Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BAG: Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing kann zur fristlosen Kündigung führen

  veröffentlicht am 17. Juli 2015

  BAG, Urteil vom 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15
  § 626 Abs. 2 BGB

  Das BAG hat entschieden, dass einem Mitarbeiter, der dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ nutzt, fristlos gekündigt werden kann. Zur Pressemitteilung Nr. 36/15 des BAG: (mehr …)

• LAG Köln: Fristlose Kündigung eines revisionsberechtigten EDV-Administrators bei Nutzung seiner Zugriffsrechte, um auf Datenbestände des Vorstands zuzugreifen, ist rechtens

  veröffentlicht am 24. November 2010

  LAG Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az. 4 Sa 1257/09
  § 828 Abs. 1 BGB

  Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Administrator, selbst dann, wenn ihm Revisionsrechte innerhalb einer Bank eingeräumt worden sind, nicht befugt ist, heimlich Korrespondenz des Vorstands zu sichten. Es sei schon in sich abwegig, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum Revisor bestellt werde und seine Aufgabe darin sehe, den Arbeitgeber selbst oder bei einer juristischen Person die Organe zu überprüfen, durch die der Arbeitgeber handele. Bereits die Vorinstanz habe es zu Recht als eine Selbstverständlichkeit angesehen, dass Revisorenfunktionen nicht beinhalten, den Arbeitgeber oder seine Organe auszuspähen. Das Ganze sei jedoch eindeutig in den für die Tätigkeit des Klägers als Revisor geltenden Unterlagen geregelt, nämlich in der Stellenbeschreibung, in der Richtlinie und in den Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der Taten des Klägers nach unstreitigem Vorbringen beider Parteien gegolten hätten. Die fristlose Kündigung bestätigte das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Schwere des Verstoßes, nachdem der Arbeitnehmer zuvor wegen eben dieses Verhaltens abgemahnt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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