicht über eine Entschädigung des Erwerbers des (gesamten) Unternehmens.

A9.4 Insolvenz

Eine Lizenz kann grundsätzlich auch mit der Insolvenz des Lizenzgebers oder Lizenznehmers enden. Näheres hierzu ergibt sich aus dem nachfolgenden Kapitel A10.


A10. Lizenzvertrag in der Insolvenz
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Insolvenzrechtlich wird der Lizenzvertrag über ein Schutzrecht als Rechtspachtvertrag und damit als Dauernutzungsvertrag eingestuft (vgl. §§ 108, 112 InsO). Im Unterschied hierzu wird von einem Kaufvertrag ausgegangen, wenn die jeweiligen Hauptleistungen erbracht sind, also die Lizenzerteilung vertraglich abgeschlossen und die Lizenzgebühr als Kaufpreis entrichtet worden sind[54]BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind alle Verfügungen des Schuldners unwirksam und die Verfügungsbefugnisse gehen auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Das Insolvenzverfahren betrifft das gesamte Vermögen des Schuldners (§ 35 Abs. 1 InsO), auch Schutzrechte und hierüber abgeschlossene Lizenzverträge. 

A10.1 Die Hauptlizenz in der Insolvenz

a. Insolvenz des Lizenzgebers

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lizenzgebers eröffnet, steht dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zu: Er kann in Hinblick auf einen Lizenzvertrag, der noch nicht von beiden Vertragsparteien erfüllt wurde, zwischen Erfüllung der Vertragspflichten und der Erfüllungsverweigerung wählen (§ 103 InsO). Kein Wahlrecht besteht in Bezug auf erfüllte Lizenzverträge, bei denen der Lizenzgeber die Lizenz erteilt und der Lizenznehmer die Lizenz bezahlt hat (§ 103 InsO).

b. Insolvenz des Lizenznehmers

Wird über das Vermögen des Lizenznehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung der Lizenzgebühren verweigern. Der Lizenzgeber hat diese dann als Anspruch gegen die Insolvenzmasse geltend zu machen (§ 103 Abs. 2 S. 1 InsO). Bei einem urheberrechtlichen Lizenzvertrag fallen die Nutzungsrechte nach dem Kausalitätsprinzip an den Lizenzgeber zurück (§ 9 Abs. 1 VerlG analog). Wählt der Insolvenzverwalter die Fortsetzung der Lizenzgebührenzahlung ist der Lizenzgeber seinerseits zur Erfüllung des Lizenzvertrags verpflichtet. Kommt der Insolvenzverwalter mit den Lizenzzahlungen in Verzug, kann Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO bevorstehen. Der Lizenzgeber kann in diesem Fall den Lizenzvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

A10.2 Die Unterlizenz in der Insolvenz

a. Unterlizenz in der Insolvenz des Hauptlizenzgebers

Lehnt der Insolvenzverwalter für den Lizenzgeber die Erfüllung des Lizenzvertrages ab, fällt das dem Hauptlizenznehmer eingeräumte Nutzungsrecht automatisch an den Lizenzgeber zurück, soweit die Parteien hierzu nichts anderes vereinbart haben. Dies gilt allerdings nicht für etwaige vom Hauptlizenznehmer vergebene Unterlizenzen. Diese fallen nicht an den Lizenzgeber zurück (Sukzessionsschutz). Allerdings steht dem Lizenzgeber ein Bereicherungsanspruch gegen den Hauptlizenznehmer zu; danach kann der Lizenzgeber vom Hauptlizenznehmer die Abtretung der gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren fordern[55]BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade. Vorstehende Rechtslage gilt in Bezug auf urheberrechtliche Nutzungsrechte als gefestigte Rechtsprechung; in Bezug auf andere Schutzrechte steht eine abschließende Entscheidung des BGH noch aus. Hier muss der Unterlizenznehmer sich vergewissern, dass der Hauptlizenznehmer einen automatischen Rückfall der Nutzungsrechte an den Lizenzgeber mit diesem vertraglich ausgeschlossen hat.

b. Unterlizenz in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers

Auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptlizenznehmers bleibt die erteilte Unterlizenz unberührt. Der Insolvenzverwalter hat gem. § 103 Abs. 1 InsO allerdings auch hier die Wahl, ob er den Lizenzvertrag mit dem Unterlizenznehmer erfüllt.

A10.3 Vertragsklauseln für die Insolvenzfestigkeit der Lizenz

Die Rechtsansicht, dass die ausschließliche Lizenz auf Grund ihrer dinglichen Wirkung gem. § 47 InsoO nicht in die Insolvenzmasse gelange, ist falsch[56]BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Lizenz vertraglich so gestaltet werden kann, dass sie trotz eines Insolvenzverfahrens des Vertragspartners bestehen bleibt. Bei der Beantwortung muss nicht unterschieden werden zwischen einfacher und ausschließlicher Lizenz. Denn § 103 InsO, der das Wahlrecht des Insolvenzverwalts, am (Lizenz-) Vertrag festzuhalten oder sich von diesem zu lösen, regelt, spricht nur von einem „gegenseitigen Vertrag“ und ganz allgemein von dessen „Erfüllung“. Zitat: „Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.“

Vertragsklauseln im Lizenzvertrag, wonach die Lizenz im Falle der Insolvenz eines Vertragspartners automatisch beendet wird oder das zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis sofort als gekündigt gilt sind unwirksam. Die Lizenz wird insolvenzrechtlich gleich der Rechtspacht behandelt. Die Kündigung von Pachtverhältnissen ist nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 112 InsO verboten und in der Folge gemäß § 119 InsO unwirksam.

a. Betriebsgebundene Lizenz

Betriebsgebundene Lizenz sind nicht ohne Weiteres übertragbar. Sie gelangen daher auch nicht ohne Weiteres in die Insolvenzmasse.

b. Einmalzahlung

Ebenfalls nicht in die Insolvenzmasse gelangen Lizenzen, die im Wege einer Einmalzahlung erworben und die Lizenzleistung bereits erbracht wurde[57]BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil. Diese Lizenzverträge sind in diesem Fall nämlich bereits wechselseitig erfüllt und gerade „nicht oder nicht vollständig erfüllt“, wie es § 103 InsO voraussetzt[58]BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil.

c. Aufschiebende Bedingung / Kündigungsrecht

Weiterhin insolvenzfest ist eine Regelung, wonach
(1) das betreffende Nutzungsrecht aufschiebend bedingt auf den Lizenznehmer übertragen wird,
(2) dem Lizenznehmer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Insolvenz des Lizenzgebers) vertraglich zugestanden wird und
(3) der Lizenznehmer bei Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts durch eine bestimmte einmalige Zahlung die Lizenz (Nutzungsrechte) erwirbt [59]BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. IX ZR 162/04 – Softwarenutzungsrechte Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nicht speziell für den Fall der Insolvenz des Lizenzgebers vereinbart wird, da § 191 InsO aufschiebend bedingte Forderungen bei der insolvenzrechtlichen Abschlagsverteilung mit ihrem vollen Betrag berücksichtigt.

d. Treuhandgesellschaft

Insolvenzfest dürfte auch das Modell sein, zwischen den Lizenzgeber und den Lizenznehmer einen Dritten zu schalten, der gegenüber dem Lizenzgeber die Rolle des Lizenznehmers einnimmt und dem ursprünglichen Lizenznehmer (mit Einwilligung des Lizenzgeber) eine Unterlizenz erteilt. Hintergrund ist die Entscheidung  BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade, wonach die Unterlizenz trotz Wegfalls der Hauptlizenz (z.B. wegen Insolvenz des Lizenzgebers) unter dem Gesichtspunkt des sog. Sukzessionsschutzes, wie er bereits in § 33 UrhG und § 30 Abs. 5 MarkenG spezialgesetzlich vorgesehen ist, fortbesteht. Hiergegen wird eingewandt, dass § 119 InsO abweichende Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt werden, unwirksam seien. Die Gründung einer Treuhandgesellschaft stellt jedoch keine Vereinbarung dar, durch die gerade die §§ 103 – 118 InsO neutralisiert werden sollen; sie kann vielmehr auch andere Gründe (z.B. steuerrechtliche) haben. Entscheidend sollte daher die Formulierung des Gesellschaftsvertrags der Treuhandgesellschaft sein.


A11. Grenzüberschreitender Lizenzvertrag (Ausland)

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Wird eine Lizenz mit Bezügen zum Ausland vereinbart, so bestimmt sich das auf die Lizenz anwendbare Recht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17.06.2008[60]Rom-I-Verordnung. Hierbei handelt es sich um eine Verordnung, die das Internationale Privatrecht der Europäischen Union im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse regelt.

Bei einer Lizenz darf das zu Grunde liegende Vertragsrecht von den Parteien frei gewählt werden (Art. 3 Rom-I-Verordnung). Dies kann, muss aber nicht dem Recht eines EU-Mitgliedsstaat entstammen (Art. 2 Abs. 1 Rom-I-Verordnung).

Wenn die Parteien zu der Frage des auf den Lizenzvertrag anwendbaren Rechts keine vertragliche Regelung getroffen haben, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen hat, in der Regel der Staat, in dem sich der Leistungsort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsschuldners befindet (Art. 4 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

Handelt es sich bei dem Lizenzvertrag der Natur nach um einen Kaufvertrag oder einen Dienstvertrag so kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verkäufer oder Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 1 lit a und litb Rom-I-Verordnung). Bei Lizenzverträgen, die dem Lizenznehmer eine Ausübungspflicht zuweisen, wird grundsätzlich das Land die engsten Beziehungen zu dem Vertrag aufweisen, in dem der Lizenznehmer seinen Hauptsitz hat (vgl. hierzu Art. 4 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).


B. Offene Lizenzen
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B1. Definition offene Lizenz
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Bei einer offenen Lizenz wird jedermann die unentgeltliche Nutzung eines Schutzrechts angeboten, wobei bestimmte Restbedingungen (zB. nur bestimmte Nutzungsarten) einzuhalten sind. Die offene Lizenz ist ein Angebot an die Allgemeinheit, das von jedem einzelnen, der das Schutzrecht in Kenntnis der Lizenz nutzt, durch bloße Ausübung der Nutzungsrechte angenommen werden kann und weltweit für die gesamte restliche Dauer des Schutzrechts gilt.

Mittlerweile haben sich im Bereich der offenen Lizenzen bestimmte Standard-Lizenzverträge etabliert, u.a.:

(a) die Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen)
(b) die GNU General Public License (GPL)
(c) die GNU Lesser General Public License (LGPL)
(d) die Digital-Peer-Publishing-Lizenz (DPPL)


B2. Creative-Commons-Lizenz
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Die Creative-Commons-Lizenz ist eine offene Lizenz. Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums bezeichnet „Creative Commons“ (CC) nicht eine Lizenz, sondern eine Nichtregierungsorganisation[61]Creative Commons (CC), PO Box 1866, Mountain View, CA 94042 Es handelt sich laut eigener Aussage um „eine Non-Profit-Organisation, die in Form vorgefertigter Lizenzverträge eine Hilfestellung für Urheber zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte anbietet“. Sie verwendet für sich u.a. nachstehendes Logo:

Es werden derzeit insgesamt sechs CC-Standard-Lizenzverträge angeboten, die bei der Verbreitung kreativer Inhalte genutzt werden können (s. unten). Der rechtliche Kerngehalt dieser CC-Standard-Lizenzverträge, die vom Urheber erlaubten Nutzungen, werden durch die im Folgenden dargestellten vier Kürzel gekennzeichnet, welche erforderlichenfalls auch kombiniert werden:

B2.1 CC-Kürzel* Rechtlicher Hinweis unterhalb der Icons

BY: Attribution (Namensnennung)


NC: Non-commercial (keine kommerzielle Nutzung)

Je nach regionaler Verwendung (Europa/Japan), wird das „Rechtsmodul“ NC statt mit einem durchgestrichenen $-Zeichen mit einem durchgestrichenen Euro- oder Yen-Zeichen dargestellt.


ND: No derivatives (keine Bearbeitung)


SA: Share alike (Weitergabe unter gleichen Bedingungen)


*Quelle für alle vier oben dargestellten Kürzel/Logos/Icons: https://creativecommons.org/about/downloads/

 

B2.2 CC-Standard-Lizenzverträge** Rechtlicher Hinweis unterhalb der Icons

Unter Verwendung, ggf. Kombination, oben stehender Kürzel werden die sechs CC-Standard-Lizenzverträge wie folgt symbolisiert:

a) Namensnennung 4.0 International (Lizenztext)

Diese Lizenz erlaubt es anderen, das Werk des Urhebers zu verbreiten, zu „remixen, zu adaptieren und darauf aufzubauen“, sogar kommerziell, solange der Urheber des ursprünglichen Werks genannt wird. Dies ist die entgegenkommendste der angebotenen CC-Lizenzen. Sie wird für die maximale Verbreitung und Nutzung von lizenziertem Material empfohlen.[62]https://creativecommons.org/licenses/?lang=de

b) Namensnennung-Share Alike 4.0 International (Lizenztext)

Diese Lizenz erlaubt es anderen, das Werk des Urhebers zu verbreiten, zu „remixen, zu adaptieren und darauf aufzubauen“, sogar kommerziell, solange der Urheber für das ursprüngliche Werk benannt wird und die darauf basierenden neuen Werke des Nutzers unter denselben Bedingungen lizenziert werden. Diese Lizenz wird oft mit „Copyleft“-Lizenzen für freie und Open-Source-Software verglichen. Alle neuen Werke, die auf dem Werk des Urhebers basieren, stehen unter derselben Lizenz, so dass alle Ableitungen auch kommerziell genutzt werden dürfen. Diese Lizenz wird von Wikipedia verwendet und wird für Materialien empfohlen, die von der Einbeziehung von Inhalten aus Wikipedia und ähnlich lizenzierten Projekten profitieren würden.[63]https://creativecommons.org/licenses/?lang=de

c) Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International (Lizenztext)

Diese Lizenz erlaubt Nutzern die Wiederverwendung des Werks für jeden Zweck, auch für kommerzielle Zwecke; es darf jedoch nicht in bearbeiteter Form weitergegeben werden, und der Urheber muss benannt werden[64]https://creativecommons.org/licenses/?lang=de.


d) Namensnennung-nicht kommerziell 4.0 International (Lizenztext)

   

Diese Lizenz erlaubt es anderen, das Werk des Urhebers „zu remixen, zu adaptieren und darauf aufzubauen“, ohne es zu kommerziellen Zwecken nutzen zu dürfen. Obwohl die neuen Werke des Nutzers den Urheber benennen müssen und nicht kommerziell sein dürfen, müssen die abgeleiteten Werke nicht zu denselben Bedingungen lizenziert werden.[65]https://creativecommons.org/licenses/?lang=de

 

e) Namensnennung-Nicht kommerziell-Share Alike 4.0 International (Lizenztext)

   

Diese Lizenz erlaubt es dem Nutzer, das Werk des Urhebers „zu remixen, zu adaptieren und darauf aufzubauen“, solange der Urheber des ursprünglichen Werks genannt und neue Werke unter denselben Bedingungen lizenziert werden.[66]https://creativecommons.org/licenses/?lang=de

 

f) Namensnennung-Nicht kommerziell-keine Bearbeitungen 4.0 International (Lizenztext)

  

Dies ist die restriktivste der sechs Kernlizenzen. Sie erlaubt lediglich Download und Weiterverteilung des Werkes unter Nennung des Urhebers, jedoch keinerlei Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung.[67]https://creativecommons.org/licenses/?lang=de


**Quelle für alle sechs roben dargestellten Vertragskürzel/Logos/Icons: https://creativecommons.org/about/downloads/

Die vorgenannten CC-Standard-Lizenzverträge können im Wege der individuellen Parteivereinbarung durchaus erweitert, allerdings nicht weiter eingeschränkt werden. Der Author eines Textes, welcher seinen Text unter einer CC-Lizenz mit den Bedingungen “Namensnennung-Keine Bearbeitung” (BY-ND) ins Netz gestellt hat, kann beispielsweise einem bei ihm anfragenden Nutzer daher ohne Weiteres individuell erlauben, den Text doch zu bearbeiten.


B3. GNU GPL-Lizenz
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B3.1 Zusammenfassung

Die GNU GPLv3[68]Volltext der GPLv3-Lizenz regelt den Vertrieb von freier Software (vgl. unten Ziff. 9.2. a. aa.), die nicht mit proprietärer Software verbunden oder über ein IT-Netzwerk genutzt wird.

Die GNU LGPLv3[69]Volltext der LGPLv3-Lizenz erlaubt die Verbindung von freier Software mit proprietärer Software.

Die GNU AGPLv3[70]Volltext der AGPLv3-Lizenz ist für die Verwendung von freier Software in einem IT-Netzwerk (z.B. ASP) gedacht.


B3.2 
Einleitung

Die GNU-Lizenzen finden sich im Softwarebereich und setzen sich aus den Begriffen „GNU“ und „GPL“ zusammen.

a) GNU


GNU bezeichnet ein Projekt von Softwareentwicklern[71]Die vorstehende Grafik eines Gnus ist das Logo des GNU-Projekts, vgll Wikipedia-Eintrag „GNU Projekt“. unter der Leitung von Richard Stallman, welches die Entwicklung eines freien, unixähnlichen Betriebssystems zum Ziel hat. Der Begriff „GNU“ ist jedoch weniger auf das gleichnamige Tier zurückzuführen, als auf ein Akronym für Richard Stallmans Feststellung „GNU [is] not Unix“. Dieses GNU-Betriebssystem sollte von Anfang an freie Software“ sein, die dem Nutzer bis heute folgende vier Freiheiten gewährt[72]GNU Freiheiten; Anm.: Die Betreiber des GNU-Projekts erläutern die Nummerierung der Freiheiten wie folgt „Der Grund, warum die vier Freiheiten mit 0, 1, 2 und 3 nummeriert sind, ist historisch … Weiterlesen:

(0) das Programm ausführen
(1) den Quellcode untersuchen und abändern
(2) exakte Kopien redistribuieren
(3) modfizierte Varianten distribuieren

An anderer Stelle[73]Philosophie der freien Software werden die vier Freiheiten von den Betreibern des GNU-Projekts ähnlich, aber nicht identisch, und zwar wie folgt beschrieben:

– Die Freiheit, das Programm auszuführen wie man möchte, für jeden Zweck (Freiheit 0).
– Die Freiheit, die Funktionsweise des Programms zu untersuchen und eigenen Datenverarbeitungbedürfnissen anzupassen (Freiheit 1). Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung.
– Die Freiheit, das Programm zu redistribuieren und damit Mitmenschen zu helfen (Freiheit 2).
– Die Freiheit, das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte Gesellschaft davon profitiert (Freiheit 3). Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung.

Richard Stallman gründete 1985 die Free Software Foundation (FSF), eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), um freie Software zu fördern und finanzielle Mittel für die Entwicklung freier Software sammeln zu können. Diese führt auch die Aufsicht über die von Stallman für frei Software entwickelten Nutzungslizenzen, u.a. die GPL, LGPL und AGPL (dazu unten), und hält das Copyright an den entsprechenden Lizenztexten. Die FSF unterhält das Free Software Directory, das zentrale elektronische Verzeichnis für freie Software[74]FSD Am 10.03.2001 wurde die Free Software Foundation Europe[75]FSF Europe gegründet, um die Belange freier Software im europäischen Raum zu vertreten.

Nach einem weit verbreiteten Irrtum, darf Freie Software nicht verkauft, also mit ihrem Vertrieb kein Gewinn erzielt werden. Dies ist schlicht falsch. Der Hersteller der Software (Softwareentwickler, Softwareunternehmen) kann vielmehr für die Überlassung der entwickelten Software an einen Abnehmer (z.B. Händler) ein Entgelt verlangen, das auch einen Gewinn enthalten kann. Auf dieses Entgelt kann allerdings ebensogut verzichtet werden. Der Abnehmer (z.B. Händler) kann für die Softwareüberlassung an Dritte eine Gebühr verlangen oder auf diese verzichten, die Dritten können bei der Überlassung der Softare ihrerseits von direkten Vertragspartnern erneut eine Gebühr verlangen und so fort. Der Softwarehersteller kann allerdings, jedenfalls im Rahmen des Konzepts von „freier Software“, nicht Dritte, mit denen er keine Vertragsbeziehung unterhält, verpflichten, an ihn, den Softwarehersteller „Lizenzgebühren“ zu entrichten.

b) GPL

Im Rahmen des GNU Projekts wurde von Richard Stallman 1989 die GNU General Public License (GPL) entwickelt, die bis heute in zahlreichen Softwareprojekten Anwendung gefunden hat. Der Zusatz „Public“ deuet auf die „öffentliche“ Nutzbarkeit der freien Software hin. Aus der generellen GPL wurden die spezielleren LGPL und die AGPL abgeleitet.

B3.3 GNU GPL

Für die aktuelle Version der General Public License wurde nachstehendes offizielles Logo entworfen:

Die Historie der GPL-Entwicklung zeigt sich an den nachfolgend beschriebenen Versionen, wobei die GNU GPLv3[76]Volltext der GPLv3-Lizenz die derzeit aktuelle Fassung ist (Stand: 10.01.2023):

GPLv1

Die ursprüngliche Version der General Public License, die GPLv1[77]Volltext der GPLv1-Lizenz, wurde 1989 verfasst, indem die jeweiligen Softwarelizenzen für den Texteditor GNU Emacs, den de-facto-Standard-Debugger von Linux-Systemen GNU Debugger und den Compiler GNU C Compiler (heute GNU Compiler Collection, GCC) verschmolzen wurden. Die drei vorgenannten Lizenzen waren sich inhaltlich zwar sehr ähnlich, aber eben nicht identisch, da sie noch den programmspezifischen Besonderheiten Rechnung trugen. Mit der GNU GPL sollte ein universell einsetzbarer Lizenztext für freie Software entwickelt werden.

GPLv2

In der 1991 eingeführten Folgeversion der GPL, der GPLv2[78]Volltext der GPLv2-Lizenz, fand u.a. mit § 7 eine Klausel Einzug, nach welcher das der GPL unterliegende Werk mit einem anderen Werk nur dann von einem Lizenznehmer verbreitet werden durfe, wenn er alle GNU-Lizenzbedingungen erfüllen konnte. Standen anderweitige Verpflichtungen entgegen durfte das Programm überhaupt nicht verbreitet werden („Liberty-or-death“-Klause). Im Einzelnen
„§7. Sollten Ihnen infolge eines Gerichtsurteils, des Vorwurfs einer Patentverletzung oder aus einem anderen Grunde (nicht auf Patentfragen begrenzt) Bedingungen (durch Gerichtsbeschluß, Vergleich oder anderweitig) auferlegt werden, die den Bedingungen dieser Lizenz widersprechen, so befreien Sie diese Umstände nicht von den Bestimmungen dieser Lizenz. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, das Programm unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen in dieser Lizenz und Ihrer anderweitigen Verpflichtungen zu verbreiten, dann dürfen Sie als Folge das Programm überhaupt nicht verbreiten. Wenn zum Beispiel ein Patent nicht die gebührenfreie Weiterverbreitung des Programms durch diejenigen erlaubt, die das Programm direkt oder indirekt von Ihnen erhalten haben, dann besteht der einzige Weg, sowohl das Patentrecht als auch diese Lizenz zu befolgen, darin, ganz auf die Verbreitung des Programms zu verzichten.“Etwa im gleichen Zeitraum, nämlich 1990, wurde bemerkt, dass der Markt nach einer weniger rigiden Version der GPL verlangte. In der Folge wurde die „Library General Public License“ geschaffen, welche später in „Lesser General Public License“ (LGPL) umbenannt wurde (s. unten Ziff. 9.2 c).

GPL v3

Am 29.06.2007 wurde die endgültige Fassung der GNU GPLv3[79]Volltext der GPLv3-Lizenz vorgestellt. Man war bei dieser Fassung der GPL-Lizenz u.a. bemüht, das sog. Tivoisierung-Phänomen lizenzrechtlich in den Griff zu bekommen. Tivoisierung beschreibt einen bei der damaligen Set-Top-Box TiVo festgestellten Vorgang, bei welchem ein bestimmtes Gerät freie Software nutzt und auch GPL-konform durch Freigabe des Quellcodes zur Bearbeitung frei gibt, diese bearbeitete Fassung der Software dann aber nicht wieder auf eine TiVo-Box hochgeladen und dort alternativ genutzt werden kann, da hierzu ein digitaler Stempel des TiVo-Herstellers erforderlich ist. Tivoisierung ist laut GPLv3 verboten. Das Novell-Microsoft-Abkommen wiederum führte dazu, dass Patentinhaber Lizenzgebühren von Nutzern fordern können. Mit der GPL v3 wurde auch die Internationalisierung der Lizenz vorangetrieben, Unterstützung für BitTorrent und Kompatibilität mit der Apache-Lizenz.

Obwohl die GPLv2 und die GPLv3 erklärtermaßen nicht kompatibel sind, ist eine Co-Existenz der beiden Lizenztypen möglich[80]Why Upgrade to GPLv3?. Auswirkungen hat die Inkompatibilität ersichtlich nur bei einer Verschmelzung zweier Computerprogramme zu einem neuen Programm.

B3.4 GNU LGPL

Ergänzend zu der GNU GPL wurde von der Free Software Foundation (FSF) die GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Für die aktuelle Version wurde nachstehendes offizielles Logo entworfen:


Die derzeit aktuelle Fassung der GNU LGPL ist die GNU LGPLv3[81]Volltext der LGPLv3-Lizenz (Stand: 10.01.2023).

Die GNU LGPL ermöglicht es dem Nutzer, LGPL-Software in eigene Software zu integrieren, ohne gezwungen zu sein, den Quellcode der eigenen Software offenlegen zu müssen. Dabei darf der Nutzer die LGPL-Software auch in proprietäre (unfreie) Software integrieren. Es verbleibt somit lediglich das Recht und die tatsächliche Möglichkeit Dritter, die LGPL-Bestandteile der Software ändern zu können. Aus diesen Besonderheitein rührt der Zusatz „Lesser [GPL]“. Um den Quellcode der LGPL-Softwarebestandteils offen legen zu können, ohne den Quellcode der proprietären Software faktisch kompromittieren zu müssen, wird die LGPL-Software in der Regel durch eine separate dynamische Programmbibliothek (z.B. DLL) in die Software eingebunden. Hierdurch wird eine klare Trennung zwischen proprietärer und offener (LGPL-)Software ermöglicht.

LGPLv1

Eine LGPL-Version mit der Versionsnummer 1 gab es zu keinem Zeitpunkt (vgl. nachstehende Erläuterungen zu LGPLv2)

LGPLv2

Die LGPL wurde 1991 als „GNU Library General Public License“ vorgestellt und erhielt sogleich die Versionsnummer 2, um mit der damals aktuellen GPL-Version (GPLv2) übereinzustimmen[82]Volltext der LGPLv2-Lizenz.

LGPLv2.1

1999 wurde die LGPL etwas verändert und erhielt damit die Versionnummer 2.1. Zugleich wurde ihre ursprüngliche Bezeichnung „GNU Library General Public License“ in „GNU Lesser General Public License“ geändert.[83]Volltext der LGPLv2.1-Lizenz

LGPLv3

2007 wurde die LGPL an die zusätzlichen Berechtigungen der GPLv3 angepasst und als Version LGPLv3 veröffentlicht Version 3.[84]Volltext der LGPLv3-Lizenz.

B3.5 GNU AGPL

Eine weitere Ableitung zu der GNU GPL stellt die GNU Affero GPL (AGPL) dar. Für die aktuelle AGPL wurde nachstehendes offizielles Logo entworfen:

Die derzeit aktuelle Fassung der GNU AGPL ist die GNU AGPLv3[85]Volltext der AGPLv3-Lizenz (Stand: 10.01.2023).

Die GNU Affero General Public License (AGPL) basiert auf der GNU GPL und ist für Software gedacht, die über ein Netzwerk ausgeführt wird. Sie schließt mit § 13 das sog. ASP-Schlupfloch (engl.: ASP loophole), wonach Nutzer, welche die GPL-Software ausschließlich im Hosting oder als Application Service Provider (ASP) anboten, nicht verpflichtet waren, den Quelltext der Software weiterzugeben. In der Präambel zur GNU AGPLv3 findet sich hierzu der Hinweis:

„A secondary benefit of defending all users‘ freedom is that improvements made in alternate versions of the program, if they receive widespread use, become available for other developers to incorporate. Many developers of free software are heartened and encouraged by the resulting cooperation. However, in the case of software used on network servers, this result may fail to come about. The GNU General Public License permits making a modified version and letting the public access it on a server without ever releasing its source code to the public.
 
The GNU Affero General Public License is designed specifically to ensure that, in such cases, the modified source code becomes available to the community. It requires the operator of a network server to provide the source code of the modified version running there to the users of that server. Therefore, public use of a modified version, on a publicly accessible server, gives the public access to the source code of the modified version.“

Es ist möglich, den Code unter den Lizenzen GPLv3 und AGPLv3 zu verbinden.

AGPLv1

Die erste Version der AGPL wurde von Henry Poole für sein Startup Affero Inc. 2002 auf Grundlage der GNU GPLv2 entworfen und veröffentlicht, war aber nicht mit der GNU GPL kompatibel.[86]FOSSA

AGPLv2

Auch die zweite Version der AGPL wurde von der Firma Affero Inc. (mit Unterstützung der FSF) veröffentlich, ist aber mit der – nicht mehr von Affero veröffentlichten – GNU AGPLv3  zumindest aufwärtskompatibel.

AGPLv3

Die GNU AGPL v3 ist eine erstmalig von der FSF am 19.11.2007 veröffentliche Version der AGPL. Auf Grund des Umstandes, dass die AGPLv2 eine Klausel enthielt, welche die Aufwärtskompatibilität zur GNU AGPLv3 enthielt und auf Grund des Ursprungs der Lizenz (Affero Inc.), wurde der Name „Affero“ in der offiziellen GNU-Version beibehalten.


B4. Open Source Software

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B4.1 Open Source Initiative / OSI

Neben dem „Freie Software“-Ansatz der FSF findet sich für Software der „Open Source“-Ansatz der Open Source Initiative (OSI). Häufig werden beide Ansätze auf Grund ihrer inhaltlichen Nähe verwechselt.

Die OSI wurde 1998 als Bildungs-, Interessenvertretungs- und Betreuungsorganisation für das aufkommende Phänomen der gemeinschaftlichen (kollaborativen) Softwareentwicklung gegründet. Das Unternehmen Netscape hatte im Januar 1998 angesichts der wachsenden Dominanz von Microsoft am Internetbrowser-Markt, den Quelltext seines wirtschaftlich nicht mehr verwertbaren Netscape Navigators freigegeben. Im Februar 1998 fand in Palo Alto, Kalifornien, eine Strategiesitzung verschiedenster Softwareentwickler und Softwareinteressierter statt, welche die Freigabe des Quellcodes des Netscape Navigators für die Gründung einer weiterreichenden Bewegung nutzen wollten, um die Überlegenheit eines offenen Entwicklungsprozesses aufzuzeigen und zu propagieren. Dabei sollten die pragmatischen, geschäftlichen Gründe, die Netscape zur Freigabe des Navigator-Quellcodes motiviert hatten, durch einen eigenen Ansatz gekennzeichnet werden, welcher sich von der „philosophisch und politisch geprägten Bezeichnung ‚freie Software‘[87]OSS History unterscheiden sollte. Christine Peterson schlug daraufhin die Bezeichnung „Open Source“ vor. Eric S. Raymond, der mit seinem Essay „Die Kathedrale und der Basar“ Netscape zur Freigabe des Navigator-Quellcodes bewegt hatte, der Informatiker Bruce Perens und der Gründer und Vorstand des O’Reilly Verlags, Tim O’Reilly, beschlossen, dass die „Open Source“-Strömung ein spezfisches und besseres Marketing benötige, um breitere Akzeptanz zu finden und gründeten die Open Source Initiative (OSI)[88]Open Source Initiative, 8605 Santa Monica Blvd PMB 63639, West Hollywood, CA 90069-4109, United States. Dabei sollte der Zugang zum Quellcode nicht alleinige Bedingung für die Nutzung und den Vertrieb von Open Source Software sein.

B4.2 Die 10 Freiheiten der Open Source Software

Vielmehr wurden für Open Source Software folgende 10 Freiheiten festgelegt[89]The Open Source Definition. Anmerkung: Im Zweifel ist die in vorstehender Fußnote verlinkte englische Originalfassung maßgeblich, nicht die selbst gewählte nachfolgende deutsche Übersetzung:

 

1. Freie Weiterverbreitung

Die Lizenz darf niemanden daran hindern, die Software als Bestandteil einer Gesamt-Software-Distribution, die Programme aus verschiedenen Quellen enthält, zu verkaufen oder weiterzugeben. Die Lizenz soll („shall not“) keine Lizenzgebühr oder sonstige Gebühr für einen solchen Verkauf verlangen.

2. Quellcode

Das Programm muss den Quellcode enthalten und die Weitergabe sowohl in Quellcode- als auch in kompilierter Form erlauben. Wird ein Produkt in irgendeiner Form nicht mit dem Quellcode vertrieben, muss es eine gut publizierte Möglichkeit geben, den Quellcode für nicht mehr als angemessene Reproduktionskosten zu erhalten, vorzugsweise durch kostenloses Herunterladen über das Internet. Der Quellcode muss in der bevorzugten Form vorliegen, in der ein Programmierer das Programm ändern würde. Absichtlich verschleierter Quellcode ist nicht zulässig. Zwischenformen wie die Ausgabe eines Präprozessors oder Übersetzers sind nicht zulässig.

3. Abgeleitete Werke

Die Lizenz muss Modifikationen und abgeleitete Werke zulassen und deren Weitergabe unter denselben Bedingungen erlauben wie die Lizenz der Originalsoftware.

4. Integrität des Quellcodes des Autors

Die Lizenz darf die Weitergabe von Quellcode in modifizierter Form nur dann einschränken, wenn die Lizenz die Weitergabe von „Patch-Dateien“ mit dem Quellcode zum Zweck der Modifizierung des Programms zur Erstellungszeit erlaubt. Die Lizenz muss ausdrücklich die Weitergabe von Software erlauben, die aus modifiziertem Quellcode erstellt wurde. Die Lizenz kann vorschreiben, dass abgeleitete Werke einen anderen Namen oder eine andere Versionsnummer als die Originalsoftware tragen müssen.

5. Keine Benachteiligung von Personen oder Gruppen

Die Lizenz darf keine Person oder Gruppe von Personen diskriminieren.

6. Keine Benachteiligung von Arbeitsgebieten

Die Lizenz darf niemanden daran hindern, das Programm in einem bestimmten Tätigkeitsbereich zu nutzen. Sie darf zum Beispiel nicht die Verwendung des Programms in einem Unternehmen oder in der Genforschung einschränken.

7. Verbreitung der Lizenz

Die mit dem Programm verbundenen Rechte müssen für alle gelten, an die das Programm weitergegeben wird, ohne dass diese Parteien eine zusätzliche Lizenz ausstellen müssen.

8. Die Lizenz darf nicht produktspezifisch sein

Die mit dem Programm verbundenen Rechte dürfen nicht davon abhängen, ob das Programm Teil einer bestimmten Softwaredistribution ist. Wenn das Programm aus dieser Distribution extrahiert und im Rahmen der Lizenzbedingungen des Programms verwendet oder weitergegeben wird, sollten alle Parteien, an die das Programm weitergegeben wird, die gleichen Rechte haben, wie sie in Verbindung mit der ursprünglichen Softwaredistribution gewährt werden.

9. Die Lizenz darf andere Software nicht einschränken

Die Lizenz darf keine Einschränkungen für andere Software enthalten, die zusammen mit der lizenzierten Software vertrieben wird. Zum Beispiel darf die Lizenz nicht darauf bestehen, dass alle anderen Programme, die auf demselben Medium verbreitet werden, Open-Source-Software sein müssen.

10. Die Lizenz muss technologieneutral sein

Keine Bestimmung der Lizenz darf sich auf eine bestimmte Technologie oder eine bestimmte Art der Schnittstelle beziehen.


B4.3 Unterschiede zwischen FSF und OSI

Zwischen dem Free-Software-Konzept der FSF und dem Open-Source-Software-Konzept der OSI bestehen Unterschiede. Wenngleich das Konzept in etwa das Gleiche ist, hat sich die Free Software Foundation (FSF) mit Ihrem Konzept von „freier Software“ ausdrücklich von dem Open Source-Konzept distanziert. Die FSF hat hierzu erklärt:

Die Freie-Software-Definition soll verdeutlichen, welche Kriterien ein einzelnes Softwareprogramm erfüllen muss um als Freie Software betrachtet zu werden. Von Zeit zu Zeit wird diese Definition überarbeitet, um dies zu verdeutlichen oder Fragen zu subtilen Problemen zu lösen. Weitere Informationen zu gemachten Änderungen sind unter Historie zu finden. Die „Open-Source“-Definition ist etwas anderes: eine ganz andere Philosophie, die auf anderen Werten beruht. Auch die praktische Definition ist anders, jedoch sind alle quelloffenen Programme in der Tat beinahe frei. Den Unterschied erklären wir in Warum „Open Source“ das Ziel Freie Software verfehlt.


Unter wikipedia.de findet sich die Darstellung (Zitat ohne Wiedergabe der verwendeten Fußnoten/Quellenhinweise):

Open-Source-Software (OSS) hat in der Praxis große Überschneidungen mit Freier Software, wie sie die FSF definiert. Beide Konzepte haben gemeinsam, dass der Quellcode von Software für Anwender verfügbar sein sollte. Es werden auch die gleichen Copyleft- und Freizügige-Softwarelizenzen, bis auf seltene Ausnahmen, von beiden Seiten als „Frei“ bzw. „Offen“ eingeordnet. Der primäre Unterschied liegt in der Terminologie und Sichtweise: Freie Software fokussiert auf den Aspekt der Nutzerkontrolle über Software und sieht Freie Software als wichtiges soziales, politisches und ethisches Anliegen. Die OSI vertritt die Sichtweise, dass der praktische Nutzen für die Allgemeinheit (Nutzer, Gesellschaft, Firmen etc.) einer frei verfügbaren Softwareinfrastruktur, eines freien Softwaremarktes und einer kollaborativen Esntwicklungsmethode der entscheidende Aspekt sind.


Die OSI bestätigt Unterschiede, führt indes die GPL- und die LGPL-Lizenz als geeignete Open-Source-Software-Lizenzen.[90]OSI Lizenzkategorien

 

C. Klassische Lizenzverträge
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C1.
Urheberlizenzvertrag
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C2. Softwarelizenzvertrag
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C.2.1 Einführung
(OSS, Free Software propritäre Software)

C2.2 Softwarelizenz nach Nutzern / Geräten
C2.2.1 Endbenutzer Lizenzvertrag (Enduser License Agreement, EULA)
C2.2.2 Nutzerbasierte Lizenz (Userbased License)
C2.2.3 Gerätelizenz
C2.2.4 Verankerte Lizenz (an PC gebunden)
C2.2.5 VolumenlizenzC

C2.2.6 Benutzerlizenz / Einzellizenz (Named License)
C2.2.7 Gruppen-Lizenz (Concurrent License)

C2.3 Softwarelizenz nach Speicherort
C2.3.1 Offline-Lizenz / On Premise Lizenz
C2.3.2 Software as a Service (SaaS)

C2.3.3 Platform as a Service (PaaS)
C2.3.4 Infrastructure as a Service (IaaS)

C2.4 Softwarelizenz nach Nutzungsumfang / Nutzungszeitraum
C2.4.1 Abonnement Lizenz
C2.4.2 Metered-Lizenz
C2.4.3 Nutzungsbasierte Lizenz (Use Time License)
C2.4.4 Gesamtnutzungs Lizenz (Aggregate Use License)
C2.4.5 Projektbasierte Lizenz

C2.5 Software-Netzwerklizenzen
C2.5.1 Client-Lizenz (Client Access License, CAL)
C2.5.2 Netzwerk-Lizenz (Floating License)
C2.5.3 Feature-Lizenz
C2.5.4 On-Demand-Lizenz

C2.6 Sonderformen der Softwarelizenz
C2.6.1 OEM-Lizenz
C2.6.2 Akademische Lizenz / Schul-Lizenz (Academic License / Education License, EDU)

 

C3. Markenlizenzvertrag

C4. Designlizenzvertrag

C5. Geschmacksmusterlizenzvertrag

C6. Patentlizenzvertrag

C7. Gebrauchsmusterlizenzvertrag

C8. Sortenlizenzvertrag

C9. Topographie- und Halbleiterlizenzvertrag

 

 


C10. Know-How-Lizenzvertrag

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C10.1 Definition

Im Gewerblichen Rechtschutz wird unter Know-How eine Gesamtheit an öffentlich nicht bekannten (geheimen) kommerziellen Kenntnissen verstanden, die durch vertragliche Vereinbarung vor Nachahmung geschützt sind, bei Offenbarung aber gemeinfrei werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass Know-How kein Registerrecht ist. Ein Synonym für Know-How ist „Betriebsgeheimnis“ (vgl. § 17 UWG a.F.) oder „Geschäftsgeheimnis“ (vgl. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen). Gem. § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis

eine Information

a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

C10.2 Gesetzliche Regelung

Nachdem §§ 17 – 19 UWG a.F. weggefallen ist, ergibt sich der Schutz von Know-How nunmehr vornehmlich über das 26.04.2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).[91]GeschGehhG)

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen setzt die EU-RL 2016/943 vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung[92]EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen um.

C.10.3 Lizenzvertragliche Besonderheiten

Soll ein Geschäftsgeheimnis seinen wirtschaftlichen Wert und seine Rechtsposition behalten, hat der Geheimnisinhaber gem. § 2 Nr. 1 GeschGehG „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ zu treffen. Hierfür kommen Dateiverschlüsselung, Kennzeichnung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen und betriebliche Mitarbeiteranweisungen in Betracht. Welche Maßnahmen abschließend zum Geheimnisschutz geeignet sind und insoweit „angemessen“ sind, bestimmt letztendlich das zuständige Gericht. Im Know-How-Lizenzvertrag sind daher vertragliche Versuche, den Vertragspartner zum Geheimnisschutz zu verpflichten, von größter Relevanz.

Beachtlich ist, dass auch das sog. Re-Engineering von Produkten zur rechtmäßigen Erlangugn eines Geheimnisses führen darf. § 3 Abs. 1 GeschGehG sieht insoweit das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen und Testen des öffentlich verfügbaren Produkts oder Gegenstands vor. In einem Know-How-Lizenzvertrag muss daher das Re-Engineering jedenfalls im Verhältnis zum Vertagspartner (Entwicklungspartner) ausgeschlossen werden. Erst die zukünftige Rechtsprechung wird aber zeigen, ob solche Klausen wirksam sind.

 

C11. Franchise-Vertrag
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D. Literatur zum Lizenzvertrag
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Beurskens, Michael
Gewerblicher Rechtsschutz, Teil 07 Lizenzvertragsrecht, Universität Passau, (Online-Vortragsunterlagen, abgerufen 18.01.2023)

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF)
Lizenzvertrag und Offene Lizenzen (Online-Beitrag, abgerufen am 02.01.2023)

Busche, Jan / Wasnick, Lars
Patente als „öffentliches Gut“?, Universität Düsseldorf, dusIP, 18.08.2021 (Online-Beitrag, abgerufen am 18.01.2023)

Hallebach, Claudia
Lizenzplattformen
in der Pflanzenzüchtung, Vortrag Jahrestagung GRUR 16.09.2021 (Online-Vortragsunterlagen, abgerufen 02.01.2023)

Kühnen, Thomas
FRAND-Lizenzen in der Verwertungskette, GRUR 2019, 665

Mandon, Sunita
10. Lizenzvertrag, Universität Bremen (Zitat: „Rechtsstand Mai 2018“, Online-Beitrag, abgerufen am 13.01.2023)

Mantz, Reto
Kapitel 3: Open Access-Lizenzen und Rechtsübertragung bei Open Access-Werken
in: Spindler, Gerald (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen, S. 55 ff., erschienen in der Reihe „Göttinger Schriften zur Internetforschung“ im Universitätsverlag Göttingen, Universitätsverlag Göttingen, 2006, Online-Dokument, abgerufen am 02.01.2023

Mantz, Reto
Creative CommonsLizenzen im Spiegel internationaler Gerichtsverfahren, GRUR Int 2008, S.20 – 24

Ohly, Ansgar
Einführung in das Recht des Geistigen Eigentums, Ludwig-Maximilians-Universität München, WS 2018/2019, S. 90 (Online-Beitrag, abgerufen am 18.01.2023)

Probst, Thomas
Der Lizenzvertrag: Grundlagen und Einzelfragen, Jusletter, 02.09.2013
(Online-Beitrag, abgerufen am 18.01.2023)

Schikorra, Volker
Die Zwangslizenz im Patentrecht, Hagener Juristische Beiträge, Band 7, Münsterscher Verlag für Wissenschaft, 2018 (Online-Beitrag, abgerufen am 18.01.2023)

Schleifer, Irene
Lizenzgeschäfte in der Buchverlagswirtschaft, in: Erlanger Beiträge zur Medienwirtschaft, 2016 (Online-Beitrag, abgerufen am 13.01.2023)

Spindler, Gerald
Rechtsfragen der Open Source Software in: Open Source, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 2003

Tochtermann, Lea
Der grenzüberschreitende Lizenzvertrag, (Online-Vortragsunterlagen vom 21.07.2015, abgerufen am 19.01.2023)

Wagner, Anna Katharina
Immaterielle Vermögenswerte in der Insolvenz, Hagener Juristische Beiträge, Band 3, Münsterscher Verlag für Wissenschaft, 2017 (Online-Beitrag, abgerufen am 19.01.2023)

Wiebe, Andreas / Schur, Nico
Lizenzen an Daten / Datenvertragsrecht, Vortrag Jahrestagung GRUR 2021, (Online-Vortragsunterlagen, abgerufen 02.01.2023)

Wikipedia
Creative Commons (Online-Beitrag, abgerufen am 02.01.2023)

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Einzelfragen zum Patentschutz von Impfstoffen, Az. WD 7 – 3000 – 011/21, veröffentlicht 18.02.2021 (Online-Beitrag, abgerufen am 18.01.2023)

 

Quellenhinweise (Rechtsprechung)

Quellenhinweise (Rechtsprechung)
1 BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil
2 Spindler, Rechtsfragen der Open Source Software in: Open Source, S. 34 unter Verweis auf F.A.Koch, CR 2000, 333, 339; Omsels, FS Hertin 2000, S. 141, 147; Jaeger/Metzger, Open Source Software, S. 147; Metzger/Jaeger, GRUR Int. 1999, 839, 846; Deike, CR 2003, 9, 13
3 BGH, Urteil vom 16.11.1990, Az. V ZR 217/89
4 BGH, Urteil vom 09.06.2020, Az. X ZR 142/18 – Penetrometer; anders noch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.7.2018 Az. I-15 U 2/17
5 Für Urheberrechte: BGH, Urteil vom 12.02.1952, A. I ZR 115/51 – Parkstraße; BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az.  I ZR 153/06 – Reifen Progressiv
6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18
7 OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16
8 OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16
9 BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az. I ZR 6/16 – media control; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16
10 OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18
11 OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16
12 OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az. I-2 U 30/16
13 BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins
14 BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins; BGH, Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 241/14 – Baumann II; BGH, Urteil vom 23.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil; BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az. I ZR 93/12 – Baumann I
15 so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18 – Valentins
16 Beispiel IBM/Dell
17 Beispiel Google/Matroska/Xiph.Org Foundation
18 Schikorra, Die Zwangslizenz im Patentrecht, S. 5 m.w.N. in Fn. 19
19 BGH, Urteil vom 11.07.2017, Az. X ZB 2/17 – Raltegravir
20 Der Lizenzinteressierte genügt dabei seiner Pflicht, eine angemessene Vergütung anzubieten, bereits dadurch, dass er seine Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt. Nicht verlangt werden kann, daß er gerade oder annähernd die Summe nennt, die später vom Patentgericht für angemessen gehalten wird. Die Angabe bestimmter Summen ist regelmäßig nur als Vorschlag anzusehen, vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon
21 BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon; BGH, Beschluss vom 03.06.1970, Az. X ZB 10/70 – Cafilon
22 BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon
23 BGH, Urteil vom 05.12.1995, Az. X ZR 26/92 – Polyferon mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechungen, die nicht mehr „ohne Weiteres“ als Gründe herangezogen werden können
24 BGBl. 2020 Teil I Nr. 14, S. 587
25 BGBl. 2020, Teil I Nr. 23, S. 1018, 22.05.2020
26 allgemein: Busche/Wasnick, Patente als „öffentliches Gut“?
27 Wikipedia: Gesetzliche Lizenz
28 LG München I, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 O 28263/13; LG München I, Urteil vom 21.08.2014, Az. 7 O 11811/12
29 LG München I, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 O 28263/13
30 LG München I, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 O 28263/13
31 Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst
32 Wikipedia-Eintrag „FRAND“; Rechtsprechung zur FRAND-Lizenz: BGH, Urteil vom 24.11.2020, Az. KZR 35/17 – FRAND-Einwand II; BGH, Urteil vom 05.05.2020, Az. KZR 36/17 – FRAND-Einwand I
33 vgl. z.B. § 14 Abs. 6 MarkenG
34 BGH, Urteil vom 22.03.1990, Az. I ZR 59/88 – Lizenzanalogie
35 BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19
36 BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19
37 BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19
38 BGH, Urteil vom 02.11.2000, Az. I ZR 246/98 – Gemeinkostenanteil
39 BGH, Urteil vom 22.09.2021, Az. I ZR 20/21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2001, Az. 27 U 12/01 = OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 209; OLG Hamburg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 5 U 222/12
40 BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 23.06.2005, Az. I ZR 263/02 – Catwalk
41 LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2008, Az. 4a O 432/06
42 LG Leipzig, Urteil vom 13.11.2006, Az. 5 O 1408/06
43 LG Leipzig, Urteil vom 13.11.2006, Az. 5 O 1408/06
44 BGH, Urteil vom 23.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil; BGH, Urteil vom 23.03.982, KZR 5/81 – Verankerungsteil
45 BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade
46 BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az. I ZR 93/12 – Baumann I
47 BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 – Reifen Progressiv
48 BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade
49 OLG Frankfurt a.M., WuW/E DE-R 2018, 2025 – Harry Potter
50 Europäische Kommission, Leitlinien Technologietransfer, Rn. 48, Rn. 183
51 BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az. I ZR 93/12 – Baumann I
52 BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 – Reifen Progressiv, unter Verweis auf Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 60
53 BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 – Reifen Progressiv
54 BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil
55 BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 – M2Trade
56 BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil
57 BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil
58 BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14 – Ecosoil
59 BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. IX ZR 162/04 – Softwarenutzungsrechte
60 Rom-I-Verordnung
61 Creative Commons (CC), PO Box 1866, Mountain View, CA 94042
62 https://creativecommons.org/licenses/?lang=de
63 https://creativecommons.org/licenses/?lang=de
64 https://creativecommons.org/licenses/?lang=de
65 https://creativecommons.org/licenses/?lang=de
66 https://creativecommons.org/licenses/?lang=de
67 https://creativecommons.org/licenses/?lang=de
68 Volltext der GPLv3-Lizenz
69 Volltext der LGPLv3-Lizenz
70 Volltext der AGPLv3-Lizenz
71 Die vorstehende Grafik eines Gnus ist das Logo des GNU-Projekts, vgll Wikipedia-Eintrag „GNU Projekt“
72 GNU Freiheiten; Anm.: Die Betreiber des GNU-Projekts erläutern die Nummerierung der Freiheiten wie folgt „Der Grund, warum die vier Freiheiten mit 0, 1, 2 und 3 nummeriert sind, ist historisch bedingt. Um 1990 gab es drei Freiheiten, nummeriert mit 1, 2 und 3. Dann wurde klar, dass die Freiheit, das Programm für jeglichen Zweck auszuführen, explizit erwähnt werden musste. Diese Freiheit war deutlich elementarer als die anderen drei, sollte also entsprechend vorangestellt sein. Anstatt die anderen nun umzubenennen, wurde sie dem folgend Freiheit 0 benannt.“
73 Philosophie der freien Software
74 FSD
75 FSF Europe
76 Volltext der GPLv3-Lizenz
77 Volltext der GPLv1-Lizenz
78 Volltext der GPLv2-Lizenz
79 Volltext der GPLv3-Lizenz
80 Why Upgrade to GPLv3?
81 Volltext der LGPLv3-Lizenz
82 Volltext der LGPLv2-Lizenz
83 Volltext der LGPLv2.1-Lizenz
84 Volltext der LGPLv3-Lizenz
85 Volltext der AGPLv3-Lizenz
86 FOSSA
87 OSS History
88 Open Source Initiative, 8605 Santa Monica Blvd PMB 63639, West Hollywood, CA 90069-4109, United States
89 The Open Source Definition
90 OSI Lizenzkategorien
91 GeschGehhG
92 EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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