OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2017, Az. 6 U 86/16
§ 14 MarkenG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wortmarken „Weinstein“ für eine Weinstube und „WeinStein ums Eck“ für einen Einzelhandel mit Weinen und selbstgemachten sog. Specksteinen im Bereich Dienstleistungen der Gastronomie verwechslungsgefährdet sind. Es bestehe teilweise Identität und teilweise hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit, da die im Verzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen Dienstleistungen einen Ausschnitt aus dem Oberbegriff „Bewirtung von Gästen“ bildeten. Die unterschiedliche Schreibweise des prägenden Bestandteils „Weinstein“ im angegriffenen Zeichen sei hingegen unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Verwechslungsgefahr im Bereich Gastronomie).
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