OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.05.2018, Az. 6 W 33/18
§ 890 ZPO; § 24 MarkenG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen das Angebot „gefälschter“ Waren unter einer geschützten Marke (hier: „Goldbarren“ aus Wolfram mit Goldüberzug) richtet, nicht verletzt wird, wenn der Unterlassungsschuldner unter derselben Marke erschöpfte Ware der Unterlassungsgläubigerin anbietet. Auch wenn die Gläubigerin sich gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG aus anderen Gründen einem Vertrieb widersetzen könne, sei dies nicht vom Unterlassungstenor, der ausdrücklich auf „gefälschte“ Ware Bezug nimmt, umfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Unterlassungstitel über gefälschte Markenware).
Sollen Sie gefälschte Markenware angeboten haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten oder sollen gegen einen bereits bestehenden Unterlassungstitel verstoßen haben? Werden Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.