Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamm: Keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 1 ElektroG, wenn Zeichen mit der Schere einfach abgeschnitten werden kann

  veröffentlicht am 1. September 2015

  OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 U 77/14
  § 7 S. 1 ElektroG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine dauerhafte Kennzeichnung eines Kopfhörers nach § 7 S. 1 ElektroG jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)