OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2019, Az. 6 U 54/18
§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz, § 3 UWG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Anbieten „einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen“ wettbewerbswidrig ist, weil mit Selbstverständlichkeiten geworben würde. Das sog. „Bestellerprinzip“, welches im Juni 2015 in Bezug auf Mietwohnungen in Kraft getreten sei, bestimme, dass derjenige, der den Makler beauftrage, den Makler auch bezahlen müsse. Dies bedeute ein Provisionsverbot für Wohnungsvermittler gegenüber Wohnungssuchenden, wenn der Wohnungsvermittler seitens des Vermieters schon einen Vermittlungsauftrag erhalten habe (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass die Unzulässigkeit wegen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit auch für die Betreiber von Internetplattformen gilt, die auf provisionsfreie Angebote dort inserierender Makler aufmerksam machten.
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