Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Nürnberg: Zur Markenverletzung bei Messeauftritt ohne Absicht des Produktvertriebs in Deutschland / 2023veröffentlicht am 18. Oktober 2023
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 16.02.2022, Az. 3 U 3933/21
§ 5 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenGDas OLG Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Präsentation von Produkten auf einer Messe unter Verwendung eines Unternehmenskennzeichens eine markenrechtswidrige Werbung darstellt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Aussteller beabsichtigt, den deutschen Markt zu adressieren, oder ob die präsentierten Produkte in Deutschland verkehrsfähig sind. Die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGH, Urteil vom 23.02.2017, Az. I ZR 92/16 – Mart-Stam-Stuhl) sei nicht anwendbar, da diese einen urheberrechtlichen, nicht markenrechtlichen Kontext gehabt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Lübeck: Zur Frage, wann bei einer Facebook-Kontosperrung das Risiko eines Datenverlusts angenommen werden kann / 2023veröffentlicht am 13. Oktober 2023
LG Lübeck, Beschluss vom 02.06.2023, Az. 15 O 2/23
§ 280 Abs. 1 BGBDas LG Lübeck hat entschieden, dass im Rahmen eines Verfügungsverfahrens die Frage, ob mit der Sperrung eines Facebook-Accounts zugleich eine Verlust der dazugehörigen Daten droht, aus Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen ist. Was Facebook tatsächlich vorhatte, ist hierfür irrelevant, solange Facebook nicht ausdrücklich auf die Löschung der Daten verzichtet und es bei einer Sperrung bewenden lässt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Schleswig: Abkürzung „OEM“ darf nur für Erstausrüsterprodukte verwendet werden / Irreführungveröffentlicht am 10. Oktober 2023
OLG Schleswig, URteil vom 14.09.2023, Az. 6 U 49/22
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWGDas OLG Schleswig hat entschieden, dass die hervorgehobene Zeichenfolge „O.E.M.“ auch im Marktsegment der Motoröle bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung auslöst, es handele sich um ein Erstausrüsterprodukt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BVerfG: Die einstweilige Verfügung bei unterschiedlicher rechtlicher Begründung in Abmahnung und Verfügungsantrag / 2023veröffentlicht am 9. Oktober 2023
BVerfG, 18.09.2023, Az. 1 BvR 1728/23
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GGDas BVerfG hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag sich bezüglich des – im übrigen wortgleich formulierten – Unterlassungsbegehrens allein insofern unterscheiden, als es sich in der Abmahnung auf alle unter dem angegebenen Internetlink im Profil der Beschwerdeführerin auf dem verfahrensgegenständlichen Internetportal zu findenden Rezensionen bezieht, während der Verfügungsantrag fünf beanstandete Rezensionen mittels Screenshot konkret identifiziert. Ausweislich der Begründung in der Abmahnung werfe der Wettbewerber der Beschwerdeführerin umfassend die Nutzung „gekaufter“ Rezensionen vor, wofür die fünf im Verfügungsantrag konkret abgebildeten Rezensionen lediglich Beispiele bildeten, die im Kern dasselbe der Beschwerdeführerin vorgehaltene unlautere Verhalten im Wettbewerb illustrierten. Die Beschwerdeführerin hatte einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch eine ohne mündliche Verhandlung und ohne anderweitige Anhörung der Beschwerdeführerin ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung geltend gemacht. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - OLG München: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Pkw mit gängiger Sonderausstattung mit vorgefertigten Bauteilenveröffentlicht am 5. Oktober 2023
OLG München, Endurteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19
§ 312g Abs. 3 BGB, § 355 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 506 Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1 EGBGB, § 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKGDas OLG München hat entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sei, wenn ein Pkw mit gängiger Sonderausstattung aus vorgefertigten Serienbauteilen bestellt werde. Es liege keine Individualisierung vor, bei der die Ware so angefertigt werde, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos sei, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen könne. Die Revision wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Verfügungsverfahren und Hauptsachverfahren parallel geführt werdenveröffentlicht am 4. Oktober 2023
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.09.2007, AZ. 11 W 48/07
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 91a ZPO, § 114 ZPODas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einreichung einer Hauptsacheklage, während noch über die Berufung zur einstweiligen Verfügung verhandelt wird, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten indiziert. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ ist eine Garantie im Sinne von § 479 BGBveröffentlicht am 2. Oktober 2023
EuGH, Urteil vom 28.09.2023, Az. C-133/22
§ 443 BGB, § 479 BGBDer EuGH hat entschieden, dass auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie gemäß § 479 BGB zu werten und dementsprechend ein Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu erteilen ist. Der BGH (Urteil vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21) hatte noch in Frage gestellt, ob die Vorschriften § 443 BGB und § 479 BGB überhaupt anwendbar seien, da es an einem objektive Kriterium, an welches die Garantie normalerweise anknüpfe, fehle. Der EuGH war jedoch der Rechtsansicht, dass eine Garantie auch subjektive Kriterien umfassen kann. Es sei nicht schädlich, dass diese Zufriedenheit nicht überprüft werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Verden: Keine Individualisierung gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn Produkt in mehren Standardgrößen nach Auftrag gefertigt wirdveröffentlicht am 29. September 2023
LG Verden, Urteil vom 03.07.2023, Az. 10 O 13/23 – nicht rechtskräftig
§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGBDas LG Verden hat entschieden, dass ein Onlineshop auch bei Produkten, die „on demand“ produziert werden, ein Widerrufsrecht angeboten werden muss. In dem Onlineshop wurde eine Trittleiter zum leichteren Aufstieg auf ein Pferd in mehreren Standardgrößen angeboten. Diese sollten erst auf Bestellung gefertigt werden. Die Wettbewerbszentrale sah hierin jedoch keinen Anwendungsfall von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da eine echte Individualisierung fehle, die das Produkt nach Ausübung des Widerrufsrechts wertlos mache. Dem stimmte das LG Verden zu.
- LG Köln: Ghostwriterin hat Anspruch auf Nennung bei autobiographischem Buchveröffentlicht am 22. September 2023
LG Köln, Urteil vom 13.07.2023, Az. 14 O 237/22
§ 13 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhGDas LG Köln hat entschieden, dass eine Ghostwriterin, die Texte für ein autobiographischen Sachbuch beisteuert, als Miturheberin gilt und ihr Name entsprechend dem eines Urhebers (§ 13 UrhG) zu nennen ist. Werde die Ghostwriterin nicht genannt, so habe sie Anspruch auf Schadensersatz durch Verdoppelung ihres gesamten Honorars. Zum Volltext der Entscheidung (LG Köln: Wir die Ghostwriterin nicht als Miturheberin genannt, verdoppelt sich ihr Honorar).
- BGH: Die Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Adresseveröffentlicht am 20. September 2023
BGH, Urteil vom 07.07.2023, Az. V ZR 210/22
§ 130 Nr. 1 Hs. 1 ZPO, § 171 S. 1 ZPO, § 177 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPODer BGH hat entschieden, dass die Angabe der Adresse eines Postzustellers nicht die Angabe einer ladungsfähigen Adresse ersetzt. Eine solche Klage sei unulässig. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift diene der Identifizierung des Klägers. Gleichzeitig dokumentiere dieser hiermit seine Bereitschaft, sich möglichen nachteiligen Folgen des Prozesses, insbesondere einer Kostentragungspflicht, zu stellen und damit den Prozess nicht aus dem Verborgenen heraus zu führen. Zudem werde dem Gericht nur hierdurch ermöglicht, das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen, da die Ladung hierzu nach § 141 Abs. 2 S.2 Hs. 1 ZPO der Partei selbst mitzuteilen ist, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)