Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- Kostenfreier Versand als Totengräber des Onlinehandels?veröffentlicht am 26. November 2008
„Die kostenfreie Lieferung wird immer mehr zum schmerzvollen Muss für alle E-Commerce-Seiten. In einer Umfrage von ComScore erklärten Dreiviertel der Interviewten, dass sie lieber auf den Seiten einkaufen oder auch auf diese wechseln, die die Ware kostenlos verschicken. E-Commerce Gigant Amazon.com bietet für Einkäufe ab 25 Dollar aufwärts kostenlosen Versand an. Und für ein kleines jährliches Entgelt werden alle Waren kostenlos geliefert. Kleinere und mittlere Händler können sich das nicht leisten und hadern mit ihrem Schicksal. Jeder Internet-Händler betet, dass die Zeiten nicht noch schlechter werden, Verbraucher optimistisch in die Zukunft schauen und wenigstens etwas Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben.“ berichtet onlinemarktplatz.de (Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Kostenfreier Versand). - BVerfG: Anwaltswerbung mit tabellarischer Gegnerliste ist zulässigveröffentlicht am 26. November 2008
BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06
Art. 12 Abs. 1 GGDas BVerfG hat mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass die (tabellarischen) Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht untersagt werden können, da ein solches Verbot das Recht des Anwalts auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG verletzt. Ferner hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass Werbemaßnahmen von Anwälten auch im Internet generell den Schutz der freien Berufsausübung genießen.
Die Gegnerliste der Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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- LG Bochum: Werbung mit „Notfall-Maßnahme“ und „unsere gesetzliche Garantie“ ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 26. November 2008
LG Bochum, Urteil vom 06.02.2008, Az. 13 O 171/07
§§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWGDas LG Bochum hat mehrere Werbemaßnahmen für wettbewerbswidrig erklärt. Die Ankündigung einer Verkaufsaktion als „Notfallmaßnahme“ verstieße als Irreführung gegen das UWG, ebenso die Anspreisung einer „gesetzlichen Garantie“, da entgegen den Erwartungen des Verbrauchers keine durchsetzbare gesetzliche Garantie gegeben würde, sondern lediglich eine allgemeine Zusage von Spitzenimporten. Ebenfalls als Irreführung wertete das Gericht die Werbung mit Preisreduzierungen bis zu 75 %, da der vorgebliche volle Preis vor der Werbeaktion nicht über einen gewissen Zeitraum verlangt wurde. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass bei der Werbung mit zeitlich begrenzten Gutscheinen deutlich werden müsse, wann der Gültigkeitszeitraum ablaufe. Sonderöffnungszeiten, z.B. am Sonntag, müssen darüber hinaus dahingehend beschrieben werden, ob lediglich die Warenausstellung oder auch Beratung/Verkauf angeboten werden. Schließlich stellt das Gericht klar, dass die Werbung mit einer Spitzenposition („# 1 für echte Perser“) dann unlauter ist, wenn diese Spitzenposition nicht tatsächlich vorliegt.
(mehr …) - KG Berlin: Bei 3 eBay-Angeboten liegt gewerbliches Handeln vor, kein Privatverkaufveröffentlicht am 26. November 2008
KG Berlin, Beschluss vom 07.10.2008, Az. 5 W 267/08
§§ 14 Abs. 2, 5 MarkenGDas KG Berlin hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits der Verkauf von 3 gleichartigen T-Shirts auf der Auktionsplattform eBay als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. Es handelte sich im entschiedenen Fall um 3 identische T-Shirts, die Plagiate einer bekannten Marke darstellten. Das Gericht sah es als „überwiegend wahrscheinlich“ an, dass ein Posten gleichartiger Plagiate erworben worden war, um diese sukzessiv zur Gewinnerzielung zu verkaufen. Die Version des Antragsgegners, die T-Shirts für eine Skatrunde gekauft und sie bei Nichtgefallen zur Schadensminderung weiter verkauft zu haben, erachtete das Gericht als nur „denkbar“. Die Selbsteinstufung des Verkäufers als privater Anbieter wurde ebenfalls als unerheblich angesehen. Diese Entscheidung verschärft die bereits vom LG Frankfurt aufgestellten Voraussetzungen, nach der gewerbliches Handeln bei 10 Verkäufen bejaht wurde (? bitte klicken Sie auf diesen Link: LG Frankfurt).
(mehr …) - LG Hannover: Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werdenveröffentlicht am 25. November 2008
LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 256/07
§§ 309 Nr. 7 a und b, Nr. 8 b ff., § 475 Abs. 2 BGBDas LG Hannover hat entschieden, dass eine Regelung in AGB, die die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (hier: von 10 auf maximal 3 Jahre) statuiert, unzulässig und damit wettbewerbswidrig sei, da sie gegen das Transparenzgebot verstoße. Das LG Hannover beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher feststellte, dass „eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist […] abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchstabe a und b BGB insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.“ Eine Ausnahme dieser bezeichneten Schadensersatzansprüche hatte die Beklagte in ihrer Klausel nicht vorgenommen. Dem Einwand, dass diese Schadensfälle (z.B. Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) bei der Tätigkeit der Beklagten – der Vermittlung von Bauspar-, Versicherungs- und anderen Verträgen – nicht relevant würden, folgte das Gericht nicht; es wollte den Eintritt solcher Schadensfälle nicht mit Sicherheit ausschließen.
- LG Braunschweig: Sieben stichhaltige Argumente für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnungveröffentlicht am 25. November 2008
LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az. 9 O 482/07
§ 8 Abs. 4 S. 1 UWGDas LG Braunschweig hat die Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit und damit Unzulässigkeit einer Abmahnung (§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG) festgestellt. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs vorrangig dazu dient, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das LG Braunschweig hat in dieser Entscheidung für das Vorliegen eines solchen Falles folgende Indizien kumulativ berücksichtigt: Es wurden in einem kurzen Zeitraum sehr viele Abmahnungen ausgesprochen (ca. 200 in einem 3/4 Jahr), es wurden 4 Anwaltskanzleien tätig, es wurde jeweils mit denselben Textbausteinen gearbeitet, die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche erfolgte unabhängig von jedem örtlichen Bezug zur Abmahnerin oder zum Abgemahnten und es wurde häufig ein Gerichtsort angerufen, der besonders weit vom Abgemahnten entfernt war, so dass die Hemmschwelle für einen Widerspruch des Abgemahnten heraufgesetzt wurde, die Rechnungen der Rechtsanwälte wurden auf die Abgemahnten ausgestellt (damit liegt das wirtschaftliche Risiko hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung nicht bei der Abmahnerin), ein großer Teil der Abgemahnten erzielte keine nennenswerten Umsätze, so dass nicht von einer ernsten wirtschaftlichen Gefahr für die Abmahnerin ausgegangen werden konnte, zum Zeitpunkt der Klageerhebung war das wettbewerbswidrige Verhalten bereits abgestellt.
- OLG München: Verstoß gegen EnergiekennzeichnungsVO ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 25. November 2008
OLG München, Urteil vom 15.03.2007, Az. 6 U 5216/06
§ 4 Nr. 11 UWG, § 6 Nr. 2 EnVKV.Das OLG München hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Verstoß bei der Auszeichnung von sog. „Weißer Ware“ (Gefrierer, Waschmaschinen, Trockner etc.) nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) wettbewerbswidrig ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das Oberlandesgericht lehnte in diesem Fall ausdrücklich einen Bagatellverstoß ab und setzte den Streitwert des Verfahrens auf 30.000 EUR fest.
(mehr …) - BGH: Werbung mit „Saisonschlussverkauf“ muss nicht zeitlich begrenzt werdenveröffentlicht am 24. November 2008BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06
§§ 4 Nr. 4, 5 UWGDer BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender bei einer Werbemaßnahme nicht verpflichtet ist, diese zeitlich zu begrenzen. Er ist lediglich gehalten, eine zeitliche Begrenzung anzugeben, wenn diese vorhanden ist. Das Gericht war der Auffassung, dass die Ankündigung von Sonderangeboten unter der Überschrift „Räumungsfinale / Saisonschlussverkauf“ nicht zwangsläufig bedeuten müsse, dass die Aktion auf einen bestimmten (kurzen) Zeitraum begrenzt sei. Auch wenn eine Anlehnung an den früher gebräuchlichen Winterschlussverkauf angenommen werde, so wüssten verständige Verbraucher heutzutage, dass es den eigentlichen Winterschlussverkauf nicht mehr gibt. Und selbst wenn einige Verbraucher annähmen, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Angebot in Anlehnung an den ehemaligen Winterschlussverkauf handele, so sei dies nur als geringe Irreführung zu bewerten, die allenfalls eine Bagatelle darstelle.
- LG Düsseldorf: Inanspruchnahme eines Plattformbetreibers bei Markenverletzungen erst nach Kontaktaufnahmeveröffentlicht am 24. November 2008
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2a O 314/07
§§ 14 II Nr. 1, V; 14 VI MarkenGDas LG Düsseldorf hat entschieden – und bleibt damit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – dass eine Haftung eines Plattformbetreibers für Markenverletzungen der auf dieser Plattform tätigen Verkäufer nur in sehr engen Grenzen bejaht werden kann. Der BGH hatte dies bereits für die Internethandelsplattform eBay in dieser Form entschieden (? Bitte klicken Sie auf diesen Link: BGH). Das LG Düsseldorf setzt diesen Weg fort, indem es klarstellt, dass die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen auch für eine Plattform gelten, deren Mitglieder nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Das Gericht war der Auffassung, dass es für den Abmahnenden zumutbar ist, beim Plattformbetreiber zunächst eine Anfrage nach der Identität des verletzenden Verkäufers zu stellen oder – wie es im vorliegenden Fall möglich gewesen wäre – sich auf der Plattform selbst einzuloggen und dadurch Zugriff auf die ihn interessierenden Daten zu erlangen. Eine Haftung des Plattformbetreibers selbst sei jedenfalls nur dann gegeben, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt worden seien. Eine Pflicht, alle Angebote sämtlicher Verkäufer vor Feilhaltung auf der Plattform zu überprüfen, gäbe es jedenfalls nicht.
(mehr …) - LG München: Getty Images Inc. steht Schadensersatz für Bilderklau zuveröffentlicht am 24. November 2008LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 19 a, 31 Abs. 1, Abs. 3, 72 Abs. 1, 97 Abs. 2 UrhGDas LG München hat entschieden, dass der Firma Getty Images Inc. für die unberechtigte Verwendung der von ihr lizenzierten Fotografien, hier: u.a. amerikanischer und britischer Fotografen, Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren zu zahlen ist. Die Höhe der Lizenzgebühren richtet sich dabei nach der Gebührenliste von Getty Images Inc. Der zu Grunde zu legende Zeitraum entspricht den von Getty Images Inc. angebotenen Lizenzintervallen; eine anteilige Berechnung der Lizenzgebühren nach der tatsächlichen Nutzungsdauer lehnte das Landgericht ab. Als Besonderheit dieses Falles dürfte gelten, dass
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Getty Images Inc. die Ansprüche der sechs Fotografen in gewillkürter Prozessstandschaft und nicht als Anspruch aus eigenem Recht geltend machte. Zudem reagierte Getty Images Inc. im Wege einer Widerklage, nachdem der Abgemahnte eine Feststellungsklage auf Nichtbestehen der erhobenen Ansprüche eingereicht hatte.