Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Die Werbung „Jeder 100. Kunde erhält seinen Einkauf gratis“ ist nicht wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 1. August 2009

  BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 31/06
  §§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 6 UWG
  
  Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Werbung „Jeder 100. Kunde erhält seinen Einkauf gratis“ nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Werbung sei weder als unerlaubtes Gewinnspiel zu werten, noch sei darin eine unangemessene unsachliche Beeinflussung zu erkennen. (mehr …)