OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 U 34/15
§ 38 DesignG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schutzumfang eines Designs (hier: für Handyhüllen) auch durch den Abstand zum vorbekannten Formenschatz bestimmt wird. Dies könne bei einer großen Vielzahl von vorhandenen Gestaltungsformen und geringem Abstand zu bereits vorbekannten Designs dazu führen, dass der Schutzumfang lediglich auf identische Ausführungsformen begrenzt sei, denn bereits geringe Gestaltungsunterschiede könnten beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Schutzumfang Design Handyhüllen).
Wurde Ihr Design verletzt?
Benötigen Sie Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Designverletzung, weil Sie sich gegen den Verletzer wehren möchten? Oder wird Ihnen eine Designverletzung vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche marken-/designrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.