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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 9. Januar 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 233/16
    § 4 Nr. 3 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz, der auf der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses beruht, auch noch für Produkte in Betracht kommt, deren Vertrieb bereits eingestellt wurde. Voraussetzung dafür sei, dass das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfüge. Vorliegend ging es um ein hochpreisiges Uhrenmodell, für welches das Gericht auch mehrere Jahre nach Vertriebsende noch eine ausreichende Bekanntheit annahm. Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung sei eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des Originals auch dann gegeben, wenn die Nachahmung mit einem anderen Wortzeichen versehen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz).


    Ahmt jemand „Ihr“ Produkt nach?

    Glauben Sie, dass ein Wettbewerber Ihre Rechte durch eine Nachahmung verletzt und wollen dagegen vorgehen, z.B. mit einer Abmahnung? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 8. Januar 2019

    OLG Nürnberg, Urteil vom 31.08.2018, Az. 3 U 935/17
    § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 21 MarkenG; § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 242 BGB

    Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage auch dann vorliegen kann, wenn die Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang ihrer Nutzungsrechte führen. Voraussetzung für eine Gleichgewichtslage sei lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben, was vorliegend der Fall gewesen sei. Die Gleichgewichtslage könne jedoch gestört werden, wenn die Verwechslungsgefahr der Kennzeichen sich durch eine veränderte oder erweiterte Nutzung durch eine der Parteien erhöhe. Dafür müsse der jeweilige Einzelfall geprüft werden. Im entschiedenen Fall hatte eine Partei ihr Tätigkeitsfeld ausgedehnt und ihre Kennzeichnungsart abgeändert und damit nach Auffassung des Gerichts die Gleichgewichtslage gestört, was zum Unterlassungsanspruch des Gegners führte. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Nürnberg – Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage).


    Benutzt jemand das gleiche Kennzeichen wie Sie?

    Vermuten Sie eine Verwechslungsgefahr und wollen prüfen lassen, ob Sie Ansprüche geltend machen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte und Durchsetzung Ihrer Ansprüche.


  • veröffentlicht am 7. Januar 2019

    LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018, Az. 10 O 15/18
    § 5a UWG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass ein Möbelhändler in einem Prospekt, der unter anderem auch Elektrohaushaltsgeräte wie z.B. Kühlschränke enthalte, die Hersteller dieser Geräte angeben muss. Dies sei auch dann der Fall, wenn es sich um sog. No-Name-Produkte handele, welche die Beklagte in Deutschland exklusiv vertreibe. Für den Verbraucher sei die Herstellerangabe eine wesentliche Information, um Vergleiche anstellen oder weitere Erkundigungen einziehen zu können. Dies wurde auch bereits mehrfach für Geräte in Einbauküchen entschieden (vgl. OLG Hamm, BGH, LG Würzburg). Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Dortmund – Herstellerangabe bei Elektrogeräten).


    Sollen Sie unzureichende Angaben für Ihre Produkte gemacht haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen einer Irreführung durch Unterlassung und sollen nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 4. Januar 2019

    OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Streitwert einer Äußerungsklage, die sich auf eine Veröffentlichung im Internet bezieht, davon abhängt, welche tatsächliche Breitenwirkung durch die Äußerung erzielt wurde. Es komme nicht darauf an, dass theoretisch jeder im Internet eine Äußerung auf einer Homepage zur Kenntnis nehmen könne, sondern auf die tatsächliche Nutzerzahl. So sei eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine unwahre Behauptung auf einem wenig bekannten Portal, das nur begrenzte Nutzerkreise anspreche, nicht allein wegen der Veröffentlichung im Internet als besonders schwerwiegend anzusehen Darüber hinaus sei bei Unternehmen streitwertmindernd zu berücksichtigen, wenn diese lediglich in ihrer Sozialsphäre, jedoch nicht wirtschaftlich betroffen seien. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Wurden Sie im Internet schlecht bewertet oder wurden unwahre Behauptungen verbreitet?

    Wollen Sie eine Bewertung/einen Artikel löschen lassen oder gegen dessen Autor vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit  Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit Äußerungen im Internet (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 3. Januar 2019

    BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018, Az. 1 BvR 1783/17
    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG

    Das BVerfG hat für presserechtliche Verfahren entschieden, dass durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne eine hinreichende vorprozessuale Abmahnung durch den Antragsteller die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller nicht mehr gewährleistet ist und die Grundrechte des Antragsgegners verletzt werden. Zum Volltext der Entscheidung nachfolgend:


    Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung erhalten?

    Wurde Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Prozessrecht der einstweiligen Verfügung bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 2. Januar 2019

    OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2018, Az. 3 U 761/18
    § 3 UWG, § 5 UWG, § 6 UWG

    Das OLG Nürnberg hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Werbung mit einem Slogan wie „Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ wettbewerbswidrig ist, wenn bei Erscheinen der Werbung zwar zutrifft, dass die angebotenen Waren bei Netto günstiger sind, Globus jedoch während der laufenden Aktion Preise senkt, so dass dies nicht mehr für alle Angebote gilt. Bei Preisvergleichen gelte das Erfordernis uneingeschränkter Aktualität. Es komme nicht auf den Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige an, sondern auf die ganze Laufzeit. Netto hätte der Herabsetzung bei Globus demnach umgehend folgen müssen. Da dies nicht geschehen sei, liege eine Irreführung vor.


    Ist Ihr Preisvergleich unzutreffend?

    Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Verbraucher durch Ihre Werbung auf andere Weise angeblich getäuscht werden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 28. Dezember 2018

    BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17
    § 19a UrhG, § 64 UrhG, § 72 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG; § 249 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass Kunstwerke im Museum nicht fotografiert werden dürfen, auch wenn sie urheberrechtlich „gemeinfrei“, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt sind. Zur Pressemitteilung Nr. 195/2018 nachfolgend:


    Haben Sie ein urheberrechtliches Anliegen?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten und wollen klären lassen, ob Ihr Verhalten rechtmäßig ist? Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 20. Dezember 2018

    OLG Nürnberg, Urteil vom 11.12.2018, Az. 3 U 881/18
    § 3a UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG, Anhang Nr. 21 zu § 3 Abs. 3 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

    Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bewerbung einer Brille mit dem Zusatz „Fassung geschenkt“ wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn der Verbraucher von einem vergünstigten Komplettangebot (Fassung und Gläser) ausgeht. Dies sei in der vorliegenden Konstellation der Fall. Dann handele es sich bei der „geschenkten“ Fassung nicht um eine unerlaubte Werbegabe im Sinne des HWG. Die Brillenfassung selbst unterfalle ohnehin nicht dem HWG, weil es sich nicht um ein Medizinprodukt handele. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Nürnberg – Brillenwerbung mit „Fassung geschenkt“).


    Verstößt Ihre Werbung gegen gesetzliche Vorschriften?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten und wollen klären lassen, ob Ihr Verhalten rechtmäßig und wettbewerbskonform war? Oder wollen Sie Ihre geplante Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 19. Dezember 2018

    BVerfG, Beschluss vom 19.11.2018, Az. 1 BvR 2391/18
    § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG

    Das BVerfG hat entschieden, dass eine als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, da dies nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht. Vorgenannte Vorschrift verlangt, dass ein „körperliches Schriftstück“ eingeht. Auch soweit das Bundesverfassungsgericht über eine De-Mail-Adresse verfüge, stehe dieser Kommunikationsweg – wie auch die gewöhnliche E-Mail – ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Den Volltext finden Sie hier (BVerfG – Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG).


    Möchten Sie Klage einreichen?

    Benötigen Sie für eine gerichtliche Auseinandersetzung einen engagierten Rechtsanwalt? Haben Sie einen Streitfall mit einem Streitwert von 2.000 EUR oder höher? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Prozessführung bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 18. Dezember 2018

    OLG München, Urteil vom 26.09.2018, Az. 20 U 749/18
    § 117 Abs. 1 BGB, § 249 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB

    Das OLG München hat entschieden, dass in einem Fall, bei dem sich das höchste Käuferangebot als nichtig erweist (Scheinangebot), das nächsthöhere ernstgemeinte Angebot greift und der Verkäufer die angebotene Ware zu diesem Preis verkaufen muss. Vorinstanz war das LG Landshut (Urteil vom 16.02.2018, Az. 51 O 2190/17). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Fällt das höchste eBay-Käuferangebot als nichtiges Scheinangebot weg, greift das nächsthöhere Angebot zu Lasten des Verkäufers).


    Haben Sie ein Problem als Verkäufer bei eBay?

    Benötigen Sie eine Überprüfung Ihres eBay-Shops? Haben Sie einen Streitfall mit einem Streitwert von 2.000 EUR oder höher? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Verletzungen des Vertragsrechts bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.