Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Köln: Nennung von abmahnender Anwältin und deren Mandant in einem „Abmahnungsticker“ ist zulässig

  veröffentlicht am 12. Juli 2010

  LG Köln, Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10
  §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB
  
  Das LG Köln hat entschieden, dass es nicht gegen geltendes Recht verstößt, die Abmahnungen einer Rechtsanwältin bei gleichzeitiger Nennung des abmahnenden Mandanten im Rahmen eines sog. „Abmahnwarners“ oder „Abmahntickers“ zu nennen, wenn die Abmahnung erfolgt und auch die Beteiligung der genannten Personen zutreffend ist.

• Der Betrieb einer Abmahnwarner-Website verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht

  veröffentlicht am 25. Mai 2010

  Das Innenministerium Baden-Württemberg hat als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich mit einer sehr ausführlichen Argumentation entschieden, dass und warum eine Website, die über aktuelle Abmahnfälle unter Nennung der abmahnenden Rechtsanwälte berichtet, jedenfalls nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Einer bürgerlich-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bewertung enthielt man sich ausdrücklich. Der Brief im (anonymisierten) Volltext: (mehr …)