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OLG Dresden: Die Behauptungen, jemand sei „rechtsnational“ oder „ein braunes Schaf“ stellen Meinungsäußerungen dar

veröffentlicht am 16. Oktober 2019

OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 4 U 184/19
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Behauptung, jemand bediene sich „der Quellen Rechtsextremer“, sei „mittlerweile rechtsnational“ und ein „braunes Schaf“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellen kann. Berücksichtigt wurde, dass der Kläger in der Vergangenheit selbst durch Äußerungen über den Beklagten, den sie als „Lügen-K.“ und „mieses kleines Lügner-K. Würstchen“ bezeichnet hatte, selbst Veranlassung für die Äußerungen des Klägers gegeben habe und die Äußerungen im politischen Meinungskampf gefallen seien. Zum Volltext der Entscheidung:


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Oberlandesgericht Köln

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss

wegen Unterlassung

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch … ohne mündliche Verhandlung am 26.03.2019 beschlossen:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

3. Der Verhandlungstermin vom 26.3.2019 wird – auch wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin – aufgehoben.

4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 10.000,- € festzusetzen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.

I.

Die Klägerin ist eine ehemalige Funktionsträgerin der XXX und der YYY. Sie betreibt eine Werbeagentur und ist ehrenamtliche Pressesprecherin des sog. X…vereins in D.. Der Beklagte ist Vorsitzender des Ortsverbands D. L. der XYX. Beide Parteien äußern sich regelmäßig in sozialen Netzwerken. Den an eine vom Dresdner Oberbürgermeister ausgesprochene Einladung zu einer Zukunftswerkstatt anknüpfenden xxx-Eintrag des Vorsitzenden des X…vereins „Der X… gehört zur Kultur- und Zukunftsstadt D.“ kommentierte der Beklagte unter Bezug auf die Klägerin, die er dort u.a. als „braunes Schaf“ bezeichnete. Es wird zur weiteren Beschreibung des Chatverlaufs auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch wegen sämtlicher aus den o.a. Anträgen ersichtlichen Äußerungen abgelehnt. Bei den beanstandeten Äußerungen handele es sich um Meinungsäußerungen, die nicht mit dem Ziel einer persönlichen Diffamierung und anlasslosen Herabsetzung der Klägerin, sondern im Rahmen einer Sachauseinandersetzung erfolgt seien. Dies gelte auch für die Bezeichnung als „braunes Schaf“. Bei der Gewichtung sei überdies zu bemessen, dass die Äußerung nur die Sozialsphäre der Klägerin betreffe; nicht zu beanstanden sei auch, dass sich der Beklagte der Chatverläufe der Klägerin bedient habe. Die Klägerin habe überdies durch ihre „politischen Gedanken“ in der Vergangenheit und durch Äußerungen über den Beklagten, den sie als „Lügen-K.“ und „mieses kleines Lügner-K. Würstchen“ bezeichnet habe, selbst Veranlassung für die Äußerungen des Klägers gegeben. Auch sei die Äußerung im politischen Meinungskampf gefallen. Bei dem in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch müsse auch das Verhalten der Klägerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden. Diese habe unstreitig u.a. im Februar 2018 eine Fahrgemeinschaft zum Frauenmarsch der YXY in B. organisiert und an einer Demonstration der rechtsgerichteten Initiative „Zukunft Heimat“ in C. teilgenommen. Da sich die Klägerin in der Öffentlichkeit dermaßen überspitzt und unsachlich äußere, müsse sie auch scharfe und übertriebene Kritik hinnehmen.

Mit der Berufung vertritt die Klägerin die Auffassung, die Äußerung „braunes Schaf“ sei eine Formalbeleidigung, weil es allein Ansinnen des Beklagten gewesen sei, sie öffentlich zu diffamieren und als Anhängerin des Nationalsozialismus hinzustellen. Dieser nutze mittlerweile jede Gelegenheit, um die Klägerin öffentlich als rechtsnational darzustellen. Ein Sachbezug zu dem Beitrag um die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms sei nicht erkennbar, auch der Umstand, dass die Klägerin ihrerseits den Beklagten öffentlich herabgewürdigt habe, könne eine unterlassungsfähige Handlung nicht legalisieren.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung ist zulässig. Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Antrags – noch – entnehmen, dass sie sich nicht nur gegen die Abweisung des Klageantrages „braunes Schaf“, sondern auch gegen die Zurückweisung der Anträge, dem Beklagten zu untersagen, sie als rechtsnational zu bezeichnen und ihr vorzuhalten, sich der „Quellen Rechtsextremer“ zu bedienen, richtet. Da das Landgericht nicht zwischen den einzelnen Äußerungen differenziert hat, lässt es die Zulässigkeit der Berufung unberührt, dass auch die Klägerin nicht zwischen den Einzeläußerungen unterscheidet.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch wegen der streitgegenständlichen Äußerungen aus §§ 823 Abs. 1, Absatz 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 185f. StGB zu. Die beanstandeten Äußerungen muss sie – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – hinnehmen.

Nach den für die Sinndeutung einer Äußerung geltenden Grundsätzen ist vorderhand zu klären, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil einzustufen ist. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Äußerungen erstreckt, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05; vom 11. März 2008 – VI ZR 189/06; vom 22. April 2008 – VI ZR 83/07; vom 3. Februar 2009 – VI ZR 36/07 alle juris). Wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, wird grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Im Falle einer derartigen engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (Senat, Urteil vom 24. August 2018 – 4 U 872/18 -, Rn. 5, juris)

Die Äußerung, die Klägerin „bediene sich der Quellen Rechtsextremer“ ist nach diesen Maßstäben als Meinungsäußerung einzustufen. Zwar knüpft sie an die Verwertung fremder Äußerungen durch die Klägerin an, die im Wesentlichen auf die Verlinkung und das sog. Liken von Posts gestützt wird. Verbunden wird dies jedoch mit der Einschätzung, die verlinkten und geteilten Äußerungen seien Äußerungen von Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzureichen seien. Diese Bewertung prägt die Gesamtäußerung, weil der Schwerpunkt der Vorwürfe nicht in der vermeintlichen Verwertung fremden Gedankenguts, sondern in der Verstärkung „rechtsextremer“ Positionen in sozialen Netzwerken liegt. Der darin liegende Tatsachenkern ist wahr. Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe wiederholt Beiträge der Herren T., G., R. und M. geteilt, sind in erster Instanz ebenso unstreitig geblieben, wie das wiederholte Teilen von Inhalten der Seiten www.XXXXXXX.ru und www.xxx.com. Die hieran und an die Mitgliedschaft der aufgeführten Personen bei P… und „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ anknüpfende Bewertung dieser Kontakte als „rechtsextrem“ sind von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst.

Ebenfalls um eine Meinungsäußerung handelt es sich bei der in dem streitgegenständlichen Kommentar enthaltenen Bewertung der Klägerin als „mittlerweile rechtsnational“. Der Senat hat dies für die Bezeichnung als „Nazi“ bereits mehrfach entschieden, weil dies keine Verbindung zu einer genau definierten Personengruppe ermöglicht und konkretisierende Informationen fehlen, die auf ihre Wahrheit hin überprüft werden könnten (Senat, Beschlüsse vom 12.10.2011 und 1.9.2011 – 4 U 1059/11; vom 3.9.2010, 23 U 1023/10). Für die Bezeichnung als „rechtsnational“ kann nichts anderes gelten. Die an die Zulässigkeit einer solchen Zuschreibung zu stellenden Maßstäbe hat das Landgericht zutreffend benannt. Abzustellen ist neben dem konkreten Kontext – hier also der Frage, ob der Fernsehturmverein durch die Aktivitäten der Klägerin „einen ganz schlechten Beigeschmack“ (Anlage K1) erhält- auf das Ausmaß, in dem der Betroffene zu einer derartigen schlagwortartigen Bezeichnung Anlass gegeben hat. Völlig zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang auf die – unstreitige – Teilnahme der Klägerin an einem Frauenmarsch der AfD in Berlin und an einer Demonstration der in der Presse dem rechtsextremen Spektrum zugeordneten Initiative „Zukunft Heimat“ sowie auf die Rolle der Klägerin bei einer Demonstration gegen einen VHS-Kurs, der Flüchtlingshelfern Informationen über die Verschleierung im Islam anbieten sollte, abgestellt. Der Kontakt zu den o.a. Personen tritt hier hinzu. Anders als die Bezeichnung als „Nazi“ bei der abhängig vom konkreten Kontext die Annahme einer Schmähkritik in Betracht kommen kann, ist die Äußerung, die Klägerin sei „mittlerweile rechtsnational“ weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähung. Dass die Klägerin sich selbst möglicherweise nicht in diesem politischen Spektrum verortet, berechtigt sie nicht, dem Beklagten eine derartige Wertung zu verbieten.

Etwas anderes folgt hier auch nicht daraus, dass diese Bewertung als Reaktion auf die erste Antwort des Herrn E. M. durch die Äußerung ergänzt wird, die Klägerin sei ein „braunes Schaf“. Auch diese Aussage ist im Gesamtkontext zu würdigen, in dem sie gefallen ist. Die Annahme der Klägerin, schon in ihrer Bezeichnung als „Schaf“ liege eine Formalbeleidigung, ist ersichtlich fernliegend. Das vom Beklagten verwandte Bild greift die Formulierung des Herrn M. von den „schwarzen und weißen Schafen“ auf, die in jeder Organisation zu finden seien. Hierdurch werden indes nicht Menschen auf die geistige Ebene von Schafen herabgewürdigt; die Metapher vom „schwarzen Schaf“ verweist vielmehr auf einen Außenseiter, der durch Eigenschaften oder Verhaltensweisen auffällt, die nicht den in der jeweiligen Gruppe geltenden und anerkannten Vorstellungen oder Regeln entsprechen. Durch die Abwandlung zu „braunes Schaf“ macht der Beklagte deutlich, dass sich die Klägerin nach seiner Auffassung diese Außenseiterstellung durch die Übernahme von ihm als rechtsnational bewerteter Positionen „verdient“ habe. Eine Formalbeleidigung liegt hierin nicht. Zwar wird die Farbe Braun im politischen Kontext dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Der Bezeichnung als „braunes Schaf“ wird aber auch der Durchschnittsleser, der die Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen den Parteien kennt, nicht die Tatsachenbehauptung entnehmen, die Klägerin sei eine aktive Nationalsozialistin oder setze sich für die Ziele der verbotenen NSDAP ein. Er wird diese vielmehr in Verbindung mit der Zuschreibung „rechtsnational“ bringen und daraus schließen, dass die Klägerin in den Augen des Beklagten „rechte“ Positionen vertritt. Auch wenn es sich hierbei um eine Formulierung handelt, die im Grenzbereich des Zulässigen angesiedelt ist, ist der Bereich der Schmähkritik auch nach Auffassung des Senats noch nicht erreicht. Hierbei ist zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. An das Vorliegen von Formalbeleidigungen und Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15 -, juris). Dass eine Äußerung überzogen oder ausfällig ist, reicht hierfür nicht aus. Eine Schmähkritik liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 (294)). Von einer solchen ist aber hier – noch – nicht auszugehen, auch wenn aus den Schriftsätzen beider Parteien deutlich wird, dass sich beide Parteien langjährig kennen und in gegenseitiger Abneigung verbunden sind. Die Annahme einer Schmähung hat aber wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Februar 2017 – 1 BvR 2973/14 -, Rn. 14, juris). In der zuletzt genannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht daher die Bezeichnung von Teilnehmern einer vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ als zulässig angesehen. Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten, zumal die Klägerin selbst das Licht der Öffentlichkeit nicht scheut und hierbei ebenfalls zu teils drastischen Formulierungen – auch über den Beklagten – gegriffen hat. Anders läge es, wenn der Beklagte die Klägerin allein aus eigennützigen Motiven oder um ihr geschäftlichen Schaden zuzufügen, als „rechtsnational“ oder „braunes Schaf“ bezeichnet hätte. Für eine derartige Kampagne, für die die Teilnahme an Diskussionen auf sozialen Netzwerken für sich genommen nicht ausreicht, ist hier jedoch nichts ersichtlich.

Der Senat rät nach alledem zu einer Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren spart.“