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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 9. Juli 2020

    OLG Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az. 6 U 265/19
    § 14 MarkenG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht jedes Sofortbild ein „Polaroid“ ist. Auch andere Hersteller dürften quadratische Sofortbilder vertreiben. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf, so der Senat. Beklagt wurde das Unternehmen Fujifilm. Dessen Sofortbild-Filme wollte die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen untersagen lassen. Zur Pressemitteilung 33/20 vom 01.07.2020:


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


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  • veröffentlicht am 8. Juli 2020

    LG Essen, Urteil vom 11.03.2020, Az. 44 O 40/19
    § 8 Abs. 1 u. 3 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 4 UWG, § 3 Abs. 4 PSG

    Das LG Essen hat entschieden, dass der Vertrieb elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere von Gaswarnmeldern, ohne eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mit zu liefern und/oder ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sicherheitsinformationen sowie Gebrauchsanleitung auf dem Produkt in deutscher Sprache beigefügt sein, wettbewerbswidrig ist. Das LG Essen aentschied auch auf eine Auskunfts- und Schadensersatzpflicht des Verfügungsbeklagten. Schadensersatz ist in wettbewerbsrechtlichen Belangen allerdings kaum nachweisbar und daher effektiv nicht durchsetzbar. Den Volltext zu dieser Entscheidung finden Sie hier (LG Essen: Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig).


    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

     

  • veröffentlicht am 6. Juli 2020

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28.04.2020, Az. 4 W 3/20
    § 32 ZPO, § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass der sog. fliegende Gerichtsstand bei Online-Presseartikeln einer lokalen Tageszeitung auch dadurch begründet werden kann, dass sich ein Bericht einer im erkennbar an ein bundesweites Publikum richtet. Im Übrigen könne bei einer Pressehetzkampagne ein „Recht zum Gegenschlag“ grenzwertige Äußerungen rechtfertigen. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte den Publizisten Henryk M. Broder hart kritisiert und dabei vom Senat ein Recht zur Meinungsäußerung erhalten. Die Bundestagsvizepräsidentin habe mit ihrer Kritik einen wahren Tatsachenkern hinreichend glaubhaft gemacht. Es sei unstreitig, dass Broder sie auf seiner Homepage als „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst“ bezeichnet habe, was unschwer als „Hetze“ eingestuft werden könne, auch wenn Broder insoweit das Privileg einer lediglich „farbenfrohen Darstellung“ für sich in Anspruch nehme. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Presserecht

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen oder benötigen Sie in eigener Sache einen Rechtsanwalt für Presserecht? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 3. Juli 2020

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2019, Az. 3 06 O 102/18
    § 1 HeilprG, § 3a UWG, § 5 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Begriff der „medizinische Kosmetikerin“, „Medizinkosmetikerin“ oder „Medical Beauty Lounge“ wettbewerbswidrig ist, da der Eindruck erweckt wird, die betreffenden Kosmetikerinnen könnten – ohne entsprechende Zusatzausbildung – auch medizinisch tätig werden. Ein ähnliches Verfahren verfolgt nach eigenen Auskünften die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, vor dem LG München I, und zwar wegen der Bezeichnung der Kosmetikerin einer Hautarztpraxis als „medizinische Kosmetikerin“ ohne Qualifikation zur Durchführung medizinischer Behandlungen. In letzterem Fall findet noch eine mündliche Verhandlung am 27.10.2020 statt. Vgl. auch OLG Hamm: Durch den Hinweis „Haarsprechstunde bei Haarausfall“ wirbt ein Friseur irreführend mit Heilkundefähigkeiten .


    Rechtsanwalt für Werbung eines Kosmetikstudios

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  • veröffentlicht am 2. Juli 2020

    OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 16.06.2020, Az. I 4-U 13/20
    § 1 HeilprG, § 3a UWG, § 5 UWG

    Das OLG Hamm vertritt die Ansicht, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Friseur mit Aussagen wie „Haarsprechstunde bei Haarausfall und Kopfhaut-Problemen“ oder mit der Spezialisierung auf Diagnose und Therapien von unterschiedlichen Arten von Haarausfall und Kopfhaut-Problemen auf sich aufmerksam macht, und dabei durch Verwendung einer Vielzahl von für einen Friseur untypischen Begrifflichkeiten aus dem medizinischen Bereich dem Verbraucher suggeriert, eine medizinische Beratung leisten zu können und zu dürfen. Der Friseur verfügte nicht über eine entsprechende medizinische Ausbildung. Heilkundetätigkeiten dürfen nur von Ärzten und Heilpraktikern mit entsprechender Erlaubnis erbracht werden (vgl. auch § 1 HeilprG).


    Ist Ihre Friseurwerbung irreführend?

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  • veröffentlicht am 30. Juni 2020

    OLG Koblenz, Beschluss vom 03.02.2020, Az. 9 W 356/19
    § 8 Abs 3 Nr. 2 UWG, § 91a ZPO, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr 2 UKlaG, § 4a Abs. 2 S 1 UKlaG

    Das OLG Koblenz hat dem IDO Verband die Prozessführungsbefugnis als auch die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen in einem Fall, der das Angebot und den Vertrieb von Schmuck und/oder Accessoires betraf, abgesprochen. Für beides sei maßgeblich, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehöre. Dabei seien wiederum auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. Es käme sehr wohl auch darauf an, ob die ihm angehörigen Unternehmen zumindest eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung hätten. Mitgliedsunternehmen mit stationären Ladengeschäften, die schon längere Zeit am Markt tätig seien, käme größeres Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay. Das OLG Koblenz schloss sich insoweit dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.05.2019, Az. 6 U 58/18) an. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Abmahnungen vom IDO-Verband

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  • veröffentlicht am 29. Juni 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.05.2019, Az. 6 U 58/18
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass dem IDO-Verband die Befugnis fehlt, um Wettbewerbsverstöße im Comic-Handel gerichtlich zu verfolgen. Hierbei müsse eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers aus der betreffende Branche stammen, wobei auch die Bedeutung und das wirtschaftliche Gewicht der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen sei. Einem Mitgliedsunternehmen, dasauf einer Verkaufsplattform einen Online-Shop betreibe und dort neben einer Vielzahl unterschiedlicher Artikel in geringem Umfang auch Erzeugnisse anbiete, die ein Wettbewerbsverhältnis mit dem Verletzer begründeten, käme ein eher geringes Gewicht zu. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zu IDO-Abmahnungen

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  • veröffentlicht am 24. Juni 2020

    OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020, Az. 6 U 263/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 3a UWG, 3 RDG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass der Online-Generator für die Entwicklung von Rechtstexten (hier: Smartlaw) keine unzulässige Rechtsberatung nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsberatung (RDG) darstellt. Ein rein logisch-schematisch ablaufender Übertragungsvorgang genüge nach den Gesetzesmaterialien nicht für die erforderliche objektive Rechtsprüfung im Rahmen eines Subsumtionsvorganges wie es das RDG vorschreibe. Der von der Beklagten angebotene Rechtsdokumente-Generator begründe keine Gefahr, vor der das RDG schützen wolle. Die Ansicht, dass ein umfassender Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen nur möglich sei, wenn automatisierte Verfahren ebenso wie klassische Beratungsleistungen der genauen Überwachung durch ausreichend qualifizierte Personen unterstellt seien, überzeuge nicht. Der Senat hat allerdings die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz (u.a. Wettbewerbsrecht)

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  • veröffentlicht am 23. Juni 2020

    EuGH, Urteil vom 11.06.2020, Az. C-786/18
    Art. 96 EU-RL 2001/83/EG, § 47 Abs. 3 AMG

    Der EuGH hat entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen, wohl aber solche für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Novartis Consumer Health GmbH war gegen die ratiopharm GmbH rechtlich vorgegangen, da nach § 47 Abs. 3 AMG Gratismuster von Arzneimitteln nur an Ärzte, nicht aber an Apotheker abgegeben dürften. Jede Abgabe an andere Pesonen als Ärzte sei daher eine unzulässige Gewährung von Werbegaben. Dies begründete der EuGH damit, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in Anbetracht der mit ihrem Gebrauch verbundenen Gefahr oder der hinsichtlich ihrer Wirkungen bestehenden Unsicherheit nicht ohne ärztliche Überwachung verwendet werden dürften. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Arzneimittelgesetz?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Pharmarecht/Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


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  • veröffentlicht am 17. Juni 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2020, Az. 1 U 46/19
    § 126 BGB, § 126b BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 20 Abs. 2 EU-RL 2002/22/EG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die dem Kunden ein Widerspruchsrecht nur ab einer Preiserhöhung um 5% gewährt, unwirksam ist. Sie verletze sie die sich aus Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG ergebende Wertung. Dort sei bestimmt, dass der Kunde bei einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen das Recht erhalte, den Vertrag zu widerrufen. Zwar seidie Richtlinie nicht umgesetzt. Nicht (fristgerecht) umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union könnten zur Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als dieses dafür Raum gibt (BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az. VIII ZR 236/12 – Rn. 19, juris). Dagegen seien im vorliegenden Fall aber keine Bedenken ersichtlich. Denn Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie sei insbesondere deshalb nicht umgesetzt, weil es im deutschen Recht keine eine einseitige Preisänderung ermöglichende Gesetzesbestimmung gebe. Würden aber solche Möglichkeiten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeführt, müssten sie auch an dem durch die Richtlinie geschaffenen Leitbild gemessen werden. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen und eingelegt worden (BGH, Az. III ZR 96/20). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Bei Vorbehalt zur Gebührenerhöhung muss Verbraucher Kündigungsrecht haben).


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    Sind Sie wegen unwirksamer und/oder wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Oder wollen Sie vorsichtshalber Ihre Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, bevor es soweit kommt? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben viele AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.