OLG Köln, Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 145/17
§ 5 Abs. 1 UWG, § 6 UWG, § 3a Abs. 1 UWG; § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Mietwagenunternehmens mit dem Slogan „Die clevere Alternative zum TAXI“ keine unlautere vergleichende Werbung ist. Der Anwendungsbereich des § 6 UWG sei nicht eröffnet, da die Werbung keine konkreten, sondern alle Mitbewerber in Bezug nehme. Der Begriff „clever“ sei darüber hinaus auch nicht herabsetzend oder anschwärzend. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Werbung für Mietwagen).
Enthält Ihre Werbung unzulässige Vergleiche?
Haben Sie aus diesem Grund eine Abmahnung oder bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Möchten Sie klären lassen, ob Ihre Werbung tatsächlich rechtswidrig ist? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.