Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Dortmund: Kein Zwang, amtliches Formular in einer bestimmten Farbe zu nutzen

  veröffentlicht am 14. August 2013

  LG Dortmund, Urteil vom 24.04.2013, Az. 9 T 118/13
  Anlage 2 zu § 2 ZVFV

  Das LG Dortmund hat einen Beschluss des AG Hamm aufgehoben, das den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit der bloßen Begründung abgelehnt hatte, dass dieser nicht den farblichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 2 ZVFV entspreche. Was wir davon halten? Noch ein Schildbürgerstreich aus dem OLG-Bezirk Hamm, der allerdings „in letzter Sekunde“ gestoppt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)