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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 3. Dezember 2015

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 231/13
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Forderung überhöhter Abschläge eines Stromversorgers sowie die Verrechnung von Kundenguthaben mit Abschlagszahlungen statt Auszahlung – entgegen der Regelungen der eigenen AGB – die Kunden irreführe und übervorteile und daher ein wettbewerbswidriges Handeln darstelle. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 21. Januar 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Jena, Beschluss vom 16.12.2009, Az. 2 W 504/09
    § 12 Abs. 4 UWG

    In dieser Entscheidung verneinte das OLG Jena einen pauschalen Streitwertabschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Hauptsache. Zwar könne ein solcher Abschlag vorgenommen werden, er sei aber um so geringer oder entfiele sogar ganz, wenn allein die Beantwortung von Rechtsfragen anstehe und davon ausgegangen werden könne, dass bereits das Verfügungsverfahren zur Streitbeilegung führe. Im entschiedenen Fall, in dem die o.g. Voraussetzungen vorlagen, erachtete das Gericht einen Abschlag vom Hauptsachestreitwert in Höhe von 1/5 als ausreichend. Insgesamt legte das Gericht bei den Streitwerterwägungen nicht nur die Umsatzstärke der Parteien zu Grunde, sondern auch die Nachahmungsgefahr, den Abschreckungsgedanken sowie die Bedeutung des Verbraucherschutzes vor Irreführung oder unsachlichem Einfluss.

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