IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 24. März 2020

    BGH, Beschluss vom 30.01.2020, Az. I ZB 61/17
    Art. 3 Abs. 1 lit. b EU-RL 2008/95/EG, Art. 4 Abs. 1 lit. b EU-RL Richtlinie 2015/2436/EU, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG 

    Der BGH hat entschieden, dass dem Kennzeichen „#darfderdas?“ nicht schlechthin markenrechtlicher Schutz versagt werden darf. Die Vorinstanz, das Bundespatentgericht, hat entschieden, dass der angemeldeten Wortmarke für Textilien etc. jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Keine Unterscheidungskraft haben Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 8 – #darfer-das? I, mwN). Eine Unterscheidungskraft setze voraus, dass das fragliche Kennzeichen vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst werde, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichne und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheide. Das Bundespatentgericht hatte die fehlende Unterscheidungskraft im konkreten Fall damit begründet, dass die angemeldete Marke vom angesprochenen Verkehr stets nur als eine aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache zusammengesetzte Zeichenfolge und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde. Bei der Prüfung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft sei auf die wahrscheinlichste Verwendungsform des Zeichens abzustellen. Auf ebenfalls denkbare – aber weniger wahrscheinliche und auch praktisch nicht so bedeutsame – anderweitige Verwendungen komme es nicht an. Hier sei eine Verwendung der Zeichenfolge als deutlich sichtbarer Schriftzug auf der Vorderseite oder Rückseite von Bekleidungsstücken wie T-Shirts oder als erkennbarer Schriftzug auf Kopfbedeckungen oder Schuhwaren die wahrscheinlichste und zugleich eine praktisch bedeutsame Verwendungsform. Eine anderweitige Verwendung des Zeichens für diese Waren, beispielsweise auf dem Etikett eines Kleidungsstücks, sei zwar ebenfalls denkbar, aber weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam. Der BGH urteilte nun aber, dass eine solche Sichtweise nicht Bestand haben könne. Die Prüfung der Unterscheidungskraft könne nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam sei und der Anmelder keine konkreten Anhaltspunkte geliefert habe, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machten. Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren habe das Bundespatentgericht zu klären, ob unter Berücksichtigung der verschiedenen Verwendungsarten, insbesondere auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks, der Verkehr das Zeichen #darferdas? als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werden).


    Möchten Sie einen Hashtag als Marke anmelden?

    Benötigen Sie fachanwaltliche Beratung, ob Sie Ihre Marke anmelden lassen können? Oder benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 23. März 2020

    VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2020, Az. 27 L 43/20
    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 42 Abs. 2 VwGO

    Das VG Berlin hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des Urteils nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 6 Abs. 2 EMRK folgende Unschuldsvermutung verstößt , die auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren gilt. Die Unschuldsvermutung, nach der die Unschuld des einer Straftat Beschuldigten bis zum rechtkräftigen Nachweis dessen Schuld vermutet wird und nach der jeder Beamte oder Soldat bis zum verfahrensmäßigen Abschluss eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich als unschuldig anzusehen ist, schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches oder prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist. Dagegen verwehre, so die Kammer, es die Unschuldsvermutung den Strafverfolgungsorganen nicht, verfahrensbezogen den Grad des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten zu beurteilen und – im Urteil – Festlegungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen. Gleiches gelte für die mit Disziplinarsachen von Beamten und Soldaten befassten Verwaltungsgerichte. Ein hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde dementsprechend zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie einstweiligen Rechtschutz? Wollen Sie sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem einstweiligen Rechtschutz sehr vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. März 2020

    Ich nehme den heutigen Tag zum Anlass, auf einen kostenfrei öffentlich-zugänglichen Aufsatz von Peter Breun-Goerke (Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale) hinzuweisen, der in der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2019, S. 1539 ff.) veröffentlicht wurde (hier). Der Kollege Breun-Goerke beleuchtet bösartige Nebenwirkungen von strafbewehrten Unterlassungserklärungen und gerichtlichen Unterlassungstiteln (einstweilige Verfügung, Unterlassungsurteil), wenn nämlich neben der eigentlichen Unterlassung auch Beseitigung von Folgen des streitrelevanten Handelns zur Meidung von Geldstrafen anstehen.


    Sie wollen sich vor Vertragsstrafen einer Unterlassungserklärung schützen?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

  • veröffentlicht am 17. März 2020

    BGH, Beschluss vom 17.02.2020, Az. I ZB 39/19
    § 33 Abs. 1 RVG

    Der BGH hat bestätigt, dass der Streitwert für Markenlöschungsverfahren regelmäßig 50.000 EUR beträgt (vgl. zuvor BGH, Beschluss vom 22.12.2017, Az. I ZB 45/16 mwN). Zum Volltext der Entscheidung:


    Möchten Sie gegen eine registrierte Marke vorgehen?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bei einem Verfahren vor dem DPMA, EUIPO oder der WIPO. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Markenrecht ständig befasst.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. März 2020

    OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az. 4 U 1471/19
    § 145 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 4 und 5 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Zustimmung zu veränderten Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes auch durch das Anklicken eines Buttons in einem sog. „Pop-up“-Fenster erfolgen kann. Die allen Nutzern als „pop-up“ bei Aufruf des Dienstes zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen  in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-Schaltfläche anzuklicken, sei dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss habe grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetze, vorformulierte Bestandteile besäßen. Die Neufassung der AGB werde in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen. Es sei nicht sittenwidrig, wenn der Nutzer sich dabei nur zwischen einer Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen und einer gänzlichen Beendigung seiner Teilnahme an dem sozialen Netzwerk entschließen könne, aber nicht die Fortsetzung der Teilnahme zu den alten Nutzungsbedingungen fordern könne. Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

    Ich helfe Ihnen, wenn gegen Sie Fragen rund um das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem AGB-Recht umfassend vertraut und hilft Ihnen zeitnah.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. März 2020

    OLG Dresden, Beschluss vom 12.02.2020, Az. 4 U 2198/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen im Rahmen eines Beitrags („Post“) in einem sozialen Netzwerk  durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, als „Hassrede“ auch dann gelöscht werden darf, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Nutzer sie nicht ernst gemeint hat („End Terrorism. Nuke The Cube„). Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für das Äußerungsrecht?

    Ich helfe Ihnen, wenn gegen Sie im Internet ungerechtfertigt gehetzt wird oder Ihnen Hetze gegen Dritte vorgeworfen wird. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. März 2020

    BGH, Urteil vom 12.03.2020, Az. I ZR 126/18
    § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 6 DWDG, § 6 Abs. 2 und 2a Nr. 2 DWDG, § 3a UWG, § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die „DWD WarnWetter“-App nicht für – über bloße Wetterwarnungen hinausgehende – Wetterinformationen kostenlos und werbefrei angeboten werden darf. Der Deutsche Wetter Dienst (DWD) habe mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er habe dabei aber, so der Senat, die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 6 DWDG überschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb sei das Angebot der WarnWetter-App als geschäftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.  Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die regeln würden, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen dürfe, handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig sei. Zur Pressemitteilung Nr. 028/2020 des BGH:


    Bereitet Ihnen die Konkurrenz wettbewerbswidrige Probleme?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. März 2020

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.01.2020, Az. 6 W 117/19
    § 2 Nr. 3 UWG, § 826 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen einem Unternehmen, das bestimmte Dienstleistungen anbietet, und einem (Rechts-)Berater, der sich auf seiner Internetseite kritisch über das Unternehmen äußert, um auf diese Weise dessen Kunden für seine Beratungstätigkeit zu gewinnen, kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Es fehle, so der Senat, an dem notwendigen Konkurrenzmoment bzw. dem wettbewerblichen Bezug. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Zum Volltext der Entscheidung:


    Negative Berichterstattung?

    Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) und als Fachanwalt u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfe Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. März 2020

    BGH, Urteil vom 07.11.2019, Az. I ZR 42/19
    § 3 Abs. 1 S.1 SpielV, § 21 Abs. 2 GlüStV

    Der BGH hat entschieden, dass Terminals zur Annahme von Sportwetten, die sich in Gaststätten befinden, nicht der Spielverordnung, genauer, der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV), unterfallen. Die Vorschriften des Glückspielstaatsvertrags seien auf derartige Geräte nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Sportwetten-Terminals in Gaststätten unterfallen nicht der Spielverordnung (SpielV).


    Spielautomat in Gaststätte?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei rechtlichen Problemen im Glücksspielrecht. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Glücksspielrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

  • veröffentlicht am 4. März 2020

    BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18
    § 3a UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

    Der BGH hat entschieden, dass Kundenrezensionen, die zu einem Produkt bei Amazon abgegeben werden, durchaus unterschiedlichen Verkäufern zuzurechnen sind. In der Folge musste ein Händler für eine wettbewerbswidrige Kundenbewertung (Anpreisung einer gesundheitsfördernden Wirkung ohne klinischen Nachweis), die für ein identisches Produkt eines anderen Händlers abgegeben wurde, nicht haften. Der Senat befand in der Folge, dass der betroffene Händler auch keine Vertragsstrafe zu zahlen habe. Das Urteil berührt den Amazon-spezifischen Umstand, dass unter einer sog. ASIN mehrere Händler das gleiche Produkt anbieten können, die Kundenberwertungen aller Händler dann aber der ASIN zugeordnet werden. Zur Pressemitteilung Nr. 021/2020 des I. Zivilsenats:


    Vertragsstrafe? Probleme bei Amazon?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie mich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)