OLG Köln, Urteil vom 02.02.2018, Az. 6 U 85/17 – nicht rechtskräftig
§ 7 Abs. 1 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die unternehmenseigenen Router, welche Kunden zur Nutzung ihres Internetzugangs zur Verfügung gestellt werden, für den Aufbau eines Wifi-Spot-Netzwerks nutzen darf, und zwar ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung der Kunden eingeholt zu haben („Opt in“). Dies gelte jedenfalls so lange, wie der Kunde ein Recht zum Widerspruch habe, um das Wifi-Spot-Netzwerk jederzeit verlassen zu können. Die Aufschaltung des zusätzlichen Signals sei keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG. Unitymedia hatte im Mai 2016 seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch eine eigene, sog. 2. WLAN-SSID freizuschalten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, würden für ihn dann entsprechende Pflichten gelten. Es ist derzeit noch nicht erkennbar, inwieweit die Nutzung der jeweiligen Unitymedia-Router durch Dritte (andere Kunden von Unitymedia) zu einer Reduzierung der effektiv nutzbaren Bandbreite durch den eigentlichen Router-Besitzer führt. Bei Übertragung großer Datenmengen kann nach unserer Ansicht nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Internetnutzung des „Erstkunden“ spürbar verlangsamt. Unter Umständen könnten Nachbarn die Bandbreite des Nebenbewohners dauerhaft mitbenutzen. Vor diesem Hintergrund hegen wir erste Zweifel an der Annahme, dass die Belästigung zumutbar sei. Das OLG Köln hat in dieser Angelegenheit die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung des Senats vom 02.02.2018:
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„Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln heute entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia NRW abgewiesen.
Die Verbraucherzentrale vertrat den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden („1st SSID“) unabhängiges WLAN-Netz („2nd SSID“) auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben.
Auf die Berufung von Unitymedia hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstelle. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren („Opt put“). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche. Das Urteil wird demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de veröffentlicht.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 02.02.2018, Az. 6 U 85/17
Urteil des Landgerichts Köln vom 09.05.2017, Az. 31 O 227/16
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