OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 151/16
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Erwerb einer generischen Top-Level-Domain, welche einen geschützten Markennamen (Unionsmarke) enthält, eine Erstbegehungsgefahr für die Verletzung dieser Marke darstellen kann. Dazu müssten neben dem Domainerwerb jedoch noch weitere Umstände treten, es müsse z.B. der Inhalt des Internetauftritts einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum Gebiet der Europäischen Union aufweisen. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch des Markeninhabers bestehe, wenn eine Erstbegehungsgefahr für eine konkrete Verletzungshandlung vorhanden sei. Vorliegend war der Markeninhaber mit der Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterlassung gescheitert, weil sein Antrag keine ausreichende Konkretisierung der Begehungsgefahr enthielt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Markenname in Domain).
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