Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 2. März 2021

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 20 W 11/21
    § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. der „fliegende Gerichtsstand“ für jegliche Wettbewerbsrechtsverstöße im Internet „(Online-Handel oder auf Webseiten“) ausgeschlossen ist, also nicht nur bei „Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien“. Im vorliegenden Fall war eine irreführende Werbung beanstandet worden. Der Senat verwies auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/12084 S. 32): „Es muss sich nicht  um spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten handeln, sondern es ist ausreichend, dass die Verstöße in diesem Bereich auftreten.“ Als Beispiel habe der Gesetzgeber Verstöße gegen die Preisangabenverordnung genannt. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im Internet).


    Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

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  • veröffentlicht am 1. März 2021

    OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14
    § 97 UrhG, § 275 Abs. 1 BGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Unterlassungsgläubigers bei urheberrechtswidriger Verwendung seines Produktfotos auf der Plattform www.ebay.de auch im Falle des „Nichtwissens“ nur durch umfangreiche Auskünfte erfüllt werden kann, was versucht wurde, aber nicht erfolgreich war. Ein Auskunftsanspruch sei, so der Senat, nicht erfüllt, wenn die Auskunft nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubwürdig sei (BGH, GRUR 2001, 841, 844 – Entfernung der Herstellungsnummer II; Senat, GRUR 2006, 31 – Mitwirkung eines Dritten; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 9 Rn. 4.32). Die Beklagte hatte erstinstanzlich mitgeteilt, „dass eine über die vom Kläger dokumentierte Nutzung des Lichtbilds bei eBay hinausgehende Verwendung nicht bekannt ist. Obgleich der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sich hierzu innerbetrieblich nochmals erkundigt hat, ist insbesondere nicht mehr ersichtlich, wann genau das Lichtbild bei eBay eingestellt wurde.“ Das OLG Köln hielt diese Auskunft für nicht ausreichend: Dass damit die Verpflichtung, über Dauer und Umfang der Nutzung des Lichtbilds Auskunft zu erteilen, objektiv nicht erfüllt ist, bedürfe keiner näheren Erläuterung. Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsinstanz, es sei davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund seiner umfangreichen Abmahntätigkeit über die geforderten Informationen bereits verfüge, seien spekulativ und nicht geeignet, den Anspruch des Klägers entfallen zu lassen. In Betracht komme allenfalls ein Wegfall der Auskunftspflicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn es den Beklagten unmöglich wäre, die geforderte Auskunft zu erteilen. Davon sei aber aufgrund des vagen Vortrags nicht auszugehen. Es sei zumindest darzulegen, bei wem nachgeforscht worden sei. Darzulegen wäre eine Nachfrage bei – sämtlichen – zuständigen Mitarbeitern sowie Auswertungen etwa vorhandener Unterlagen und Datensicherungen; ferner wäre auch eine Nachfrage bei eBay und deren Ergebnis darzulegen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Köln: Zur Auskunftserteilung bei Nutzung eines fremden Fotos bei ebay.de).


    Fotoklau bei eBay

    Benötigen Sie fachanwaltliche Verteidigung gegen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung eines fremden Fotos? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 27. Februar 2021

    BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 209/86
    § 1 Abs. 1 S.1PAngV 1985, § 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen nicht geeignet ist, die durch den erstmaligen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes auszuräumen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Vertragsstrafenanwalt

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  • veröffentlicht am 26. Februar 2021

    LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19
    Art. 4 Nr. 11 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO, Art. 7 DSGVO

    Das LG Rostock hat entschieden, dass bei einer Website, auf der eine Trackingsoftware zu Analyse- und Marketingzwecken (Google Analytics) eingesetzt wird, welche personenbezogene Daten von Nutzern an Dritte übermitteln und da­durch das Verhalten von Nutzern websiteübergreifend nachverfolgt, eine informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer für diese Verarbeitung einzuholen ist. Eine solche Einwilligung liege nicht vor, wenn die Ankreuzkästchen bereits vorab vom Betreiber der Website ausgefüllt worden seien. Die ungekürzte Fassung des Urteils ist hier als pdf-Datei abzurufen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Datenschutzbeauftragter / Fachanwalt für IT-Recht

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  • veröffentlicht am 25. Februar 2021

    LG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2019, Az. 34 O 21/19
    § 339 S.2 und 1 BGB

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach der sogenannten Kerntheorie eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr auch für solche Varianten des Verhaltens entfallen lässt, die mit der konkreten Verletzungsform kerngleich sind. Dies gelte, so die Kammer, auch dann, wenn der Gläubiger in seiner Abmahnung eine abstrakte über die konkrete Verletzungsform hinausgehende Unterwerfung gefordert habe, der Unterwerfungsschuldner sich aber auf eine konkrete Verletzungsform beschränke. Daher sei es unerheblich, wenn die Beklagte ihre Unterwerfungserklärung auf die Webseite www.B.de beschränkt habe. Der Unterlassungsvertrag schließe die Wiederholungsgefahr für alle kerngleichen Verstöße auf allen Webseite aus. Damit sei aber die Vertragsstrafe auch für kerngleiche Verstöße auf allen Webseiten verwirkt im Sinne von § 339 Satz 2 BGB. Denn Webseiten untereinander seien auf jeden Fall kerngleich. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt zur Reduzierung einer Vertragsstrafe

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  • veröffentlicht am 22. Februar 2021

    LG Flensburg, Urteil vom 10.07.2020, Az. 6 HKO 42/19, 6 HK O 42/19
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband nicht ohne Weiteres Anspruch auf Ersatz von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hat. Im vorliegenden Fall entschied die Kammer: „Die Beauftragung der Rechtsanwälte war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nicht erforderlich. Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen. Dieses Erfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass solche Verbände nur dann gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage- und anspruchsbefugt sind, wenn sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Anders als Mitbewerber müssen Wettbewerbsvereine damit zur Erfüllung des Satzungszwecks sachlich und personell so ausgestattet sein, dass sie durchschnittlich schwierige Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften bearbeiten können. Beauftragen sie dennoch einen Anwalt für die Abmahnung, so geschieht dies zur Erfüllung des Verbandszwecks im eigenen, nicht im fremden Interesse (zit.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019, Az. I-2 U 38/18, Az. 2 U 38/18, Rn. 143 f, mit Nachweisen, Juris).“ Zu dem Volltext der Entscheidung (LG Flensburg: Zum Unterlassungsanspruch/Vertragsstrafenanspruch bei zufälliger Falschbezeichnung / „Ausreißer“).


    Abmahnung der Wettbewerbszentrale?

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  • veröffentlicht am 19. Februar 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.01.2021, Az. 6 W 15/19
    Art. 9 EGStGB, § 570 Abs. 1 ZPO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die – von Amts wegen zu prüfende – Verfolgungsverjährung im Falle eines Ordnungsmittelantrags in einem Wettbewerbsverfahren nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB zwei Jahre beträgt und mit dem Verstoß gegen die gerichtliche Entscheidung beginnt. Die Verfolgungsverjährung, so der Senat, könne nicht mehr eintreten, wenn das erstinstanzliche Gericht innerhalb der Frist ein Ordnungsgeld festgesetzt habe, auch wenn die Entscheidung nicht rechtskräftig sei. Es sei  auch keine Vollstreckungsverjährung eingetreten. Nach Art. 9 Abs. 2 EGStGB verjähre die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft binnen zwei Jahren, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar sei. Zum Volltext der Entscheidung:


    Verteidigung gegen ein Ordnungsgeld

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen ein Ordnungsgeld? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit der Abwehr oder Ermäßigung von Ordnungsgeldern bestens vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 18. Februar 2021

    LG Flensburg, Urteil vom 10.07.2020, Az. 6 HKO 42/19, 6 HK O 42/19
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das LG Flensburg hat entschieden, dass es für die Feststellung einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung nicht darauf ankommt, ob es sich bei der fehlerhaften Warenauszeichnung um einen Ausreißer handelte. Ein etwaiger Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt ist nicht (mehr) gesondert zu prüfen (Götting, in: Götting/Nordemann, UWG, § 5 UWG Rn. 0125, Beck-online). Der EuGH habe mit Urteil vom 16.04.2015, C-388/13, klargestellt, dass es völlig unbeachtlich sei, dass das Verhalten des betreffenden Gewerbetreibenden nur einmal vorgekommen sei und nur einen Verbraucher betroffen habe. Die UGP-Richtlinie lege weder hinsichtlich der Häufigkeit noch hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Verbraucher einen Schwellenwert fest, jenseits dessen eine Handlung oder eine Unterlassung in ihren Anwendungsbereich fallen müsse. Auch falle die Vertragsstrafe ungeachtet der Frage an, ob es auf Seiten des Unterlassungsschuldners eine Vielzahl von Verstößen gegeben habe, oder ob es nur um einen Verstoß gehe. Der Unterlassungsschuldner (Abgemahnte) trage die Beweislast dafür , dass ein Verstoß gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne sein Verschulden geschehen sei. Er habe alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Wiederholung der Wettbewerbshandlung, die Gegenstand der Unterwerfungserklärung sei, zu verhindern. Im vorliegenden Fall ging es um einen Couchtisch mit Beinen aus Eichenholz, der (nun wiederholt) als Tisch mit Eschenholzbeinen verkauft wurde. Um eine verschuldete Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung widerlegen zu können, habe eine Wareneingangskontrolle mit Durchführung von Stichprobenuntersuchungen der Holzart vorgenommen werden müssen. Hierbei sei konkret vorzutragen, wo und unter welchen Bedingungen die Eingangskontrolle vorgenommen werden. Um die Angemessenheit der von veranlassten Kontrollmaßnahmen beurteilen zu können, „dürfte sie vorzutragen haben, von wie vielen Lieferanten die Beklagte ihre Holzprodukte bezieht, durch welche vertragliche Regelungen sie die Vertragsgemäßheit der Hölzer abgesichert hat, ob bei allen Lieferanten die gleichen Prüfverfahren angewandt werden, wie und wo die Holzartikel angeliefert und gelagert werden, ob die Wareneingangskontrolle in einem Zentrallager oder in mehreren Lagern durchgeführt wird, wie viele Artikel angeliefert und wie viele davon einer Stichprobe unterzogen werden. Die Beklage teilt auch nicht mit, wie das Verhältnis der beanstandeten zu den unbeanstandeten Produkten war.“ Für keinesfalls ausreichend hielt die Kammer insoweit die Zusicherungen des dänischen Lieferanten. Tatsächlich sei im vorliegenden Fall nicht mitgeteilt worden, seit wann der Couchtisch von ihr vertrieben werde, in welchen Abständen und in welchen Mengen sie Couchtische bei der Importeurin geordert habe und wie hoch die Anzahl der Stichproben gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafe?

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  • veröffentlicht am 11. Februar 2021

    OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019, Az. 4 U 22/19 – nicht rechtskräftig
    § 3a UWG, § 479 BGB, § 312d Abs. 1 S.1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch dann vorliegt, wenn ein Händler im Internet auf das Produktinformationsblatt des Herstellers verweist, in welchem eine Garantieerklärung enthalten ist. Die hier in Rede stehende Garantieerklärung im Hinblick auf die „X-Garantie“ habe der Händler, so der Senat, unstreitig nicht selbst formuliert. Ob er sich die in dem verlinkten Produktinformationsblatt enthaltene Garantieerklärung zu eigen gemacht habe, seizumindest fraglich. Die Überschrift „Weitere technische Informationen“ über dem Hyperlink zu der „Betriebsanleitung“ spreche eher dafür, dass die Beklagte sich allenfalls die in dem verlinkten PDF-Dokument enthaltenen technisch-praktischen Angaben zu eigen machen wolle und nicht die rechtliche Erklärung zu der Garantie. Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpfe aber allein an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an. Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie sei also nicht erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen. In der Sache wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH diverse Fragen zur Beantwortung vorgelegt (Beschluss vom 11.02.2021, Az. I ZR 241/19). Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 10. Februar 2021

    LG München I, Beschluss vom 10.02.20221, Az. 37 O 15721/20 (NetDoktor.de GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland)
    LG München I, Beschluss vom 10.02.20221, Az. 17520/20 (NetDoktor.de GmbH ./. Google Ireland Ltd.)

    Das LG München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google eine Zusammenarbeit im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, bei der in der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen angezeigt werden, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) stammen und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG sei keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen sei. Das Verhalten sei im Ergebnis kartellrechtswidrig, da Unternehmen zu diesen Knowledge-Panels von vornherein keinen Zugang hätten und zu befürchten wäre, dass Nutzer nach Anklicken der Infoboxen keine weiteren Inhalte (z.B. von Netdoktor) mehr zur Kenntnis nehmen würden. Zur Pressemitteilung 06 vom 10.02.2021:


    Probleme wegen Google-Ranking?

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