OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2017, Az. 13 U 35/17
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 38 Abs. 1 S. 1 AMG, § 43 Abs. 1 S. 1 AMG
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: Globuli) gegen das Arzneimittelgesetz verstößt und damit wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt für den Verbraucher wie ein homöopathisches Präsentationsarzneimittel dargestellt werde. Ein solches dürfe nicht ohne Zulassung und Registrierung in den Verkehr gebracht werden. Es genüge für die Darstellung als Arzneimittel, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entstehe, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften („zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt“) haben müsse. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Werbung für Nahrungsergänzungsmittel).
Führt Ihre Werbung Verbraucher in die Irre?
Sollen Sie Ihr Produkt falsch dargestellt haben und haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.