OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17
§ 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; EGRL 46/95; Art. 24 EUV 2016/679; § 28 Abs. 7 BDSG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass nicht jede datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter im Sinne des § 3a UWG hat und daher die jeweilige datenschutzrechtliche Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. In diesem Zuge hat der Senat darauf hingewiesen, dass § 28 Abs. 7 BDSG a.F. keine marktverhaltensregelnde Norm gemäß § 3a UWG. ist. Das OLG Hamburg hat in dieser Sache Revision zugelassen, weil die Fragen, ob die DS-RL und/oder die DSGVO der Klagebefugnis des Wettbewerbers entgegenstehen, bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist; ebensowenig die Frage nach der generellen oder nur partiellen Einordnung datenschutzrechtlicher Bestimmungen als marktverhaltensregelnde Normen i.S. des § 3a UWG. Die Revisionszulassung sei auf diese Gesichtspunkte indes nicht beschränkt. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1. und 2 ZPO). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Abmahnung bestimmter Datenschutzrechtsverstöße).
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