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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 4. Januar 2005

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 03.11.2004, Az. VIII ZR 375/03
    §§ 156, 312 b Abs. 1,
    312 d Abs. 1, 4 Nr. 5, § 355 Abs. 1 BGB

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die anlässlich einer sog. „eBay-Auktion“ auf der Internethandelsplattform eBay abgeschlossen werden, dem Käufer (Verbraucher) ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die eBay-Auktion stellt keine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB dar, für die ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen sei. Entgegen einer Versteigerung nach § 156 BGB, bei welcher der Kaufvertrag durch einen gesonderten Zuschlag des Auktionators zustande komme, nehme der Käufer bei einer eBay-Auktion innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Annahmefrist das an den Meistbietenden gerichtete Verkaufsangebot an.
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